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Streit um AfD-Landesliste in NRW verschärft sich
Der Konflikt um die Kandidatenaufstellung der AfD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr nimmt weiter zu. NRW-Landeschef Martin Vincentz lehnt die Forderung des Bundesvorstands ab, den laufenden Wahlparteitag zu stoppen. Zugleich erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla.
In einem Schreiben an die Bundesparteispitze wirft Vincentz ihnen vor, auf eine Landesliste hinwirken zu wollen, die den Vorstellungen des Bundesvorstands entspreche. Zudem kritisiert er, dass aus Berlin kein klares Wort zu den aus seiner Sicht fortgesetzten Störaktionen einzelner Parteimitglieder komme.
Der Landesverband in Nordrhein-Westfalen will den Parteitag am Freitag in Marl wie geplant fortsetzen. Es ist bereits der vierte Sitzungstag, an dem über die Bewerber für die Landesliste entschieden wird.
Bundesvorstand verlangt Neustart
Zuvor hatte die AfD-Bundesspitze Vincentz und den NRW-Landesvorstand aufgefordert, die laufende Listenaufstellung abzubrechen und von vorn zu beginnen. Nach Darstellung von Weidel und Chrupalla gebe es mehrere übereinstimmende Hinweise darauf, dass stimmberechtigte Delegierte bedroht oder massiv unter Druck gesetzt worden seien. Ein Parteisprecher bestätigte, dass der Bundesvorstand dem entsprechenden Schreiben einstimmig zugestimmt habe.
Vincentz weist diese Vorwürfe entschieden zurück. Er argumentiert, der Landesvorstand könne eine bereits begonnene Wahlversammlung rechtlich gar nicht einfach beenden. Außerdem warnt er vor den Folgen eines Abbruchs: Der NRW-Verband könne sonst in eine ähnliche Lage geraten wie die AfD in Bremen im Jahr 2023. Dort war die Partei wegen zweier konkurrierender Kandidatenlisten nicht zur Bürgerschaftswahl zugelassen worden.
Machtkampf zwischen zwei Lagern
Beim Parteitag am vergangenen Wochenende war der Konflikt zwischen dem Lager um Vincentz und dem rechtsgerichteten Flügel der Partei offen ausgebrochen. Die Listenplätze 1 bis 10 wurden noch zwischen beiden Seiten aufgeteilt, sodass dort jeweils nur ein Bewerber antrat. Bei den danach folgenden Plätzen, die ebenfalls als aussichtsreich gelten, trat der interne Machtkampf dann deutlich zutage.
Besonders sichtbar wurde das bei Listenplatz 22: Dafür meldeten sich mehr als 90 Kandidaten. Da jeder von ihnen acht Minuten Redezeit hatte, geriet der Zeitplan des Parteitags völlig aus dem Ruder. Dahinter stand eine Gruppe, die unter dem Namen „Operation Filibuster“ auftritt. Der Begriff beschreibt eine Taktik, bei der durch langwierige Redebeiträge Entscheidungen blockiert oder verzögert werden.
Vincentz erwartet weitere Störungen
Nach Einschätzung des NRW-Landeschefs dürfte es auch an den kommenden Tagen des Parteitags weitere Behinderungen geben. In mehreren Kreisverbänden würden Mitglieder weiterhin gezielt für die „Operation Filibuster“ mobilisiert, schrieb Vincentz. Dass sich der Bundesvorstand davon bislang nicht klar distanziert habe, kritisiert er scharf. Es gebe weder Aufklärung noch eine erkennbare Abgrenzung.
Außerdem erklärte Vincentz, im Bundesvorstand werde nach seinen Informationen am Montag über eine mögliche Absetzung des NRW-Landesvorstands gesprochen. Ein solcher Schritt sei unbegründet und rechtswidrig, solange der Landesvorstand lediglich geltendes Wahl- und Satzungsrecht umsetze.
Weitere Beratungen im Bundesvorstand möglich
Aus Kreisen der Bundespartei hieß es, bei einer weiteren Zuspitzung könne sich der Vorstand am Montag erneut mit dem Fall befassen. Bei einer Telefonkonferenz der Landesvorsitzenden mit Weidel und Chrupalla habe sich demnach eine deutliche Mehrheit der übrigen Landesverbände dafür ausgesprochen, dass der NRW-Landesvorstand bei der Fortsetzung des Parteitags selbst einen Antrag auf Abbruch stellen solle. Ziel wäre dann, wieder zu einer einvernehmlichen Kandidatenliste zurückzukehren. Für Nordrhein-Westfalen nahm laut diesen Angaben der stellvertretende Landesvorsitzende Kay Gottschalk an der Runde teil.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
