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Fest steht bislang der Termin – und nun wohl auch die Personalie: In genau einer Woche entscheidet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Nachfolge von Jens Spahn, der seinen Rückzug erklärt hat. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion in einer Sondersitzung um 14 Uhr über den Vorschlag der Parteichefs Friedrich Merz und Markus Söder abstimmen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollen beide den Kanzleramtschef Thorsten Frei als neuen Vorsitzenden der 208 Abgeordneten starken Unionsfraktion nominieren.
Thorsten Frei galt schon früher als Kandidat
Schon nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr war Frei für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Damals entschied sich Merz jedoch, ihn zum Chef des Kanzleramts zu machen. Den Fraktionsvorsitz übernahm stattdessen überraschend Jens Spahn.
Wenn in der Fraktionssitzung kommende Woche alles nach Plan läuft, würde Frei damit auf einem Umweg doch noch an die Spitze der Fraktion wechseln.
Wer ist Thorsten Frei?
Der 52-Jährige ist Vater von drei Kindern und stammt aus Bad Säckingen im Schwarzwald an der Grenze zur Schweiz. Er studierte Rechtswissenschaften, arbeitete als Rechtsanwalt und Regierungsrat und wurde 2004 Oberbürgermeister von Donaueschingen.
Seit 2013 sitzt Frei im Bundestag. Dort wurde er 2021 Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Friedrich Merz. Frei kennt die Fraktionsarbeit daher genau und gilt zugleich als loyaler Vertrauter des Kanzlers.
Wann legen Merz und Söder ihren Kandidaten offiziell vor?
Friedrich Merz hatte sich zuletzt nicht eindeutig zum Zeitplan geäußert. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt sprach er zunächst davon, gemeinsam mit Markus Söder „zeitnah“ einen Vorschlag zu präsentieren. Kurz darauf hieß es dann, man wolle sich dafür noch etwas Zeit nehmen.
Nach den nun bekanntgewordenen Informationen verdichtet sich aber alles auf Frei. Vieles spricht dafür, dass zunächst die Fraktion und danach die Öffentlichkeit offiziell informiert werden – womöglich noch in dieser Woche.
Ein Grund dafür ist auch der Kalender in der kommenden Woche: Am Montag und Dienstag kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausur im Kloster Banz in Franken zusammen. Eine parallele Verkündung der Personalie würde daher eher unpassend wirken.
Rückkehr in vertrautes Terrain
Für Frei wäre der Wechsel eine Rückkehr in ein politisches Feld, das er bestens kennt. Er müsste sich nicht lange einarbeiten, ist in den laufenden Themen drin und kennt die maßgeblichen Akteure in Fraktion und Koalition.
Gerade für die Zusammenarbeit von Union und SPD, die nach rund 14 Monaten offenbar wieder stärker in geordneten Bahnen verläuft, wäre das ein Vorteil.
Freis Zeit im Kanzleramt galt als schwierig
Allerdings verlief Freis Zeit im Kanzleramt nicht reibungslos. Schon zu Beginn seiner Amtszeit sorgte er für Irritationen, als er die erste Sitzung des Koalitionsausschusses, deren Vorbereitung eigentlich zu den Kernaufgaben eines Kanzleramtschefs zählt, zugunsten einer Veranstaltung in seinem Wahlkreis Donaueschingen ausließ.
Später wurde ihm aus Union und SPD, aber auch aus den Ländern, hinter vorgehaltener Hand teils eine chaotische Amtsführung vorgeworfen. Bei der Erarbeitung eines Reformpakets übernahmen schließlich die Fraktionsspitzen stärker das Heft des Handelns. Dass die Einigung am Ende vergleichsweise geräuschlos zustande kam, wurde vor allem ihnen zugeschrieben.
Frei muss die Fraktion für sich gewinnen
Auch wenn Frei in der Fraktion erfahren ist, gilt seine Rückkehr nicht als Selbstläufer. Sein Ansehen unter den Unionsabgeordneten soll zuletzt gelitten haben. Zudem hatte Jens Spahn die Fraktion zu einem selbstbewussten Machtzentrum neben dem Kanzleramt ausgebaut.
Viele Abgeordnete dürften diesen gewachsenen Einfluss nicht wieder preisgeben wollen. Frei wird daher zeigen müssen, dass er nicht nur loyal zum Kanzler steht, sondern zugleich den eigenständigen Machtanspruch der Fraktion ernst nimmt.
Kommt nur ein Wechsel – oder ein größerer Umbau?
Für die Neuordnung gibt es weiterhin im Kern drei denkbare Modelle:
- Kleine Lösung: Der neue Fraktionsvorsitzende käme direkt aus der Fraktion, ohne weitere größere Verschiebungen.
- Mittlere Lösung: Wechselt mit Frei ein Mitglied des Kabinetts an die Fraktionsspitze, muss die dadurch entstehende Lücke im Kanzleramt ebenfalls geschlossen werden.
- Große Lösung: Möglich wäre auch eine breitere Umbildung der Bundesregierung. Merz hatte im ZDF-"Sommerinterview" angedeutet, dass die Lage Anlass sein könnte, die Zusammensetzung des Kabinetts insgesamt noch einmal zu überprüfen.
Am wahrscheinlichsten bleibt derzeit die mittlere Variante, also ein Wechsel Freis in die Fraktion mit einer anschließenden Nachbesetzung im Kanzleramt.
Spielt auch das Amt des Bundespräsidenten bereits eine Rolle?
Nicht ausgeschlossen ist, dass Merz und Söder in ihren Überlegungen auch schon die nächste Wahl des Bundespräsidenten mitdenken. Im Januar wird die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier geregelt. Da Union und SPD in der Bundesversammlung voraussichtlich über eine Mehrheit verfügen werden, könnte die Union nach einem SPD-Amtsinhaber diesmal selbst Anspruch auf das höchste Staatsamt erheben.
Offiziell soll ein Vorschlag zwar erst nach den Landtagswahlen im September kommen. Dennoch erscheint es wenig plausibel, dass die Parteichefs diese Personalfrage derzeit völlig ausklammern. Markus Söder hatte bereits Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht.
Wie geht es für Jens Spahn weiter?
Seit seinem Rücktritt hält sich Spahn weitgehend aus der Öffentlichkeit heraus. Ob er an der Fraktionssitzung am Mittwoch teilnehmen wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob er sogar sein Bundestagsmandat niederlegen könnte.
Selbst der Kanzler wollte sich dazu zuletzt nicht festlegen. Er wisse nicht, welche politischen oder beruflichen Pläne Spahn habe, sagte Merz. Wenn Spahn das Gespräch suche, stehe er dafür selbstverständlich bereit – Ratschläge wolle er ihm aber nicht erteilen.
Klarer äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Er hoffe sehr, dass Spahn der Politik erhalten bleibe – und zwar auch weiterhin als Mitglied der Fraktion.
Braucht der Bundestag eine Sondersitzung?
Sollte die Personalentscheidung Änderungen im Kabinett nach sich ziehen, müssten neue Minister nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten zeitnah im Bundestag vereidigt werden. Wenn dies sofort geschehen soll, wäre eine Sondersitzung des Parlaments nötig. Das würde bedeuten, dass viele Abgeordnete aus der Sommerpause zurückgerufen werden müssten.
Es gibt allerdings eine pragmatischere Möglichkeit: Ein anderes Regierungsmitglied könnte das freigewordene Amt zunächst kommissarisch übernehmen. Die offizielle Ernennung und Vereidigung könnte dann in der zweiten Septemberwoche stattfinden, also in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags. Dieses Vorgehen gilt derzeit als wahrscheinlicher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
