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CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. In seiner Eröffnungsrede beim CSU-Parteitag in München sagte er, eine solche Debatte löse die zugrunde liegenden Probleme nicht, sondern könne sie sogar verschärfen. Stattdessen müsse man der AfD mit demokratischen Mitteln entgegentreten und die politische Auseinandersetzung suchen.
Söder rief die Delegierten dazu auf, den Konflikt offensiv zu führen. Auch wenn es schwerfalle, müsse man sich dem politischen Wettbewerb stellen und die AfD mit überzeugenden Argumenten stellen. Als Beispiel nannte er deren wirtschaftspolitische Vorstellungen, die aus seiner Sicht in einen drastischen finanziellen Scherbenhaufen mit neuen Schulden führen würden.
Söder attackiert AfD scharf
Gleichzeitig grenzte Söder die AfD deutlich von demokratischen Parteien ab. Er erklärte, die Partei sei keine normale demokratische Kraft. Zur Begründung verwies er auf rechtsextreme Strömungen, Verbindungen ins identitäre Milieu sowie auf Personen, die durch aggressive Auftritte und frauenfeindliches Verhalten auffielen. Auch Mitarbeitende der AfD bezeichnete er als provokativ und gewaltbereit.
Ein normaler politischer Umgang mit der Partei sei aus seiner Sicht nur möglich, wenn sich die AfD grundlegend verändere. Mit Blick auf die Parteispitze forderte Söder Alice Weidel und Tino Chrupalla auf, extremistische Kräfte aus der Partei zu drängen, Verbindungen zur Identitären Bewegung zu kappen und Figuren wie Björn Höcke keinen Einfluss mehr zu geben.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
