0 
Ermittlungen kurz vor der Berlin-Wahl
Für die Berliner SPD kommt die Nachricht zur Unzeit: Eineinhalb Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Nach Angaben einer Behördensprecherin wurden in diesem Zusammenhang drei Objekte in Hannover und Berlin durchsucht.
Zu den konkreten Vorwürfen machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben und verwies auf ermittlungstaktische Gründe. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Krach weist die Vorwürfe zurück. Er sprach von haltlosen Unterstellungen und erklärte, er werde mit Polizei und Staatsanwaltschaft kooperieren. Dem RBB sagte er: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Er wolle absolute Transparenz schaffen.
Zusammenhang mit früherem Klinik-Standort
Nach Darstellung Krachs stehen die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Standorts des Klinikums der Region Hannover. Als Präsident der Region Hannover war er zugleich Aufsichtsratsvorsitzender des kommunalen Klinikums.
Am Rande eines Wahlkampftermins sagte der 47-Jährige, er gehe davon aus, dass es um einen Korruptionsvorwurf gehe. Er habe sich dafür eingesetzt, an dem Standort ein Regionales Gesundheitszentrum einzurichten. Dafür habe es ein Vergabeverfahren gegeben, bei dem ein Bieter den Zuschlag erhielt und ein anderer leer ausging.
Berichten der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung und des Tagesspiegels zufolge geht es um einen Verdacht der Bestechlichkeit rund um das frühere Krankenhaus Lehrte. Dort wurde im Juli ein Regionales Gesundheitszentrum eröffnet, nachdem der Klinikbetrieb an einen anderen Standort verlagert worden war.
Krach: Keine Spende angenommen
Krach betonte, er habe sich in keiner Weise beeinflussen lassen. Weder privat noch in seiner Funktion als SPD-Landesvorsitzender habe er jemals Geld von dem betreffenden Bieter angenommen.
Zugleich räumte er ein, dass es eine Spende gegeben habe, die binnen 24 Stunden zurücküberwiesen worden sei. Nach seiner Erinnerung habe sie 9.500 Euro betragen. Das Geld soll vom im Vergabeverfahren unterlegenen Bieter gekommen sein. Gerade weil er die Spende nicht habe annehmen wollen, sei sie umgehend zurückgesandt worden.
Den Zeitpunkt der Ermittlungen kurz vor der Wahl bezeichnete Krach als sehr ungewöhnlich.
Durchsuchungen in Hannover und Berlin
Die Region Hannover bestätigte auf dpa-Anfrage, dass auch Krachs Büroräume in Hannover durchsucht wurden. Der Tagesspiegel berichtete zudem, in Berlin seien seine Wohnung in Schöneberg sowie die SPD-Landesparteizentrale im Wedding durchsucht worden.
Krach schilderte die Durchsuchung seiner Wohnung am Morgen als „gewöhnungsbedürftig“. Nach seinen Worten klingelten die Ermittler, als er gerade mit der Berliner Innensenatorin über den Hauptstadtfinanzierungsvertrag telefonierte. In diesem Moment sei ihm das Handy direkt vom Ohr genommen worden. Drei oder vier Personen seien auf ihn zugestürmt, sagte er. Sein Mobiltelefon wurde beschlagnahmt. Auch seine Frau und die kleinen Kinder hätten den Einsatz miterlebt.
Von seinem Amt als Präsident der Region Hannover ist Krach, der 2021 gewählt wurde, seit geraumer Zeit beurlaubt.
Krach seit Sommer 2025 als Spitzenkandidat im Rennen
Krach folgte im vergangenen Sommer dem Ruf der Berliner SPD und übernahm die Spitzenkandidatur für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September. Inzwischen führt der 47-Jährige gemeinsam mit der Abgeordneten Bettina König auch den Landesverband als Doppelspitze.
In den Hannoveraner setzte die Berliner SPD große Hoffnungen. Er wurde mit breiter Mehrheit zum Spitzenkandidaten und später auch zum Landeschef gewählt. Trotz der unterschiedlichen Flügel in der Partei konnte Krach damit auf breite Unterstützung bauen. In Berlin ist er kein Unbekannter: Von 2014 bis 2021 war der Politologe dort Staatssekretär für Wissenschaft.
SPD steht in Umfragen schlecht da
Die anfängliche Euphorie ist inzwischen deutlich abgeflaut. Die SPD steuert bei der Wahl am 20. September auf ein historisch schwaches Ergebnis zu. In Umfragen lag sie zuletzt je nach Erhebung nur zwischen 11 und 15 Prozent und damit meist hinter CDU, Linken, Grünen und AfD auf Rang fünf.
Trotzdem bleiben rechnerisch Regierungsoptionen offen, etwa in Dreierbündnissen mit CDU und Grünen oder mit Linken und Grünen. Derzeit regiert in Berlin eine Koalition aus CDU und SPD, in der die Sozialdemokraten Juniorpartner sind.
Die Ermittlungen gegen Krach treffen die Partei damit in einer ohnehin schwierigen Lage. Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Freien Universität Berlin sagte der dpa, der Vorgang dürfte die gesamte Choreografie des Wahlkampf-Endspurts zerstören. Statt eigener Themen werde nun vor allem Krisenkommunikation gefragt sein.
Nach Angaben eines Sprechers informierte Krach den SPD-Landesvorstand in einer Schalte über den aktuellen Stand.
CDU-Konkurrent sieht Krach in der Pflicht
Aus der politischen Konkurrenz äußerte sich zunächst CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers. Die Fragen zu dieser Entwicklung müsse Krach selbst beantworten, sagte er und betonte zugleich sein Vertrauen in die Sicherheitsbehörden.
Auch Evers weiß, wie schnell ein Wahlkampf kippen kann: Der Finanzsenator war erst Mitte Juli als CDU-Spitzenkandidat eingesprungen, nachdem Regierender Bürgermeister Kai Wegner wegen falscher Angaben zu seinen Abläufen während eines größeren Stromausfalls im Januar auf die Kandidatur verzichtet hatte.
Krach ist zudem nicht der erste Spitzenkandidat, gegen den mitten im Wahlkampf ermittelt wird. Im Sommer 2024 nahm die Staatsanwaltschaft Potsdam wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl Ermittlungen gegen den damaligen CDU-Spitzenkandidaten Jan Redmann wegen einer Alkoholfahrt mit einem E-Scooter auf. Redmann musste später unter anderem 8.000 Euro Geldstrafe zahlen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
