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Wadephul sieht Ukraine weiter im Vorteil
Auch nach viereinhalb Jahren russischem Angriffskrieg setzt Kremlchef Wladimir Putin aus Sicht vieler Beobachter weiterhin auf eine Niederlage der Ukraine. Bundesaußenminister Johann Wadephul bewertet die Lage bei seinem erneuten Besuch in Kiew jedoch anders: Die Ukraine und ihre Partner hätten den längeren Atem und damit die bessere Ausgangsposition auf dem Weg zu einem gerechten Frieden.
Wadephul betonte, wie dieser Krieg ende, sei entscheidend für die Zukunft Europas. Es dürfe nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern die Stärke des Rechts. Zugleich bekräftigte der CDU-Politiker, dass Deutschland die Ukraine weiter unterstützen werde. Bei seiner Ankunft in Kiew sagte er, die Ukraine werde diese militärische Auseinandersetzung gewinnen.
50 Millionen Euro zusätzliche humanitäre Hilfe
Bei seinem Besuch sagte Wadephul der Ukraine weitere humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Außerdem machte er Hoffnung auf zusätzliche Unterstützung bei der Luftverteidigung.
Kiew drängt seit Langem auf mehr westliche Hilfe, vor allem zum Schutz vor den zuletzt verstärkten russischen Luftangriffen. Besonders dringend benötigt die Ukraine Systeme zur Abwehr ballistischer Raketen, die deutlich schneller sind als Marschflugkörper und Drohnen.
Raketenangriff nahe Kiew während Veteranentreffen
Wie akut die Lage ist, bekam Wadephul in Kiew unmittelbar vor Augen geführt. Während er am Samstag gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem Veteranentreffen teilnahm, wurde ein nur rund 30 Kilometer entfernter Vorort der Hauptstadt mit drei Raketen angegriffen. Nach ukrainischen Angaben wurden dabei zwei Menschen getötet, zahlreiche weitere verletzt.
Auch bei dem Treffen selbst schlugen die Warnmeldungen auf den Handys an: Luftalarm. Wadephul sprach von einer erschreckenden Erinnerung daran, dass die Ukraine ein Kriegsgebiet sei und der Krieg nicht nur an der Front, sondern im ganzen Land geführt werde. Das zeige erneut, wie notwendig praktische Unterstützung bleibe.
Besuch in Charkiw nur 30 Kilometer vor der Front
Im weiteren Verlauf seiner Reise besuchte Wadephul auch die Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine, nur etwa 30 Kilometer von der Frontlinie zu den russischen Angreifern entfernt. Dort sprach er an der Universität mit Studentinnen und Studenten, besichtigte ein Kraftwerk, das bereits mehrfach von russischen Raketen getroffen wurde, und sah sich ein schon 2022 schwer zerstörtes U-Bahn-Depot an.
Am ukrainischen „Tag der Staatsflagge“ nahm der Minister außerdem an einer Zeremonie an einem der höchsten Fahnenmasten Europas teil. Dort weht die blau-gelbe Fahne in 101 Metern Höhe.
Luftalarm auch in Charkiw
Charkiw wird regelmäßig mit russischen Raketen und Drohnen angegriffen. Auch während Wadephuls Besuchs gab es dort mehrfach Luftalarm. Trotzdem hat sich die Einwohnerzahl der Stadt mit rund 1,4 Millionen Menschen seit Beginn der russischen Invasion 2022 kaum verändert.
Trotz der ständigen Bedrohung bleibt die Industriestadt ein wichtiger Anlaufpunkt für viele Binnenflüchtlinge. Wadephul würdigte den nach seinen Worten „unheimlichen Widerstandswillen“ der Menschen in Charkiw. Dort gebe es einen Geist, russischer Gewalt zu widerstehen und das Leben aufrechtzuerhalten. Von dieser Haltung, sagte er, könne man sich auch in Deutschland etwas abschauen.
Erstmals für Wadephul in Frontnähe
Für Wadephul war es bei seiner vierten Ukraine-Reise der erste Besuch so nah an der Front. Selenskyj hatte ihm bereits bei einem Treffen in Kiew ausdrücklich für die bevorstehende Reise in Regionen gedankt, in denen die Lage wegen des russischen Beschusses besonders schwierig sei. In Kiew wird der Besuch als sichtbares Zeichen gewertet, dass Deutschland im Abwehrkampf gegen Russland an der Seite der Ukraine steht.
Besuche ausländischer Spitzenpolitiker in Frontnähe sind selten. Wadephul war aber nicht der erste deutsche Außenminister, der dieses Risiko einging. Seine Vorgängerin Annalena Baerbock war bereits 2023 in Charkiw. Einen weiteren Besuch in Frontnähe musste sie später abbrechen, nachdem sie von einer Drohne verfolgt worden war.
Checkpoints, Panzersperren und eine überraschend gefasste Stadt
Das Ziel im Osten war aus Sicherheitsgründen zunächst geheim gehalten worden. Erst als Wadephul wieder auf dem Rückweg nach Kiew war, wurde bekannt, dass er Charkiw besucht hatte. Aufgebrochen war er bereits am Samstagnachmittag nach seinen politischen Gesprächen in der Hauptstadt. Auf dem Weg übernachtete er in Poltawa. Die Fahrt nach Charkiw dauert insgesamt etwa sechs Stunden.
Die Kolonne des Ministers war mit rund 15 Fahrzeugen unterwegs. Auf den letzten 50 Kilometern passierte sie zahlreiche zerstörte Tankstellen. Bei der Einfahrt nach Charkiw fallen Militärkontrollen und vereinzelt Panzersperren ins Auge.
Wadephul zeigte sich zugleich überrascht, dass die schwer getroffene Stadt insgesamt einen gepflegten Eindruck macht. Bürgermeister Ihor Terechow sagte ihm, man versuche trotz der ständigen Angriffe, Charkiw lebenswert zu halten. Er betonte zudem, dass es auch viele Rückkehrer aus Deutschland gebe.
Studentin Valeriia steht für den Alltag im Krieg
An der Universität traf Wadephul unter anderem die 22-jährige Germanistik-Studentin Valeriia. Sie hat in Essen und Berlin studiert, ist aber inzwischen wieder in ihre Heimat zurückgekehrt – wegen ihrer Familie, ihrer Freunde und der vertrauten Umgebung.
An die ständigen Luftalarme habe sie sich gewöhnt, sagte sie. Als sie vor wenigen Wochen mit eigenen Augen einen Drohnenangriff sah, habe sie jedoch so viel Angst gehabt wie noch nie.
Studieren im unterirdischen Schutzraum
Präsenzunterricht war in Charkiw bislang kaum möglich, weil das Hauptgebäude der Universität als zu gefährlich gilt. Zuletzt konnten dort nur etwa 200 bis 300 Studierende vor Ort lernen, vor allem in der Medizin.
Nun wurde gegenüber der Universität ein unterirdisches Seminargebäude errichtet. Ab dem 1. September sollen dort immerhin 2.500 der insgesamt 15.000 Studierenden wieder in Präsenz lernen können. Wadephul zeigte sich davon beeindruckt: Statt zurückzuweichen, kehre man zurück.
Kraftwerk sechs Mal getroffen – Sorge vor dem Winter
Beim Besuch eines Kraftwerks wurde dem Außenminister besonders deutlich, wie sehr die russischen Raketenangriffe der Ukraine zusetzen. Charkiws Bürgermeister erinnerte daran, dass früher aus dem nur 60 Kilometer entfernten russischen Belgorod Touristen in die Stadt gekommen seien. Heute kämen von dort ballistische Raketen vom Typ S-300.
Nach seinen Angaben braucht eine solche Rakete nur 59 Sekunden bis nach Charkiw. Sie steigt demnach auf rund zwölf Kilometer Höhe und stürzt dann mit hoher Geschwindigkeit auf ihr Ziel herab.
Das Kraftwerk wurde bereits sechs Mal mit insgesamt 16 Raketen angegriffen. Mit Blick auf den kommenden Winter stellt sich die Ukraine auf weitere massive Attacken gegen die Energieinfrastruktur ein. Auch die deutsche Hilfe soll sich deshalb stärker an diesem Bedarf orientieren.
Kiew drängt weiter auf Patriot-Systeme
Selenskyj fordert von den Verbündeten seit Langem zusätzliche Patriot-Systeme aus US-Produktion, bislang jedoch ohne Erfolg. Wadephul kündigte an, sich weiter bei Partnerstaaten dafür einzusetzen, solche Systeme für die Ukraine zu organisieren.
Als mögliche Lieferländer gelten unter anderem Griechenland, Italien, Japan und Südkorea. Deutschland hat der Ukraine nach Angaben aus Berlin bereits fünf Patriot-Systeme überlassen. Die Bundeswehr sieht nach eigener Darstellung kaum noch Spielraum für weitere Abgaben aus den eigenen Beständen.
Wadephul schloss einen weiteren deutschen Beitrag dennoch nicht völlig aus. Verteidigungsminister Boris Pistorius solle gemeinsam mit Fachleuten die Bestände noch einmal prüfen und schauen, ob angesichts der dramatischen Lage doch noch etwas möglich sei. Die Dringlichkeit zusätzlicher Luftverteidigung sei in Kiew unübersehbar, sagte der Außenminister.
Besuch vor Unabhängigkeitstag als Solidaritätssignal
Wadephul setzte seinen Besuch auch am Sonntag fort. Einzelheiten zum Programm waren aus Sicherheitsgründen zunächst nicht bekanntgegeben worden. Mit der Reise kurz vor dem 35. Jahrestag der ukrainischen Unabhängigkeit von der Sowjetunion am Montag wollte der Minister ein sichtbares Zeichen der Solidarität setzen.
Selenskyj dankte Wadephul für die deutsche Unterstützung und bezeichnete den Besuch als starkes Signal.
Wadephul setzt weiter auf diplomatische Bemühungen
Von den zuletzt stockenden diplomatischen Initiativen für ein Kriegsende war während des Besuchs nur am Rande die Rede. Wadephul kündigte an, in der kommenden Woche mit seinem US-Amtskollegen Marco Rubio sprechen zu wollen. Er hoffe, dass die USA weiterhin bereit seien, in Verhandlungen mit der Ukraine eine aktive Rolle zu spielen.
Zugleich verwies er auf die enge Zusammenarbeit Deutschlands mit Frankreich und Großbritannien. Man müsse auf allen Wegen versuchen, Gespräche in Gang zu bringen, notfalls auch über ungewöhnliche Ansätze. Derzeit scheitere dies jedoch an Moskau, sagte Wadephul.
Putin droht mit harter Reaktion
Aus Moskau meldete sich derweil Putin selbst zu Wort. Er kündigte eine harte Reaktion auf die verstärkten ukrainischen Drohnenangriffe auf Ölraffinerien und Logistikzentren in Russland an. Im Staatsfernsehen warf er Kiew vor, mit den Attacken auf die russische Wirtschaft die „Büchse der Pandora“ geöffnet und selbst den „Geist aus der Flasche“ gelassen zu haben.
Russische Gegenmaßnahmen würden nicht lange auf sich warten lassen, sagte Putin. In den vergangenen Wochen hatten ultranationalistische Kräfte in Russland wiederholt verlangt, noch härter gegen die Ukraine vorzugehen. Nun stellte der Kremlchef in Aussicht, dass die Aktionen der russischen Armee noch stärker spürbar und zerstörerischer ausfallen würden.
Kremlspitze gibt sich weiter siegessicher
Putin und sein enger Verbündeter Dmitri Medwedew demonstrierten zuletzt auf einem Parteitag der Regierungspartei Geeintes Russland Zuversicht auf einen russischen Sieg. Medwedew erklärte, Russland werde weitere Gebiete zurückholen, obwohl das russische Militär trotz hoher Verluste seit Monaten keine größeren Geländegewinne vermelden konnte.
Putin hatte zudem erklärt, Gespräche über eine Friedensregelung könnten aus russischer Sicht nur auf Grundlage der militärischen Lage vor Ort geführt werden. Über Mittelsmänner überbrachte Vorschläge aus Kiew wies er als nicht akzeptabel zurück, ohne Einzelheiten zu nennen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
