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Söder eröffnet CSU-Parteitag mit scharfer Kritik an möglichem Linksbündnis
Zum Start des CSU-Parteitags in München hat Parteichef Markus Söder ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin heftig angegriffen. Zugleich erneuerte er seine Forderung nach einer klaren Abgrenzung nach links.
Söder stellte außerdem in Aussicht, Berlin vom Länderfinanzausgleich auszuschließen, sollte dort eine von der Linken geführte Regierung gebildet werden. Seine Botschaft formulierte er knapp: „Kein Geld für Extremisten.“ Gemeinsam mit Baden-Württemberg und Hessen wolle er sich für eine „Extremistenklausel“ starkmachen, damit keine Mittel an Länder mit aus seiner Sicht extremistischen Regierungen fließen.
Mit Blick auf Deutschland insgesamt warnte der bayerische Ministerpräsident davor, Radikalen das Feld zu überlassen. Das gelte nach seinen Worten ebenso für ein mögliches, von der AfD angeführtes Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt. Söder sprach von einer „blauen Welle“ und einer „roten Front“ und bezeichnete die jüngsten Wahlen im Osten als Desaster. Wenn man ehrlich sei, befinde man sich bereits „mitten im Orkan“.
Beschwichtigungen seien nun fehl am Platz, sagte Söder weiter. Es gehe um nicht weniger als die Zukunft der großen Volksparteien. Man werde nicht tatenlos bleiben, sondern politisch kämpfen und sich entschlossen zur Wehr setzen. Geschichte sei nicht vorgegeben, sondern werde gestaltet. Seine Schlussfolgerung: Stärke zahle sich aus, Schwäche hingegen werde bestraft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
