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Debatte über Machtoptionen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt
Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt nimmt die Diskussion über mögliche Regierungsbündnisse deutlich Fahrt auf. Im Mittelpunkt steht vor allem die Frage, wie sich CDU und Linke zueinander verhalten. Denn es erscheint möglich, dass die Christdemokraten nur dann weiter den Ministerpräsidenten stellen können, wenn sie sich in einzelnen Punkten von der Linken unterstützen lassen. In den Umfragen liegt die AfD derzeit klar vor beiden Parteien.
Hinzu kommt ein Beschluss der CDU aus dem Jahr 2018: Damals legte die Partei fest, weder mit der Linkspartei noch mit der AfD Koalitionen oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit einzugehen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie viel Spielraum nach der Wahl tatsächlich bleibt.
Kurs der CDU
Ministerpräsident Sven Schulze hat seine Linie klar beschrieben: In einem von ihm geführten Kabinett werde es weder Minister der Linken noch der AfD geben. Eine reguläre Koalition mit einer der beiden Parteien schließt er damit aus. Denkbar wäre aus Sicht mancher Beobachter aber eine CDU-Minderheitsregierung, die bei Abstimmungen auf Unterstützung der Linken angewiesen ist.
Im eher konservativen Landesverband der CDU gilt die Linke allerdings weiterhin als eindeutiger politischer Gegner. Kritiker warnen, dass eine Annäherung an die Linke sogar Austritte aus der Partei zur Folge haben könnte. Andere halten dagegen: Wenn die Linke im Einzelfall CDU-Vorhaben mitträgt, sei das noch keine feste oder strategische Kooperation.
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte gegenüber den Funke-Zeitungen, die Bundespartei könne dem Landesverband nicht einfach vorschreiben, wie er sich in einer schwierigen Regierungsbildung zu verhalten habe. Die Parteizentrale sei schließlich kein „Zentralorgan“. Nach der Wahl rechnet sie mit intensiven Gesprächen zwischen CDU-Chef Friedrich Merz und Schulze.
Haltung der Linken
Auch bei der Linken wird eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU kontrovers bewertet. Spitzenkandidatin Eva von Angern will eine solche Frage eng mit der Parteibasis abstimmen. Ihrer Ansicht nach hätte eine entsprechende Entscheidung nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für die gesamte Partei große Bedeutung.
Von Angern verweist auf Erfahrungen aus Kommunen, wo Vertreter von CDU und Linken bereits teilweise zusammenarbeiten. Auch auf Landesebene sieht sie positive Beispiele, etwa bei der jüngst beschlossenen Reform des Parlaments.
An der Parteibasis stößt die Idee jedoch nicht überall auf Zustimmung. Für viele Mitglieder und auch führende Linken-Politiker im Bund ist aber vor allem entscheidend, einen Machtgewinn der AfD zu verhindern. Der scheidende Parteichef Jan van Aken hatte dieses Ziel bereits klar formuliert: Die AfD müsse von den Hebeln der Macht ferngehalten werden.
Ähnlich äußert sich Luigi Pantisano, der als möglicher Nachfolger van Akens gilt. Er sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das wichtigste Ziel müsse sein, zu verhindern, dass „Faschisten“ in Sachsen-Anhalt in irgendeiner Form an die Macht kommen. Dafür müsse alles getan werden — auch, um ein Bündnis von CDU und AfD auszuschließen. Pantisano verwies dabei auf Thüringen und Sachsen, wo es Konsultationen gebe, obwohl die Linke dort nicht an der Regierung beteiligt sei.
Beim Bundesparteitag der Linken in Potsdam dürfte das Thema ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. Im Leitantrag der Parteiführung wird die Verantwortung als antifaschistische Partei hervorgehoben. Gleichzeitig richtet sich darin auch eine klare Botschaft an die CDU: Eine Unterstützung werde es nicht geben, wenn die CDU Inhalte der AfD übernehme. Die Linke macht damit deutlich, dass sie bei einer möglichen Duldung auch Einfluss auf den politischen Kurs verlangen würde.
Sachsen als mögliches Modell
Wie ein solches Modell praktisch funktionieren kann, lässt sich derzeit in Sachsen beobachten. Dort verfügt die Minderheitsregierung aus CDU und SPD im Landtag über keine eigene Mehrheit und braucht zehn zusätzliche Stimmen.
Mithilfe eines Konsultationsmechanismus wird die Opposition frühzeitig in Regierungsvorhaben einbezogen — allerdings ohne die AfD. In vielen Fällen sucht die Koalition zuerst das Gespräch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht, um Mehrheiten zu organisieren, zuletzt etwa beim Polizeigesetz. Beim aktuellen Doppelhaushalt halfen dann Grüne und Linke mit, die Mehrheit zu sichern, und konnten im Gegenzug eigene Forderungen einbringen. Insgesamt funktioniert dieses Verfahren bislang weitgehend ohne größere Konflikte.
Rolle des BSW und kleinerer Parteien
In Sachsen war diese Konstellation auch deshalb entstanden, weil sich das BSW aus den Sondierungen mit CDU und SPD zurückgezogen hatte. Auch in Sachsen-Anhalt könnte die Partei Einfluss auf die Regierungsbildung nehmen. Sahra Wagenknecht hat angekündigt, dass sich ihre Partei bei einer Wahl des Ministerpräsidenten — falls sie in den Landtag einzieht — in allen Wahlgängen sowohl bei AfD- als auch bei CDU-Kandidaten enthalten werde.
Weil im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen ausreicht, könnte das unter bestimmten Umständen sogar die Wahl eines AfD-Regierungschefs begünstigen. Ob es überhaupt dazu kommen kann, ist jedoch offen: In Umfragen lag das BSW zuletzt nur bei vier Prozent und müsste damit noch um den Einzug in den Landtag bangen.
Überhaupt ist die Frage, welche Parteien die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, für den Wahlausgang zentral. FDP und Grüne müssen um den Einzug zittern, und auch die SPD liegt in den Umfragen nur knapp über der Marke. Diese kleineren Parteien werben daher mit dem Argument, dass zusätzliche Fraktionen im Parlament eine absolute Mehrheit der AfD unwahrscheinlicher machen. Je mehr Parteien am Ende im Landtag vertreten sind, desto schwieriger dürfte ein Alleinregierungsanspruch der AfD werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
