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Opposition behauptet Mehrheit im tschechischen Senat
Bei der Senatswahl in Tschechien hat die liberale und konservative Opposition überraschend stark abgeschnitten. Nach dem am Sonntag veröffentlichten vorläufigen Endergebnis gewannen fünf ihrer Bewerber bereits im ersten Durchgang mit absoluter Mehrheit. Über die restlichen zu vergebenden Sitze wird erst in den Stichwahlen am 16. und 17. Oktober entschieden. Die rechtspopulistische ANO von Ministerpräsident Andrej Babis stellt dafür mit 13 Kandidaten das größte Aufgebot.
Schon jetzt steht fest, dass die Opposition ihre Mehrheit im Senat verteidigen kann. Damit bleibt die Parlamentskammer ein Gegengewicht zum Abgeordnetenhaus, das von rechten Regierungsparteien geprägt wird. Wie bei den turnusmäßigen Wahlen üblich, stand nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze zur Abstimmung. Der Senat kann Gesetzesvorhaben bremsen und Änderungen der Verfassung blockieren. Politikwissenschaftler bezeichnen ihn deshalb als eine Art demokratische Absicherung.
ANO bei Kommunalwahlen erneut vorn
Parallel dazu fanden Kommunalwahlen statt, bei denen die ANO des Milliardärs Babis nahezu an ihr Ergebnis von vor vier Jahren anknüpfen konnte. Laut vorläufigem amtlichem Endstand kam die Partei auf knapp 13,3 Prozent der Stimmen, nachdem sie 2022 noch 16,6 Prozent erreicht hatte. Babis wertete das Resultat dennoch als Bestätigung dafür, dass ANO landesweit die stärkste politische Kraft sei – mit Ausnahme des Senats. Zugleich warf der 72-Jährige den Medien vor, etwa bei Berichten über die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte des EU- und Nato-Landes die Unwahrheit zu verbreiten.
Die meisten Sitze in Stadt- und Gemeinderäten entfielen jedoch auf unabhängige Bewerber. Innerhalb der Opposition erzielten vor allem die Bürgermeisterpartei STAN, die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Bürgerdemokraten (ODS) gute Ergebnisse.
Prag bleibt Hochburg der Liberalen
In Prag bestätigte sich nach den Teilergebnissen erneut der Ruf der Hauptstadt als liberales Zentrum der Opposition. In Usti nad Labem nahe der sächsischen Grenze verlor ANO das Bürgermeisteramt an eine örtliche Wählergruppe. Dagegen setzte sich die Regierungspartei in der Biermetropole Pilsen sowie im Industriezentrum Ostrava klar durch. Im Wahlkampf spielten vor allem die Wohnungsfrage sowie Themen aus Gesundheits- und Verkehrspolitik eine zentrale Rolle.
Erster Stimmungstest für Babis-Regierung
Die Wahlbeteiligung lag bei den Kommunalwahlen bei 48 Prozent, bei der Senatswahl mit 43,3 Prozent etwas niedriger. Beide Urnengänge galten als erster wichtiger Stimmungstest für die Regierung von Babis seit ihrem Amtsantritt im Dezember. Seine ANO regiert gemeinsam mit zwei kleineren Parteien vom äußersten rechten Rand – der Autofahrerpartei Motoristen und der Bewegung Freiheit und direkte Demokratie (SPD).
Kritik an Babis reißt derweil nicht ab. Organisationen wie Transparency International werfen ihm seit Langem vor, sich als Regierungschef und Gründer eines weitverzweigten Firmenimperiums in einem dauerhaften Interessenkonflikt zu befinden. Für zusätzlichen Widerspruch sorgte zuletzt der Plan der Regierung, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk künftig direkt aus dem Staatshaushalt statt über Rundfunkgebühren zu finanzieren.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
