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Drei krachend verlorene Landtagswahlen, bundesweite Umfragewerte teils unter 20 Prozent und ein schwer angeschlagener Kanzler sowie Parteichef Friedrich Merz: Die CDU sucht bei einer zweitägigen Führungsklausur in Berlin nach einem Ausweg aus einer der tiefsten Krisen ihrer mehr als 80-jährigen Geschichte.
Zum Auftakt dämpfte Generalsekretärin Franziska Hoppermann allerdings die Erwartungen. Die Beratungen seien keine einzelne „Wunderwaffe“, sondern der Start eines längeren Prozesses – in Bundesregierung, Regierungspolitik und Partei. Ziel sei es, wieder zu alter Stärke zurückzufinden und den Anspruch der CDU als Volkspartei zu bekräftigen.
CDU steht zum Start der Beratungen sichtbar unter Druck
Schon der Beginn spiegelte die angespannte Lage wider: Hoppermann gab vor der Parteizentrale im Regen nur ein kurzes Statement ab und beantwortete keine Fragen. Auch andere Präsidiumsmitglieder äußerten sich zunächst nicht vor Kameras. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt brachte die Stimmung mit einem einzigen Wort auf den Punkt: „Regnerisch“.
Die rund 25 Spitzenvertreter der Partei wollen in einer langen Aussprache die Folgen der jüngsten Wahlniederlagen analysieren. Einen inhaltlichen Impuls soll die Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, Janina Mütze, geben. Zum Abendessen wird Altbundespräsident Joachim Gauck erwartet. Über Ergebnisse wollen Merz und Hoppermann erst am Montagnachmittag auf einer Pressekonferenz informieren – nach weiteren Beratungen von Präsidium und dem deutlich größeren Vorstand.
Partei will die Lebenswirklichkeit der Menschen stärker in den Blick nehmen
Hoppermann sagte, die CDU habe die Warnsignale aus den drei Landtagswahlen im September klar erkannt. Nun gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen, die Modernisierung des Landes nicht aus dem Blick zu verlieren und die Lebenswirklichkeit der Menschen anders anzusprechen.
Als konkreten Ansatz brachte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder im ARD-„Bericht aus Berlin“ eine Senkung der Stromsteuer für alle ins Spiel, um hohe Energiepreise abzufedern. Das sei im Koalitionsvertrag angekündigt worden, bislang aber nicht umgesetzt. Gerade solche nicht eingelösten Zusagen zerstörten Vertrauen, warnte er. Auch Mario Voigt warb erneut für spürbare Entlastungen und niedrigere Lebenshaltungskosten.
Wie ist die Lage der Partei?
Als am 20. September die ersten Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern einliefen, sprach Merz bereits von einem „Desaster“. Kurz darauf stand fest, dass die CDU dort erstmals aus einem Landtag ausgeschieden war. Ebenfalls an diesem Abend verlor die Partei in Berlin ihren Spitzenplatz an die Linke, die nun versucht, gemeinsam mit SPD und Grünen eine Regierung zu bilden.
Schon zwei Wochen zuvor hatte die CDU in Sachsen-Anhalt fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Amt des Ministerpräsidenten.
Auch im Bund erlebt die Union einen historischen Absturz. Rund 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung liegt sie in mehreren Umfragen unter 20 Prozent. Bei der Bundestagswahl Anfang 2025 hatte sie noch 28,5 Prozent erreicht. Vor gerade einmal sechs Jahren kam sie in Umfragen teils noch auf Werte nahe 40 Prozent.
Worum geht es für die CDU?
Im Mittelpunkt der Klausur steht die Frage, welche politischen Konsequenzen die Partei aus dem schwarzen Wahl-September zieht. Dabei geht es auch darum, ob die CDU an ihrem strikten Reformkurs festhält – etwa bei Rente, Pflege und Gesundheit – oder ob Korrekturen nötig sind.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mahnte vor dem Treffen, die Union müsse sich stärker um die Themen kümmern, die für „ganz normale Leute“ wichtig seien. Dazu zählte er vor allem Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration und Arbeitsplätze.
Darüber hinaus dürften Grundsatzfragen auf den Tisch kommen: Soll die CDU konservativer auftreten, um verlorene Wähler zurückzugewinnen? Für einen solchen Kurs wirbt unter anderem Rhein. Zugleich gibt es in der Partei und im Kabinett auch Stimmen, die eher in die andere Richtung denken. Offen bleibt außerdem, wie die Union ihre Abgrenzung zur AfD und zur Linken künftig definiert.
Welche Rolle spielt die Lage der Koalition?
Die Folgen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin setzen auch die schwarz-rote Bundesregierung zunehmend unter Druck. Deshalb dürfte die Lage der Koalition bei der Klausur eine wichtige Rolle spielen.
Die SPD verdächtigt CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, bei der Wahl des AfD-Landtagspräsidenten mitgestimmt und damit ein Tabu gebrochen zu haben.
Die Union wiederum warnt die SPD vor einer Zusammenarbeit mit der von ihr als extremistisch eingestuften Linken in Berlin. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, ein enger Vertrauter von Merz, wertet die Sondierungen in der Hauptstadt als direkte Belastungsprobe für das Regierungsbündnis. Sollte die SPD-Spitze ein Linksbündnis in Berlin nicht klar stoppen, wäre das aus seiner Sicht ein Misstrauensvotum gegen die gemeinsame Koalition.
Worum geht es für Friedrich Merz?
Für den Kanzler und Parteichef bleibt die Lage heikel, auch wenn die Ministerpräsidenten ihm zunächst Rückendeckung gegeben haben. Bei der Klausur wird Merz versuchen, beschädigtes Vertrauen in Partei und Führung zurückzugewinnen. Gordon Schnieder warnte zugleich vor einer Fortsetzung der Personaldebatte. Wer sich in Personalstreitigkeiten verliere, gefährde Glaubwürdigkeit und Wahlerfolge, machte er deutlich.
Unterstützung könnte Merz ausgerechnet von jemandem erhalten, der gar kein CDU-Mitglied ist: Joachim Gauck. Der frühere Bundespräsident hatte Rücktrittsforderungen gegen Merz zuletzt im „Spiegel“-Spitzengespräch scharf zurückgewiesen. Ein Rückzug wäre aus seiner Sicht politisch völlig unvernünftig und würde das verbliebene Vertrauen vieler Anhänger weiter beschädigen.
Quelle: dpa/bearbeitet
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
