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Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat den Vorstoß von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zurückgewiesen, die Bundestagsfraktionen und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in die Vorbereitung der Rentenreform einzubinden. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Winkel, nach der umfangreichen Arbeit der Kommission und der bereits erzielten politischen Einigung sei es nicht sinnvoll, nun erneut eine Art Rentenkommission mit weiteren Beteiligten zu schaffen. Entscheidend seien jetzt Verlässlichkeit und Handlungsfähigkeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion für Arbeit und Soziales sowie Chef der Jungen Union erinnerte daran, dass sich Bundesregierung und Koalitionsausschuss noch vor der Sommerpause darauf verständigt hätten, die Vorschläge der Rentenkommission als Gesamtpaket umzusetzen. Auch die Fraktionsspitzen hätten sich Ende August in Münster zur Realisierung des Reformvorhabens bekannt. Winkel mahnte daher, dass nun gehandelt und getroffene Zusagen eingehalten werden müssten.
Miersch dringt auf Beteiligung der Länder vor Kabinettsbeschluss
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet derzeit an einem Gesetzentwurf, mit dem der Rentenkompromiss umgesetzt werden soll. Miersch hatte zuvor erklärt, es werde darüber nachgedacht, die Fraktionen und möglicherweise auch die Regierungschefs der Länder noch vor einem Kabinettsbeschluss in den Prozess einzubeziehen. Ein solches Vorgehen habe es auch bei anderen Gesetzesvorhaben bereits gegeben. Über die konkrete Form müsse noch gesprochen werden, die Fraktionen müssten aber in jedem Fall beteiligt werden.
Kritik am Rentenkompromiss kommt schon länger aus den Ländern. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Vereinbarung von Beginn an beanstandet. Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland äußern Vorbehalte.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
