0 
Italien will vorerst keine Migranten aus Deutschland zurücknehmen
Italien wird nach Aussage von Vize-Regierungschef Matteo Salvini trotz neuer EU-Vorgaben zunächst keine aus Deutschland kommenden Migranten zurücknehmen. Der Chef der rechten Lega begründete dies mit Einsätzen deutscher Hilfsorganisationen im Mittelmeer: Diese nähmen Menschen auf und brächten sie nach Italien, von wo aus einige später nach Deutschland weiterreisten. Zwischen Rom und Berlin gibt es seit Längerem Streit darüber, wie mit diesen sogenannten Sekundärmigranten umzugehen ist.
Bei einem Parteitreffen in Trient erklärte Salvini, Deutschland könne Italien keine irregulären Migranten zurückschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer aktiv seien und Menschen nach Italien und damit nach Europa brächten. Salvini, der in der Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni das Verkehrsressort führt, war bereits in seiner früheren Zeit als Innenminister für einen harten Kurs gegenüber Bootsflüchtlingen und Seenotrettern bekannt.
Rund 80.000 Rücknahmegesuche seit 2023 abgelehnt
Seit Mitte Juni gilt in der Europäischen Union der neue Asyl- und Migrationspakt (Geas). Deutschland und andere Staaten wollen auf dieser Grundlage wieder mehr Migranten nach Italien überstellen, wenn diese zuerst über die italienische Küste in die EU eingereist und anschließend weitergezogen sind. Grundlage dafür ist die Dublin-Regelung, nach der ein Asylantrag grundsätzlich in dem EU-Staat gestellt werden muss, den ein Migrant zuerst betreten hat. Nach Inkrafttreten des neuen Pakts hat Italien jedoch bislang keinen einzigen Migranten aus Deutschland zurückgenommen.
Schon zuvor hatte Rom nach offiziellen Angaben seit 2023 etwa 80.000 Ersuchen anderer Länder zur Rücknahme von Migranten abgelehnt. Als Grund nennt Italien die vollständige Überlastung seines Aufnahmesystems. Italienischen Medien zufolge könnte es wegen des Konflikts zwischen Rom und Berlin bald zu einem Gespräch zwischen Innenminister Matteo Piantedosi und seinem deutschen Kollegen Alexander Dobrindt (CSU) kommen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
