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Tumulte bei AfD in NRW: Vincentz-Lager sichert sich fast alle aussichtsreichen Listenplätze
Der Machtkampf in der nordrhein-westfälischen AfD ist bei einem Parteitag in Marl weiter eskaliert. Begleitet von heftigen Tumulten und lauten Beschimpfungen setzte der Landesverband die Aufstellung seiner Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027 fort. Das Lager um NRW-Landeschef Martin Vincentz konnte dabei einen Großteil der aussichtsreichen Listenplätze mit eigenen Kandidaten besetzen.
Das Umfeld von Bundesparteichefin Alice Weidel ging dagegen weitgehend leer aus. Auch die Forderung des Bundesvorstands, die laufende Listenaufstellung abzubrechen und später neu zu beginnen, scheiterte deutlich an der Mehrheit der Delegierten.
Bundesvorstand verlangte Neustart
Kurz vor dem zweiten Parteitags-Wochenende hatte die AfD-Bundesspitze um Alice Weidel und Tino Chrupalla Vincentz und den NRW-Landesvorstand aufgefordert, die Listenaufstellung zu stoppen und komplett neu zu beginnen. Zur Begründung verwiesen sie auf mehrere Schilderungen, wonach stimmberechtigte Delegierte bedroht oder massiv unter Druck gesetzt worden seien.
Vincentz wies die Vorwürfe erneut zurück. Er argumentierte, das gegnerische Lager wolle offenbar vor allem eine Landesliste durchsetzen, die den Vorstellungen des Bundesvorstands entspreche. Die Aktionen seiner Gegner bezeichnete er als gezielte „Sabotage“.
Offener Machtkampf zwischen zwei Lagern
Der Wahlparteitag hatte bereits am vergangenen Wochenende in Marl im Norden des Ruhrgebiets begonnen. Nach den bisherigen Planungen soll er an mehreren Wochenenden bis in den Herbst hinein fortgesetzt werden. Die Delegierten entscheiden darüber, wer für die AfD auf welchen Platz der Landesliste zur Landtagswahl im größten Bundesland kommt.
Innerhalb des Landesverbands stehen sich seit längerem zwei Lager gegenüber: ein eher gemäßigt auftretendes Umfeld um Vincentz und ein weiter rechts verorteter innerparteilicher Gegnerkreis. Schon zu Beginn des Parteitags wurden einige vordere Listenplätze noch zwischen beiden Seiten verteilt. Danach eskalierte der Konflikt jedoch offen.
Angesichts guter Umfragewerte rechnet die Partei damit, 2027 mit mindestens 30 Abgeordneten in den Landtag einziehen zu können. Derzeit ist die AfD dort mit 12 Abgeordneten vertreten.
„Operation Filibuster“ sollte Parteitag ausbremsen
Besonders sichtbar wurde der Konflikt bei Listenplatz 22. Dort wurden plötzlich mehr als 90 Bewerber nominiert. Hinter der Aktion stand die Gruppe „Operation Filibuster“, die den Parteitag nach Einschätzung von Vincentz gezielt verzögern wollte.
Der Begriff „Filibuster“ beschreibt eine Taktik, mit der Entscheidungen durch besonders lange Debatten oder viele Wortmeldungen blockiert werden. In Marl bedeutete das: Jeder Bewerber bekam Redezeit, der Zeitplan des Parteitags wurde damit gesprengt.
Antrag auf Abbruch scheitert klar
Am Freitag wurde der Parteitag offiziell fortgesetzt. Das Lager um den Bundesvorstand brachte dort den Antrag ein, die Versammlung abzubrechen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.
Vincentz hielt dagegen und warb für die Fortsetzung. Er erklärte, er stehe zu diesem Kurs selbst dann, wenn ihn das den Vorsitz im Landesverband kosten sollte. Die klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten folgte ihm schließlich und lehnte den Abbruch ab.
Auch der Versuch, den Parteitag zunächst zu unterbrechen und die weiteren Wahlen später fortzusetzen, fand keine Mehrheit.
Protest-Auszug und Liste bis Platz 34
Nach der Abstimmung verließ das Weidel-Lager unter Protest den Saal. Damit verlor es jeden Einfluss auf die anschließenden Nominierungen.
Vincentz nutzte die Situation und trat bei den folgenden Wahlgängen wiederholt ans Mikrofon, um Kandidaten aus dem eigenen Lager vorzuschlagen. Bis Listenplatz 34 standen schließlich ausschließlich Vertreter seines Umfelds auf den Stimmzetteln. Alle wurden mit klarer Mehrheit gewählt.
Damit besetzte das Vincentz-Lager einen Großteil der aussichtsreichen Plätze auf der Landesliste, während die Gegner um Weidel bei den weiteren Entscheidungen praktisch nicht mehr zum Zug kamen.
Droht Vincentz nun die Amtsenthebung?
Mit dem Verlauf des Parteitags verschärft sich auch der Konflikt zwischen dem NRW-Landesverband und der Bundespartei. Nach Berichten aus der Partei wird im Bundesvorstand inzwischen darüber nachgedacht, Vincentz und den NRW-Landesvorstand des Amtes zu entheben.
Vincentz hatte selbst erklärt, im Bundesvorstand solle dem Vernehmen nach am Montag über eine mögliche Absetzung beraten werden. Aus Kreisen der Bundespartei hieß es zudem, dass sich der Vorstand bei einer weiteren Eskalation erneut mit dem Fall befassen dürfte.
Schon bei einer Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden mit Weidel und Chrupalla am Freitagmorgen soll sich eine große Mehrheit der anderen Landesverbände für einen Abbruch des NRW-Parteitags ausgesprochen haben. Ziel wäre demnach ein neuer Parteitag gewesen, auf dem eine Kandidatenliste möglichst im Konsens beschlossen wird.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
