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CDU, SPD, Grüne und Linke schließen Gespräche mit der AfD über eine mögliche Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt weiterhin aus. Damit bleibt wenige Tage nach der Landtagswahl offen, wie es in dem Bundesland mit rund 2,1 Millionen Einwohnern politisch weitergeht.
Die AfD war bei der Wahl mit deutlichem Abstand stärkste Kraft geworden, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Trotz der schon vor der Wahl gezogenen roten Linien hatte AfD-Generalsekretär Tobias Rausch angekündigt, alle im Landtag vertretenen Parteien zu Sondierungsgesprächen einladen zu wollen.
Grüne: Gespräche mit der AfD „absurd“
Die Grünen halten an ihrer klaren Ablehnung fest. Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz erklärte, es sei absurd anzunehmen, dass ihre Partei mit der rechtsextremen AfD über die Zukunft des Landes verhandeln werde. Ob die Grünen das Schreiben der AfD noch formal beantworten, blieb zunächst offen.
SPD verweist auf fundamentale Gegensätze
Auch die SPD hat die Einladung ausgeschlagen. Die Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt betonten, zwischen SPD und AfD bestünden grundlegende politische und normative Gegensätze. Das Wahlergebnis werde respektiert, ändere aber nichts an der Bewertung der AfD. Aus Sicht der Sozialdemokraten gebe es daher keine Grundlage für Gespräche über eine Zusammenarbeit.
Linke sieht keine Gesprächsbasis
Die Linke lehnt einen Austausch ebenfalls ab. Die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange erklärten, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, gebe es keine Gesprächsbasis. Die AfD betreibe gesellschaftliche Spaltung und verschärfe ein Klima von Angst und Enthemmung.
CDU bestätigt Absage an die AfD
Auch die CDU will das Gesprächsangebot nicht annehmen. Spitzenkandidat Sven Schulze hatte eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits mehrfach ausgeschlossen und nach seiner Wahl zum CDU-Fraktionsvorsitzenden bekräftigt, seine Partei sei nach dem Wahlergebnis in der Opposition. Eine Sprecherin der CDU erklärte zudem, man lehne jede Zusammenarbeit mit der in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD ab.
BSW will mit der AfD sprechen
Anders als die übrigen Parteien hat das BSW inzwischen beschlossen, das Gesprächsangebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, der Landesvorstand des BSW Sachsen-Anhalt habe einstimmig beschlossen, seiner Linie treu zu bleiben und mit allen Parteien im neuen Landtag das Gespräch zu suchen. Bei einem Treffen mit der AfD solle es nach BSW-Angaben um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte die bisherigen Absagen anderer Parteien. Dass bereits das Gespräch an sich verweigert werde, sei ein schlechter politischer Umgang und kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur im Land.
Mehrheit weiter nicht in Sicht
Im neuen Landtag kommt die AfD auf 39 der 83 Sitze und verfehlt damit die absolute Mehrheit um drei Mandate. Die CDU stellt 15 Abgeordnete, SPD, Linke und Grüne jeweils 8. Das BSW zieht mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will trotzdem bei anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten nach einer Mehrheit suchen. Vertreter der CDU haben jedoch mehrfach betont, dass es keine Überläufer zur AfD geben werde; bei SPD, Linken und Grünen gilt das ebenfalls als ausgeschlossen.
Damit bleibt das BSW vorerst die einzige im Landtag vertretene Partei, die einem Gespräch mit der AfD nicht ausweicht. Ob daraus mehr als ein inhaltlicher Austausch wird, ist offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
