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Länder drängen auf Änderungen bei Offshore-Windgesetz
Mehrere Bundesländer schlagen Alarm wegen eines ins Stocken geratenen Ausbaus der Offshore-Windkraft. In einem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verlangen sie spürbare Korrekturen an den geplanten Änderungen des Windenergie-auf-See-Gesetzes. Darin warnen sie vor aus ihrer Sicht falschen ordnungs- und industriepolitischen Weichenstellungen sowie vor einem Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Ein möglicher Bruch in der Entwicklung der Offshore-Windenergie berge erhebliche Risiken für den Industriestandort Deutschland. Das Schreiben liegt der dpa vor; zunächst hatte das Handelsblatt berichtet.
Im Mittelpunkt steht die von Reiche geplante Reform des Offshore-Windrechts. Nach Ansicht der Länder besteht im weiteren Gesetzgebungsverfahren akuter Handlungsbedarf. Diese Kritik war bereits in der vergangenen Woche im Bundesrat geäußert worden.
Unterzeichnet wurde der Brief von acht Regierungschefinnen und Regierungschefs aus Niedersachsen, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Bremen, dem Saarland und Schleswig-Holstein.
Ausbau in schwieriger Phase
Der Ausbau der Windkraft auf See gilt als zentraler Baustein der Energiewende und des schrittweisen Abschieds von fossilen Energieträgern. Zuletzt war das Interesse an Ausschreibungen für Offshore-Flächen in Nord- und Ostsee jedoch deutlich zurückgegangen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte im Bundesrat von einer kritischen Phase für den Offshore-Ausbau gesprochen. Als Gründe nannte er steigende Finanzierungskosten, Probleme in den Lieferketten, höhere Projektkosten und unsichere Erlösaussichten. Dadurch werde die Umsetzung neuer Vorhaben zunehmend infrage gestellt.
Reiche hatte Anfang September erklärt, die geplante Gesetzesnovelle solle die Kosteneffizienz, die Investitionssicherheit und die industrielle Widerstandsfähigkeit beim Offshore-Ausbau verbessern. Die bisherigen Regeln hätten zu riskanten Geboten geführt, ohne ausreichend sicherzustellen, dass die bezuschlagten Projekte am Ende tatsächlich realisiert werden.
Länder fordern Rückgabemöglichkeit
Mehrere Windkraftprojekte vor der deutschen Küste stehen derzeit auf unsicherer Grundlage. Hintergrund sind Berichte, wonach Unternehmen ihre Konzessionen für Windparkvorhaben gegen Entschädigung zurückgeben möchten. TotalEnergies hatte dies im Juni unter anderem mit Verzögerungen beim Netzanschluss begründet.
Die Länder verlangen deshalb Nachbesserungen am Gesetzentwurf. Aus ihrer Sicht braucht es eine einmalige, klar geregelte und rechtssichere Möglichkeit, wirtschaftlich nicht mehr tragfähige Projekte zurückzugeben. Zugleich müsse eine zügige Neuausschreibung erfolgen, damit Flächen und Netzkapazitäten nicht durch Vorhaben blockiert werden, die sich nicht mehr umsetzen lassen.
Auch der Bundesverband Windenergie Offshore hatte sich für ein solches Instrument ausgesprochen. Nur so lasse sich frühzeitig Klarheit schaffen und freie Flächen könnten unter besseren Bedingungen erneut vergeben werden. Nach Verbandsangaben stehen pro ausbleibendem Gigawatt Offshore-Windkraft rund 3,5 Milliarden Euro an Auftragsvolumen auf dem Spiel.
Warnung vor Jobverlusten
In dem Schreiben an Reiche verweisen die Länder zudem auf mögliche gravierende Folgen für Beschäftigung und Umsatz. Sollte der Ausbau weiter stocken, könnten in den kommenden vier Jahren etwa 23.000 der derzeit rund 49.000 Arbeitsplätze in der Offshore-Windbranche verloren gehen. Gleichzeitig drohe ein Umsatzausfall von rund 24 Milliarden Euro.
Nach Angaben der Länder bauen erste Zulieferer bereits Stellen ab. Betroffen seien nicht nur einzelne Unternehmen, sondern ganze Offshore-Standorte mit ihren Netzwerken aus Industrie, Häfen und Dienstleistern.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
