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Weniger als drei Monate vor den US-Parlamentswahlen hat eine Bundesrichterin die von Präsident Donald Trump geplante Verschärfung der Regeln für die Briefwahl vorerst gestoppt – und zwar landesweit. Ein Gericht in Boston dehnte ein zuvor nur für 23 Bundesstaaten geltendes vorläufiges Verbot auf sämtliche 50 Staaten aus. Zugleich stellte die Richterin klar, dass die Bundesregierung nicht befugt sei, Wahlen zu regeln.
Trump drängt darauf, die Änderungen noch vor den Kongresswahlen im November umzusetzen. Offiziell begründet er den Vorstoß mit dem Kampf gegen angeblichen Wahlbetrug. Kritiker sehen darin jedoch eher den Versuch, bestimmte Wählergruppen – insbesondere aus dem demokratischen Lager – zu benachteiligen. Die endgültige Entscheidung dürfte beim Supreme Court liegen. Das Justizministerium hat dort bereits per Eilantrag beantragt, die Reformen doch noch zu ermöglichen.
Streitpunkt: Versand von Briefwahlunterlagen
Trump hatte Ende März angeordnet, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen soll, die auf speziellen, von den Bundesstaaten erstellten Listen geführt werden. Damit würde die Post nicht mehr nur Unterlagen ausliefern, sondern faktisch eine Kontrollfunktion im Wahlprozess übernehmen. Die genauen Vorgaben waren allerdings noch nicht vollständig festgelegt. Mit ihrer einstweiligen Verfügung untersagte die Richterin dem USPS nun ausdrücklich, die Anordnung umzusetzen.
Am 3. November werden bei den Midterms rund ein Drittel des Senats sowie das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt. Weil die Republikaner in beiden Kammern nur über knappe Mehrheiten verfügen, könnte am Ende jeder einzelne Sitz entscheidend sein. Davon hängt auch ab, ob die Demokraten Trumps politische Vorhaben im Kongress ausbremsen können.
Gericht warnt vor Verwirrung und Chaos
Die Richterin betonte, für die anstehende Wahl müsse der bisherige Zustand erhalten bleiben. Es bleibe kaum noch Zeit, die Wähler ausreichend darüber zu informieren, welche Folgen die verschärften Regeln für die Briefwahl hätten. Trumps Anordnung sorge für Unsicherheit und könne chaotische Zustände verursachen. Geklagt hatten mehrere überparteiliche Organisationen, die nach eigenen Angaben eine höhere Wahlbeteiligung fördern wollen.
Trump streut seit Jahren Zweifel an der Integrität von Wahlen in den USA. So behauptet er weiterhin, ihm sei der Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 durch Betrug genommen worden – obwohl diese Darstellung vielfach widerlegt wurde.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
