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23 Tage lang war Friedrich Merz aus der Öffentlichkeit verschwunden – ungewöhnlich lange für einen Bundeskanzler, der sonst beinahe täglich Termine vor Kameras wahrnimmt. Seine Sommerpause hielt er trotz Hitzewelle, eines großen Waldbrands und einer mutmaßlich von einer "fremden Macht" zum Leipziger Flughafen gelenkten Sprengstoff-Drohne konsequent durch.
Nun ist der Kanzler zurück. Direkt nach dem Urlaub reiste er am Samstag in die Eifel nach Hürtgenwald, also in das Gebiet des jüngsten Waldbrands. Obwohl das Feuer bereits seit Donnerstag gelöscht war, wollte Merz vor Ort den Einsatzkräften danken. Ohne das Zusammenspiel der vielen Helfer, darunter auch zahlreiche Ehrenamtliche, wäre die Lage nach seinen Worten wohl deutlich schlimmer ausgegangen.
Am Montag beginnt für ihn wieder der politische Alltag in Berlin – und der dürfte schwierig werden. Vor Merz liegen Wochen, die aus Sicht mancher Beobachter entscheidend für seine Kanzlerschaft sein könnten. Einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge glaubt eine Mehrheit von 54 Prozent nicht, dass Merz bis zur Bundestagswahl 2029 im Amt bleiben wird. Nur 29 Prozent trauen ihm eine volle Amtszeit zu, 17 Prozent äußerten sich nicht.
Der Neustart: Ist der Ärger abgeklungen?
Mit den Worten "Vielen Dank, schöne Ferien!" hatte sich Merz am 29. Juli nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in die Sommerpause verabschiedet. Zuvor hatte er nach dem Rückzug von Fraktionschef Jens Spahn innerhalb kurzer Zeit zahlreiche personelle Veränderungen vorgenommen oder angestoßen – und damit erheblichen Unmut ausgelöst. Zum Sinnbild der Kritik wurde die Mahnung des Bremer CDU-Landesvorsitzenden Heiko Strohmann in einer viel beachteten Vorstandssitzung: "Sie führen hier kein Unternehmen, sondern eine Partei."
An diesem Montag tagt nun erstmals wieder ein führendes CDU-Gremium unter Merz’ Leitung: das Parteipräsidium. Dort dürfte sich zeigen, ob sich die Lage in der Partei inzwischen beruhigt hat.
Zuletzt bemühten sich mehrere CDU-Politiker um versöhnliche Töne. Dennoch meldete sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und CDU-Landeschef Gordon Schnieder, dessen Bruder Patrick Schnieder sein Ministeramt verlor, erneut kritisch zu Wort. Er warf Merz vor, mit der "misslungenen Kabinettsumbildung" wichtige Fortschritte der Bundesregierung bei Krankenversicherung und Rente beschädigt zu haben. Das macht deutlich, wie tief der interne Frust weiterhin sitzt.
Merz profitiert allerdings davon, dass sich der politische Fokus inzwischen stärker auf die SPD-Spitze richtet. Auch die Sozialdemokraten stehen wegen der anstehenden drei Landtagswahlen unter Druck. Ihre Nervosität zeigt sich unter anderem in dem Vorstoß für eine Grundgesetzänderung zugunsten eines stärkeren Klimaschutzes vor der Kabinettsklausur am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg bei Berlin. Damit zeichnet sich neuer Konfliktstoff für die Koalition ab.
Die Wahlen: Riskanter Dreikampf ohne Absicherung
Sollte die CDU bei den Landtagswahlen im September besonders schlecht abschneiden, könnte sie ihre Ministerpräsidentenämter in Sachsen-Anhalt und Berlin verlieren und in Mecklenburg-Vorpommern sogar unter zehn Prozent landen. Doch selbst wenn die AfD in Sachsen-Anhalt keine absolute Mehrheit erreicht, könnte die Lage für Merz heikel werden. Denn dann dürfte sich dort – ebenso wie womöglich in Mecklenburg-Vorpommern – die Frage stellen, ob und wie eine Zusammenarbeit mit der Linken möglich wäre, um eine Regierung ohne AfD zu bilden.
Klar ist schon jetzt: Schlechte Wahlergebnisse würden auch auf Merz zurückfallen. Seine persönlichen Zustimmungswerte sinken weiter, und in bundesweiten Umfragen bewegt sich die CDU inzwischen in Richtung der 20-Prozent-Marke. Möglichkeiten, durch neue personelle Wechsel Druck aus dem System zu nehmen, hat er kaum noch. Diese Option gilt als ausgeschöpft. Für Niederlagen müsste der Kanzler daher selbst die politische Verantwortung tragen.
Die Reformen: Wird die Rente zum Problem?
Wenn die schwarz-rote Koalition wieder an Stabilität gewinnen soll, braucht Merz Erfolge bei ihren Reformvorhaben. Gerade das zentrale Projekt des Pakets ist jedoch über den Sommer ins Wanken geraten. Die drei ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, also der sogenannten Rente mit 63. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD haben sich allerdings darauf festgelegt, das Reformpaket als geschlossenes Ganzes zu behandeln, an dem nicht einzeln nachverhandelt werden soll.
In der "Bild am Sonntag" sprach der Kanzler von "historischen Beschlüssen". Nun müsse alles möglichst rasch umgesetzt werden, sagte er und zeigte sich zuversichtlich. Sollte Merz jedoch ausgerechnet an Widerstand in den eigenen Reihen scheitern, könnte das auch seine Stellung als Kanzler ernsthaft gefährden.
Bei der Kabinettsklausur will Merz daher zunächst Geschlossenheit demonstrieren und eine Regierung präsentieren, die sich von Einwänden aus den Ländern nicht vom Kurs abbringen lässt. Seine Botschaft lautet: Die Bundesregierung weiß, was aus ihrer Sicht richtig für das Land ist – und will diesen Weg weitergehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
