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Die liberale russische Oppositionspartei Jabloko wehrt sich vor dem Obersten Gericht in Moskau gegen einen drohenden Ausschluss von der Parlamentswahl im September. Parteichef Nikolai Rybakow sagte vor Gericht, Millionen Russinnen und Russen seien bereit, einer Kraft ihre Stimme zu geben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Politische Konkurrenz sei das Wesen von Wahlen, betonte er. Die von der kremltreuen Partei Rodina eingereichte Klage solle den Menschen die freie Wahl nehmen.
Vor dem Gerichtsgebäude bildeten sich bereits am Morgen lange Schlangen. Nach Angaben der Partei warteten Hunderte Menschen darauf, in den Saal zu gelangen, der nur für 150 Personen ausgelegt ist. Jabloko veröffentlichte dazu auch ein Video. Rybakow sprach von einem „historischen Prozess“, weil in Russland bislang noch nie eine bereits zur Wahl zugelassene Partei nachträglich wieder ausgeschlossen worden sei.
Der Prozess unter Vorsitz von Richter Wjatscheslaw Kirillow wird live im Internet übertragen. Wann ein Urteil fällt, war zunächst unklar.
Die zentrale Wahlkommission hatte Jablokos Teilnahme an der Duma-Wahl bereits im Juli einstimmig beschlossen. Trotzdem verlangt Rodina den Ausschluss der Partei und wirft ihr mehrere Gesetzesverstöße vor. Nach Darstellung der Kläger geht es unter anderem um angebliche Urheberrechtsverletzungen in Wahlkampfmaterialien, etwa bei Friedenstauben, sowie um aus ihrer Sicht unzulässig hohe Ausgaben für Online-Wahlwerbung.
Juristen von Jabloko widersprachen den Vorwürfen in stundenlangen Ausführungen zu der 40 Seiten langen Klageschrift. Rybakow erklärte, Rodina habe keine Beweise vorgelegt, sondern arbeite mit Erfindungen und absurden Behauptungen. Der Kläger verwechsle den Gerichtssaal mit einer Fernsehtalkshow, in der laute Parolen, Begriffe wie „Extremismus“ und subjektive Assoziationen an die Stelle des Gesetzes träten. Jabloko sei eine friedliche, zivilisierte und rechtmäßige politische Organisation.
Jabloko setzt auf „Frieden und Freiheit“
Die Partei will mit dem Slogan „Für Frieden und Freiheit“ in den Wahlkampf ziehen und verspricht angesichts der politischen Repressionen im Land ein „Leben ohne Angst“.
Ein Vertreter von Rodina griff vor Gericht auch das Wahlprogramm von Jabloko an. Er bemängelte, es bestehe nur aus 43 Worten, und erklärte, die Forderung nach einem Waffenstillstand im Krieg gegen die Ukraine widerspreche den offiziellen Kriegszielen Moskaus. Dabei verwies er ausdrücklich auf die vom Kreml beanspruchten ukrainischen Gebiete Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson.
Anti-Kriegs-Partei unter Druck
Auch andere kremltreue Parteien hatten sich zuvor für einen Ausschluss Jablokos aus dem Wahlprozess ausgesprochen. Mehrere Duma-Abgeordnete, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, beschimpften Mitglieder der Partei als Verräter und Agenten des Westens. Besonders kritisiert wird, dass sich auf der Wahlliste von Jabloko kein einziger Kriegsteilnehmer befindet.
Beobachter erklären den neuen Druck auf die Partei damit, dass Jabloko seit der Zulassung zur Wahl spürbar an Zuspruch gewonnen habe. Nach Einschätzung von Experten könnte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit erstmals seit mehr als 20 Jahren wieder in die Duma einziehen.
Zwar wurden prominente Jabloko-Politiker selbst nicht zur Wahl zugelassen, weil sie als „ausländische Agenten“ eingestuft wurden, vor Gericht stehen oder in Haft sitzen. Doch selbst mit weitgehend unbekannten Kandidaten auf der Liste stiegen laut politischen Beobachtern die Zustimmungswerte.
Der Politologe Kirill Rogow vermutet, der Kreml habe Jablokos Zulassung zunächst geduldet, um der Duma-Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) Stimmen abzunehmen und die Stimmen der Kriegsgegner auf mehrere Parteien zu verteilen. Während Nowyje Ljudi nach Kritik etwa an Internetsperren in Umfragen zuletzt zulegen konnte, verlor die regierende Kremlpartei Geeintes Russland an Rückhalt.
Rodina als Werkzeug des Machtapparats?
Rodina selbst gilt als politisch unbedeutende Partei. Kommentatoren sehen in ihr vor allem ein willfähriges Instrument des Machtapparats und kremltreuer Kräfte.
Vor Gericht wurden zudem Interviews des Jabloko-Gründers Grigori Jawlinski zitiert, der den Krieg wiederholt kritisiert hat. Jabloko wies das zurück und betonte, dass Jawlinski gar nicht zur Wahl antrete.
Richter Kirillow steht in der russischen Opposition in der Kritik. Er gilt dort als loyal zum Kreml und hatte zuletzt auch das Verbot der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Menschenrechtsorganisation Memorial ausgesprochen.
Die landesweiten Parlaments- und Kommunalwahlen sind vom 18. bis 20. September angesetzt. Zur Duma-Wahl wurden insgesamt elf Parteien zugelassen; bisher sind fünf politische Kräfte im Parlament vertreten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
