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Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat sich nach Angaben mehrerer Mitglieder auf 30 Vorschläge für eine Reform verständigt. Wie aus dem Gremium verlautete, wird das Gesamtpaket von allen 13 beteiligten Politikern und Fachleuten mitgetragen. Bei einzelnen Punkten habe es zwar Gegenstimmen oder Enthaltungen gegeben, in den Abschlussbericht seien jedoch keine Empfehlungen aufgenommen worden, die nur eine knappe Mehrheit gefunden hätten.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch beim G7-Gipfel in Frankreich angekündigt, dass die Ergebnisse der Kommission am kommenden Dienstag übergeben werden sollen. Er zeigte sich optimistisch und sagte, er rechne mit tragfähigen Vorschlägen. Ziel sei es, Deutschland so zu erneuern, dass auch kommende und insbesondere junge Generationen in Freiheit, Frieden und Wohlstand leben könnten.
Die schwarz-rote Koalition plant, noch vor der Sommerpause ein Reformpaket auf den Weg zu bringen. Dieses soll Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die Rentenpolitik, die Einkommensteuer sowie den Abbau von Bürokratie umfassen. Die Rentenkommission war im Winter eingesetzt worden, um die Neuausrichtung der Altersvorsorge vorzubereiten.
Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) hatte eine direkte Umsetzung der Empfehlungen allerdings an ein einstimmiges Votum der Kommission geknüpft. Sollte es keine vollständige Einigung geben, müsse die Koalition nach ihren Worten selbst über das weitere Vorgehen beraten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
