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Trotz des Ziels, digital unabhängiger zu werden, will Bayern vorerst weiter auf die Polizeisoftware des umstrittenen US-Unternehmens Palantir setzen. Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums erscheint es derzeit nötig, den im April 2027 endenden Vertrag für das Analyseprogramm VeRA zunächst um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Ein Sprecher des Ministeriums betonte zugleich, Bayern halte am Ziel fest, langfristig mehr digitale Souveränität zu erreichen. Deshalb beobachte der Freistaat die aktuellen Entwicklungen auf dem Markt intensiv und begleite aktiv Vorhaben auf Bundes- und Länderebene, um deutsche oder europäische Alternativen zu finden.
Abschied von Palantir erst mit verfügbarer Alternative
Nach Darstellung des Ministeriums kann die Polizei bis zur Verfügbarkeit einer geeigneten Ersatzlösung nicht auf die Analysefähigkeiten von VeRA verzichten. Die Verlängerung des Vertrags mit Palantir solle daher so lange möglich bleiben, bis eine passende deutsche oder europäische Lösung einsatzbereit ist.
Der Vertrag mit dem US-Anbieter läuft regulär im April 2027 aus. Bayern kann ihn bei Bedarf jedoch bis zu viermal jeweils um ein weiteres Jahr verlängern. Zunächst soll diese Option einmal gezogen werden. Für die Zeit danach gibt es bislang keine offizielle Festlegung.
Hinzu kommt, dass die Einführung der Palantir-Software in Bayern nach dem Vertragsabschluss mehr als zwei Jahre dauerte. Selbst wenn sich das Innenministerium bald auf eine Alternative verständigen sollte, könnte deshalb später noch eine weitere Verlängerung nötig werden, damit die Polizei nicht zwischenzeitlich ohne Analysesoftware arbeiten muss.
Kritik an der geplanten Verlängerung kommt von den Grünen im Landtag. Der digitalpolitische Sprecher Benjamin Adjei wirft der Staatsregierung vor, sich von Palantir abhängig gemacht zu haben, ohne rechtzeitig eine Alternative vorzubereiten. Über eine Verlängerung könne nur gesprochen werden, wenn sie klar als Übergangslösung mit Ausstiegsplan, Evaluation und echter Neuausschreibung angelegt sei. Andernfalls drohe aus einem vorläufigen Schritt eine Serie weiterer Verlängerungen zu werden.
VeRA verknüpft große Datenmengen in kurzer Zeit
VeRA steht für „Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform“ und basiert auf der Palantir-Software „Gotham“. Speziell geschulte Polizeikräfte können damit verschiedene Datentöpfe der bayerischen Polizei mit zig Millionen Informationen in Sekundenschnelle durchsuchen und verknüpfen. Erfasst werden dabei nicht nur Daten zu Verdächtigen, sondern auch zu Zeugen.
Während Polizeikreise den Nutzen des Programms für die Gefahrenabwehr hervorheben, bleibt der Einsatz von Palantir in Deutschland politisch umstritten. Kritik gibt es unter anderem wegen der politischen Haltung von Mitgründer und Verwaltungsratschef Peter Thiel, der in der Vergangenheit US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf unterstützt hatte. Das Unternehmen verweist allerdings darauf, dass Thiel nicht in das operative Tagesgeschäft eingebunden sei.
Kritik an Datensicherheit hält an
Datenschützer befürchten zudem, dass US-Geheimdienste oder andere US-Behörden über Palantir Zugriff auf deutsche Polizeidaten erhalten könnten. Diesen Vorwurf weist das Unternehmen entschieden zurück. Ein Abfluss von Daten sei technisch ausgeschlossen, da die Software ausschließlich auf Servern der Polizei laufe und weder mit dem Internet noch mit externen Servern verbunden sei.
Neben Bayern setzen auch Nordrhein-Westfalen und Hessen auf die Software. In Baden-Württemberg hat das Innenministerium ebenfalls einen Vertrag mit Palantir geschlossen. Auf Bundesebene hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zwar prüfen lassen, ob ein Einsatz bei Sicherheitsbehörden des Bundes infrage kommt. Zuletzt sprach jedoch wenig dafür, dass die US-Software dort dauerhaft genutzt werden soll.
Die Bundesregierung erklärte zudem auf eine Anfrage der AfD, dass Polizeibehörden von Bund und Ländern perspektivisch weitgehend unabhängig von Analysewerkzeugen und anderen IT-Tools aus den USA werden wollen. Beim im Aufbau befindlichen gemeinsamen Polizeiprojekt „Datenhaus“ (P20) hätten Open-Source-Ansätze sowie souveräne europäische Lösungen Vorrang, um Abhängigkeiten von ausländischen Anbietern zu verringern und die Datensicherheit zu stärken.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
