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Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt für die Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union vor. Damit soll das von Russland angegriffene Land rasch enger an zentrale EU-Institutionen angebunden werden, obwohl ein schneller Vollbeitritt aus Sicht des CDU-Politikers derzeit nicht erreichbar ist. Volle Mitgliedschafts- und Stimmrechte wären für Kiew zunächst nicht vorgesehen.
In einem Brief an die EU-Spitze begründet Merz den Vorstoß mit der besonderen Lage der Ukraine im Krieg sowie mit deutlichen Fortschritten in den laufenden Beitrittsgesprächen. Nach seiner Darstellung könnte das Modell auch die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensgespräche erleichtern – unter anderem durch eine politische Zusage der EU-Staaten, die europäische Beistandsklausel auch auf die Ukraine anzuwenden.
Der Deutschen Presse-Agentur liegt das Schreiben in Brüssel vor. Es ist auf den 18. Mai datiert und ging an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie an den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides als derzeitigen Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft.
Merz fordert starkes politisches Signal
In dem Brief heißt es, ein solcher Status wäre ein starkes politisches Zeichen, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“.
Zugleich erteilt Merz dem Wunsch Kiews nach einem schnellen regulären EU-Beitritt eine klare Absage. Eine Aufnahme in naher Zukunft hält er für unrealistisch. Wörtlich schreibt er, es sei offensichtlich, dass sich der Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen lasse. Als Gründe nennt er „zahllose Hürden“ sowie politisch heikle Ratifizierungsverfahren in mehreren Mitgliedstaaten.
Kein Ersatz für die Vollmitgliedschaft
Damit der Annäherungsprozess dennoch Tempo behält, fordert Merz, „sofort und ohne Verzögerung“ über alle beitrittsrelevanten Themen zu verhandeln. Zusätzlich solle die Idee einer assoziierten Mitgliedschaft diskutiert werden. Nach seinen Worten wäre dies ausdrücklich „keine Mitgliedschaft light“. Das Modell würde vielmehr deutlich über das bestehende Assoziierungsabkommen hinausgehen und den Weg in die EU weiter beschleunigen.
Kommission reagiert zunächst zurückhaltend
Aus der EU-Kommission kam auf den Vorstoß zunächst eine eher vorsichtige Reaktion. Brüssel hatte zuletzt selbst ohne Erfolg ausgelotet, ob eine schnellere offizielle Aufnahme der Ukraine möglich sein könnte.
Ein Sprecher von Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte, man begrüße die Debatte über neue Wege in der Erweiterungspolitik. Das zeige auch auf Seiten der Mitgliedstaaten ein starkes Engagement, die Erweiterung möglichst bald Wirklichkeit werden zu lassen. Diese sei eine geostrategische Investition in Wohlstand, Frieden und Sicherheit.
Kiew reagiert vorsichtig
Auch aus der Ukraine kamen abwägende Töne. Der für Euro-Integration zuständige Vizeregierungschef Taras Katschka sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, alles, was den Beitritt beschleunige, sei für sein Land nützlich. Weder die EU noch die Ukraine dürften Zeit verlieren.
Zugleich machte Katschka deutlich, dass Kiew weiter auf einen Beitritt auf Grundlage der EU-Kriterien setze. Die russische Aggression schaffe zwar eine besondere Lage, doch dürften die diskutierten Modelle nicht vom Hauptziel der Vollmitgliedschaft ablenken.
Teilnahme an Gipfeln und Ministerräten – vorerst ohne Stimme
Nach den Vorstellungen des Kanzlers könnte die Ukraine mit dem Sonderstatus an EU-Gipfeln und Ministerräten teilnehmen – zunächst jedoch ohne Stimmrecht. Denkbar sei außerdem eine Rolle als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission, allerdings ohne Geschäftsbereich und ohne Stimmrecht.
Auch assoziierte Abgeordnete im Europäischen Parlament sowie ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof sind Teil des Konzepts. Ziel sei es, die Ukraine politisch und institutionell rasch wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen heranzuführen, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu ersetzen.
Stufenweise Annäherung bei Recht und Programmen
Auch bei der Übernahme von EU-Recht und beim Zugang zu europäischen Programmen setzt Merz auf ein schrittweises Vorgehen. Die Ukraine würde vorerst weder wie reguläre Mitgliedstaaten in den EU-Haushalt einzahlen noch in gleichem Umfang daraus profitieren. Programme unter direkter EU-Verwaltung könnten jedoch nach und nach geöffnet werden – begleitet von Schutzklauseln.
„Substanzielle Sicherheitsgarantie“ für den Fall eines Friedensdeals
Besonders weit geht der Vorschlag in der Sicherheits- und Außenpolitik. Um Kiew für den Fall eines Friedensabkommens mit Russland eine „substanzielle Sicherheitsgarantie“ zu geben, sollen die EU-Staaten nach Merz’ Vorstellung bereits jetzt politisch zusichern, die Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags auch auf die Ukraine anzuwenden.
Im Gegenzug soll die Ukraine ihre Außen- und Sicherheitspolitik vollständig an die der EU anlehnen. Merz betont, dass dafür weder Vertragsänderungen noch die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags nach Artikel 49 nötig wären. Stattdessen spricht er von „einer starken politischen Vereinbarung“.
Für den Fall schwerer Verstöße gegen EU-Grundwerte oder deutlicher Rückschritte im Beitrittsprozess sieht der Kanzler einen Rückfallmechanismus oder alternativ eine Verfallsklausel vor.
Andere Kandidatenländer sollen andere Modelle erhalten
Für weitere Beitrittskandidaten wie Albanien, Montenegro und Moldau schlägt Merz kein identisches Modell vor. Stattdessen wirbt er für „innovative Lösungen“, um auch deren EU-Annäherung zu beschleunigen. Denkbar seien Zwischenstufen wie ein privilegierter Zugang zum Binnenmarkt oder eine engere Einbindung in die tägliche Entscheidungsarbeit der EU-Institutionen.
Ob der Vorschlag am Ende politische Unterstützung findet, dürfte sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Merz schreibt, sein Ziel sei es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet. Darüber wolle er mit den Staats- und Regierungschefs sowie den Spitzenvertretern der EU beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
