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Entscheidung über Fraktionsspitze fällt in einer Woche
Fest steht bislang nur der Termin: In genau einer Woche entscheidet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Nachfolge von Jens Spahn, der seinen Rückzug erklärt hat. Am kommenden Mittwoch soll die Fraktion in einer Sondersitzung um 14 Uhr über den Personalvorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder abstimmen. Es geht dabei um die Führung der 208 Abgeordneten starken Unionsfraktion im Bundestag.
Abgesehen davon ist vieles offen. Zwischen der Ankündigung der Sondersitzung am Montag und der Entscheidung liegen neun Tage – genug Zeit für zahlreiche Spekulationen.
Wann legen Merz und Söder ihren Kandidaten vor?
Friedrich Merz äußerte sich am Dienstag nicht eindeutig zum Zeitplan. Bei einer Pressekonferenz im Kanzleramt sagte er zunächst, gemeinsam mit Markus Söder werde man „zeitnah“ einen Vorschlag präsentieren. Kurz darauf hieß es dann aber, man wolle sich dafür noch etwas Zeit nehmen.
Vieles spricht dennoch dafür, dass die beiden Parteivorsitzenden ihren Plan nicht erst unmittelbar in der Fraktionssitzung offenlegen. Wahrscheinlicher ist, dass zunächst die Fraktion und danach die Öffentlichkeit informiert werden – womöglich noch in dieser Woche.
Ein Grund dafür ist auch der Kalender in der kommenden Woche: Am Montag und Dienstag kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer Klausur im Kloster Banz in Franken zusammen. Eine parallele Bekanntgabe der Personalentscheidung würde daher eher unpassend wirken.
Wer könnte Spahns Nachfolge antreten?
Das bleibt die zentrale Frage. Neue Hinweise gibt es derzeit kaum. Als aussichtsreichster Bewerber gilt weiterhin Kanzleramtschef Thorsten Frei.
Darüber hinaus werden Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sowie Fraktionsvize Günter Krings als mögliche Kandidaten genannt.
Innenminister Alexander Dobrindt wird inzwischen kaum noch als ernsthafte Option gesehen – auch deshalb, weil er der CSU angehört. Traditionell besetzt die größere Schwesterpartei CDU diesen Posten; bislang hat die CSU noch nie den Fraktionsvorsitz übernommen.
Allerdings ist auch bei den übrigen Genannten nichts entschieden. Eine überraschende Personalie ist weiterhin denkbar.
Kommt nur ein Wechsel – oder ein größerer Umbau?
Für die Neuordnung gibt es im Wesentlichen drei denkbare Modelle:
- Kleine Lösung: Der neue Fraktionsvorsitz käme direkt aus den Reihen der Fraktion. Dann wären keine weiteren personellen Verschiebungen zwingend nötig. Dafür stünde etwa Günter Krings.
- Mittlere Lösung: Falls jemand aus dem Kabinett oder aus einer Spitzenfunktion der Partei wechselt, müsste die dadurch entstehende Lücke ebenfalls geschlossen werden. Das träfe auf Frei, Warken, Linnemann oder auch Dobrindt zu. In diesem Fall müssten Merz und Söder mindestens zwei Personalentscheidungen präsentieren.
- Große Lösung: Möglich wäre auch eine breitere Kabinettsumbildung. Merz hatte im ZDF-„Sommerinterview“ angedeutet, dass die Situation Anlass sein könnte, die Zusammensetzung der Bundesregierung noch einmal insgesamt zu überdenken. Zu viele Veränderungen könnten allerdings neue Unsicherheiten auslösen.
Am wahrscheinlichsten gilt derzeit die mittlere Variante.
Spielt auch das Amt des Bundespräsidenten bereits eine Rolle?
Nicht ausgeschlossen ist, dass Merz und Söder in ihren Überlegungen auch schon die nächste Wahl des Bundespräsidenten mit einbeziehen. Im Januar wird die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier geregelt. Da Union und SPD voraussichtlich in der Bundesversammlung über eine Mehrheit verfügen werden, könnte die Union nach einem SPD-Amtsinhaber diesmal selbst Anspruch auf das höchste Staatsamt erheben.
Offiziell soll ein Vorschlag zwar erst nach den Landtagswahlen im September bekannt werden. Dennoch erscheint es wenig plausibel, dass die Parteichefs diese Personalfrage derzeit völlig ausklammern. Markus Söder hatte bereits Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner als mögliche Kandidatin ins Gespräch gebracht.
Wie geht es für Jens Spahn weiter?
Seit seinem Rücktritt hält sich Spahn weitgehend aus der Öffentlichkeit heraus. Ob er an der Fraktionssitzung am Mittwoch teilnehmen wird, ist ebenso offen wie die Frage, ob er sogar sein Bundestagsmandat niederlegen könnte.
Selbst der Kanzler wollte sich dazu nicht festlegen. Er wisse nicht, welche politischen oder beruflichen Pläne Spahn habe, sagte Merz. Wenn Spahn das Gespräch suche, stehe er dafür selbstverständlich bereit – Ratschläge wolle er ihm aber nicht erteilen.
Klarer äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. Er hoffe sehr, dass Spahn der Politik erhalten bleibe – und zwar auch weiterhin als Mitglied der Fraktion.
Braucht der Bundestag eine Sondersitzung?
Sollte die Personalentscheidung auch Änderungen im Kabinett nach sich ziehen, müssten neue Minister nach ihrer Ernennung durch den Bundespräsidenten zeitnah im Bundestag vereidigt werden. Wenn dies sofort erfolgen soll, wäre eine Sondersitzung des Parlaments notwendig. Das würde bedeuten, dass viele Abgeordnete aus der Sommerpause zurückgerufen werden müssten – mit entsprechend hohen Kosten.
Es gibt allerdings eine pragmatischere Möglichkeit: Ein anderes Regierungsmitglied könnte das freigewordene Amt zunächst kommissarisch übernehmen. Die offizielle Ernennung und Vereidigung könnte dann in der zweiten Septemberwoche stattfinden, also in der ersten regulären Sitzungswoche des Bundestags. Dieses Vorgehen gilt derzeit als wahrscheinlicher.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
