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Verfahren um mögliche Wahlteilnahme von Jabloko vor Russlands Oberstem Gericht
Das Oberste Gericht Russlands in Moskau befasst sich heute mit der Frage, ob die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen wird. Bereits am Morgen bildeten sich vor dem Gerichtsgebäude lange Schlangen: Hunderte Menschen warteten darauf, in den Saal zu gelangen. Nach Angaben der Partei bietet der Gerichtssaal Platz für 150 Personen; Jabloko veröffentlichte dazu auch ein Video des großen Andrangs.
Jabloko, die den russischen Krieg gegen die Ukraine offen kritisiert, war von der Wahlkommission überraschend zur Duma-Wahl zugelassen worden. An der Anhörung nimmt Parteichef Nikolai Rybakow teil, obwohl er selbst nicht als Kandidat zugelassen ist. Geklagt hat die kremlnahe rechte Partei Rodina, die Jabloko verschiedene Gesetzesverstöße vorwirft. Dazu zählen unter anderem angebliche Urheberrechtsverletzungen in Wahlkampfunterlagen sowie eine intransparente Finanzierung.
Auch andere kremltreue Parteien hatten sich zuvor für einen Ausschluss Jablokos aus dem Wahlprozess ausgesprochen. Mehrere Abgeordnete der Duma, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, bezeichneten Mitglieder der Partei als Verräter und als Handlanger des Westens. Besonders kritisiert wird, dass sich auf der Wahlliste von Jabloko kein einziger Kriegsteilnehmer befindet.
Zusätzliche Spannungen entstanden zuletzt durch Aufrufe kremlkritischer Exilpolitiker, die in Russland als Extremisten und Terroristen eingestuft werden, Jabloko zu wählen. Innerhalb der Partei stieß das teils auf Ablehnung, weil man befürchtet, den kremlnahen Kräften damit weitere Angriffspunkte zu liefern und die Wahlzulassung zu gefährden. Die landesweiten Parlaments- und Kommunalwahlen sollen vom 18. bis 20. September stattfinden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
