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Linnemann gegen Einschnitte bei der Pflege-Rente
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich erneut klar gegen die geplanten Kürzungen bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger gestellt. Er machte deutlich, dass er gerade in diesem Bereich nicht sparen wolle. Menschen, die Angehörige versorgen, leisteten einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Aus seiner Sicht würde eine Kürzung die Gesellschaft unsozialer und kälter machen. Deshalb will er erreichen, dass die bisherigen Rentenpunkte erhalten bleiben.
Rückhalt von Kassen und Sozialverbänden
Unterstützung bekommt Linnemann inzwischen auch von mehreren Organisationen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen, die Deutsche Stiftung Patientenschutz und der Sozialverband SoVD begrüßten seine Haltung.
Der GKV-Spitzenverband bezeichnete die vorgesehenen Einschnitte als falschen Weg. Zugleich verwies er darauf, dass es in der Pflegeversicherung weiterhin erheblichen Reformbedarf gebe. Eine tragfähige Finanzierung müsse aber anders aussehen, als erneut die Beitragszahler der Pflegeversicherung stärker zu belasten.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz lobte das Signal aus dem Gesundheitsministerium. Sie fordert allerdings grundsätzlich, dass der Bund die Kosten für diese Leistungen übernimmt. Nach Angaben der Stiftung geht es dabei um jährlich 4,2 Milliarden Euro für pflegende Angehörige. Zudem verwies sie darauf, dass Familien von knapp fünf Millionen Pflegebedürftigen zu Hause bereits einen Eigenanteil von rund 206 Milliarden Euro trügen.
Was der Reformvorschlag vorsieht
Hintergrund ist ein Reformkonzept aus dem Haus von Linnemanns Vorgängerin Nina Warken (CDU). Wegen eines erwarteten Milliardendefizits der Pflegeversicherung hatte sie einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt. Ziel war es, allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Teil des Vorschlags sind auch niedrigere Rentenbeiträge, die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für pflegende Angehörige übernehmen. Derzeit können diese Zahlungen bis zu 740 Euro im Monat betragen. Nach den bisherigen Plänen sollten für neue Rentenansprüche nur noch 70 Prozent dieser Beträge angerechnet werden.
Nach Darstellung des Ministeriums unter Warken sollte diese Begrenzung helfen, die Pflegeversicherung zu stabilisieren. Im Entwurf wurden dafür Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027 veranschlagt.
Kritik auch aus Union und Kanzleramt
Schon zuvor hatte es Widerspruch gegen die Überlegungen gegeben, unter anderem aus der CSU. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli erklärt, dass die Entscheidung in diesem Punkt noch nicht endgültig gefallen sei. Er sehe die Kürzungen ebenfalls kritisch. Der Entwurf befinde sich weiterhin in der regierungsinternen Abstimmung, Details seien noch offen.
Linnemann räumte nun ein, dass die Koalition in diesem Fall eine andere Gegenfinanzierung finden müsse. Das werde nicht einfach, sagte er. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass sich ein Weg finden lasse, um den Verzicht auf die Kürzungen finanziell auszugleichen.
Nach einer bereits im Juli gemachten Ankündigung von Kanzler Merz soll die Pflegereform im Herbst auf die politische Tagesordnung kommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
