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Streit über Mittelmeer-Migranten belastet Verhältnis zwischen Deutschland und Italien weiter
Der Konflikt zwischen Berlin und Rom über den Umgang mit Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, hat sich weiter verschärft. Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini kündigte an, sein Land werde keinen einzigen „illegalen Einwanderer“ aus Deutschland zurücknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen mit Schiffen im Mittelmeer unterwegs seien. Die Bundesregierung verweist dagegen auf die geltenden EU-Regeln und auf den neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt Geas, der seit diesem Sommer gilt.
Zusätzlichen Druck in der Debatte macht nun auch der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm. Er warnte, Italien könne mit dieser Linie das neue europäische Asylsystem Geas gefährden, das erst seit wenigen Wochen in Kraft ist. Zugleich warf er der italienischen Regierung mangelnde Verlässlichkeit in der Migrationspolitik vor und warnte vor möglichen Nachahmereffekten in anderen EU-Staaten.
Die rechte Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet ihre harte Haltung damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen seit Jahren immer wieder Flüchtlinge auf ihren Schiffen aufnehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot sind oder geraten könnten, und sie anschließend in italienische Häfen bringen. Nach Angaben aus Rom kamen auf diesem Weg seit Jahresbeginn rund 2.200 Migranten nach Italien. Ein Teil von ihnen reist später weiter nach Deutschland oder in andere europäische Länder.
Salvini verschärft den Ton gegen deutsche NGO-Schiffe
Nach den europäischen Regeln muss ein Asylantrag grundsätzlich in dem EU-Staat gestellt werden, den ein Migrant zuerst betritt. Gerade darüber gibt es seit Jahren immer wieder Streit, besonders zwischen Deutschland und Italien, das wegen seiner Lage besonders viele Ankünfte aus Afrika und dem Nahen Osten verzeichnet. Eigentlich sollte der neue Asyl- und Migrationspakt Geas diese Konflikte entschärfen. Dennoch zieht sich der Streit zwischen Rom und Berlin inzwischen schon den ganzen Sommer hin.
Salvini legte nun erneut nach. Bei einem Treffen seiner Partei Lega sagte der Verkehrsminister, Deutschland habe kein Recht, Italien auch nur einen einzigen illegalen Migranten zurückzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs seien, um Tausende illegale Einwanderer nach Italien und Europa zu bringen. Bereits in seiner früheren Zeit als Innenminister war Salvini mit einem besonders harten Kurs gegen Bootsflüchtlinge und Seenotretter aufgefallen.
Treffen zwischen Piantedosi und Dobrindt vorgesehen
Mit seiner Ablehnung von Rücküberstellungen steht Salvini innerhalb der italienischen Regierung nicht allein. Auch Ministerpräsidentin Meloni und Innenminister Matteo Piantedosi dringen auf einen „Ausgleich“. Aus italienischer Sicht stützt sich diese Haltung auf das Seerecht: Auf einem Schiff gilt demnach das Recht des Landes, unter dessen Flagge es fährt. Daraus leitet Rom ab, dass in solchen Fällen eher Deutschland als Erstaufnahmestaat in Betracht komme und nicht Italien.
Zu diesem Streitpunkt soll es demnächst ein Treffen zwischen Piantedosi und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geben. Von deutscher Seite war in den vergangenen Tagen mehrfach betont worden, dass man in Migrationsfragen eng mit Italien zusammenarbeite.
Am Wochenende ließ Piantedosi zudem das deutsche Rettungsschiff „Sea-Watch 5“ für 45 Tage festsetzen. Gegen die Hilfsorganisation wurde außerdem ein Bußgeld von 4.500 Euro verhängt. Solche Maßnahmen treffen deutsche Rettungsschiffe immer wieder.
Italien lehnt zehntausende Rücknahmeersuchen ab
Nicht nur Deutschland, auch andere europäische Staaten wie Österreich, die Schweiz, die Niederlande, Schweden und Finnland wollen inzwischen Migranten nach Italien zurückschicken. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums nahm Italien seit Jahresbeginn allerdings nur drei Migranten aus anderen europäischen Ländern zurück. Aus Deutschland war niemand darunter.
Schon zuvor hatte Italien offiziellen Angaben zufolge seit 2023 rund 80.000 sogenannte Rücknahmeersuchen anderer Staaten abgelehnt. Rom begründet dies mit einem völlig überlasteten nationalen Aufnahmesystem. Meloni war mit dem Versprechen eines harten Vorgehens gegen Migration erfolgreich in den Wahlkampf gezogen. Anfang September wird die 49-Jährige so lange ohne Unterbrechung an der Regierung sein wie kein anderer italienischer Ministerpräsident seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.
Rechter Druck vor der nächsten Wahl wächst
Im kommenden Jahr wird in Italien erneut gewählt. In Umfragen liegen Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia mit rund 27 Prozent weiter klar vor allen anderen Kräften. In den vergangenen Wochen geriet ihre rechte Koalition jedoch zunehmend unter Druck durch die neue Partei Futoro Nazionale des früheren Generals Roberto Vannacci. Sie steht noch weiter rechts und fordert einen noch schärferen Kurs gegen Migranten.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
