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Union und SPD stehen vor einem politisch heiklen Herbst. Bei einer gemeinsamen Klausur in Münster wollen die Fraktionsspitzen beider Koalitionspartner ihre Linie für die kommenden Wochen schärfen und ausloten, wie belastbar das Bündnis noch ist. Zum Auftakt ging es bei sonnigem Wetter zunächst fast demonstrativ entspannt am Aasee entlang: mit Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann.
Neuer Auftakt in unsicherer Lage
Für Frei ist das Treffen der erste große Termin in seiner neuen Rolle. Er war vor rund sechs Wochen nach dem Rückzug von Jens Spahn an die Spitze der Unionsfraktion gerückt. Gemeinsam mit Miersch und Hoffmann bildet er nun die neue Dreierspitze der schwarz-roten Koalition im Bundestag.
Die Ausgangslage ist allerdings alles andere als bequem. Im September stehen mit Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gleich drei Landtagswahlen an, die Union und SPD zusätzlich unter Druck setzen könnten. Parallel dazu beginnt im Bundestag die konkrete Umsetzung des bereits vereinbarten Reformpakets. Auf der Agenda stehen dabei ausgerechnet besonders umstrittene Themen wie die Reform der abschlagsfreien Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren, der Umgang mit Krankschreibungen und Entlastungen bei der Einkommensteuer. Bis zum Jahresende sollen die Vorhaben möglichst beschlossen sein.
Vertrauen als Voraussetzung für den Reformherbst
Wie schon im vergangenen Sommer kommen die Führungsriegen beider Fraktionen damit zu einer gemeinsamen Klausur zusammen – diesmal jedoch in neuer personeller Konstellation. Im Zentrum steht die Frage, ob das Vertrauen zwischen Schwarz und Rot noch trägt. Miersch beschrieb das Treffen sinngemäß wie ein erstes Date, bei dem sich zeigen müsse, ob Vertrauen wachse oder bereits stark genug vorhanden sei, um den nächsten schwierigen Schritt gemeinsam zu gehen.
Dass Miersch und Frei sich bereits aus früheren Koalitionsrunden kennen, dürfte dabei helfen. Der SPD-Fraktionschef stellte dem neuen Unionskollegen ausdrücklich das volle Vertrauen seiner Fraktion aus. Hoffmann knüpfte daran die Erwartung, dass zum "Geist von Würzburg" der vergangenen Klausur nun der "Mut von Münster" kommen müsse.
Rentenreform bleibt der größte Streitpunkt
Besonders sensibel bleibt die Rentenpolitik. Die Koalitionsfraktionen schließen Änderungen am Rentenkonzept inzwischen ausdrücklich nicht aus. Frei betonte vor der Klausur erneut, dass kein Gesetz den Bundestag unverändert verlasse. Zugleich dämpfte er aber Erwartungen auf grundlegende Korrekturen. Aus seiner Sicht werde es keine vollständig umstürzende Neuordnung geben, weil die Vorschläge der Rentenkommission eng zusammenhingen und Eingriffe an einer Stelle das Gesamtkonzept destabilisieren könnten.
Im Kern geht es um die Frage, ob die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren – oft als "Rente mit 63" bezeichnet – abgeschafft wird. Genau das empfiehlt die Rentenkommission. Bundeskanzler Friedrich Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas wollen sich daran orientieren. Merz hatte nach der Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg bekräftigt, an diesem Kurs festhalten zu wollen – trotz Widerstands auch aus den eigenen Reihen.
Am ehesten deutet vieles nun auf Übergangs- und Härtefallregelungen hin. Für solche Modelle hatte sich Merz bereits offen gezeigt. Frei verwies ebenfalls darauf, dass es Beschäftigte gebe, die wegen der Art ihrer Arbeit oder aus gesundheitlichen Gründen nicht länger als 45 Jahre arbeiten könnten. Miersch zeigte sich überzeugt, dass sich mit Empathie und Verhandlungsbereitschaft ein tragfähiger Kompromiss finden lasse.
Widerstand aus den Ländern hält an
Gegen die Reform haben sich vor allem mehrere Ministerpräsidenten positioniert. Die ostdeutschen CDU-Regierungschefs Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen lehnen die Pläne ebenso ab wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und weitere SPD-Länderchefs.
Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte bereits klargemacht, dass vor einer Entscheidung intensive Gespräche mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Ministerpräsidenten geführt werden sollen. Dennoch bleibt das Ziel bestehen, die Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Wahlen könnten die Koalition zusätzlich erschüttern
Vor den Landtagswahlen dürfte allerdings kaum eines der großen Reformvorhaben abschließend durch den Bundestag gebracht sein. Die Urnengänge gelten für beide Koalitionsparteien als heikel – auch deshalb, weil erstmals die Möglichkeit im Raum steht, dass die AfD einen Ministerpräsidenten stellen könnte.
Der Wahlausgang könnte sowohl CDU als auch SPD in neue Turbulenzen stürzen. In der SPD stehen Parteichefin Bas und Parteichef Klingbeil angesichts schwacher Umfragewerte unter Druck. Auch Merz kämpft mit schlechten Beliebtheitswerten und nachlassender Autorität in der eigenen Partei. Besonders in Sachsen-Anhalt könnte zudem bei möglichen Regierungsbildungen die doppelte Abgrenzung der CDU nach links und zur AfD erneut auf die Probe gestellt werden. Hoffmann mahnte dennoch, der Reformbedarf des Landes hänge nicht vom Ausgang der Landtagswahlen ab.
Jens Spahn fehlt – und ist doch präsent
Dass die Klausur ausgerechnet in Münster stattfindet, hat auch mit Jens Spahn zu tun. Münster ist sein Wahlkreis. Nach der ersten gemeinsamen Fraktionsklausur im vergangenen Jahr in Hoffmanns Heimat Würzburg wäre diesmal eigentlich Spahn als Gastgeber an der Reihe gewesen. Obwohl der frühere Unionsfraktionschef im Juli auch auf Druck des Kanzlers zurückgetreten war, blieb der Tagungsort bestehen, weil die Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten waren.
Ganz verschwunden ist Spahn damit nicht. Vor Beginn der Klausur traf sich die neue Fraktionsspitze aus Frei, Miersch und Hoffmann in einem Restaurant in Münster mit dem seit seinem Rücktritt kaum öffentlich aufgetretenen Politiker. Ob Spahn dem Bundestag dauerhaft weiter angehören wird, dürfte sich zeigen, wenn das Parlament Anfang September aus der Sommerpause zurückkehrt.
Weitere Personalfragen in der Unionsfraktion offen
Noch nicht vollständig geklärt ist außerdem die personelle Neuaufstellung der Unionsfraktion nach den Veränderungen im Kabinett von Merz. Für Carsten Linnemann, der inzwischen das Gesundheitsministerium übernommen hat, wird weiter ein neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesucht. Zudem soll Catarina dos Santos-Wintz das Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin übernehmen, nachdem Steffen Bilger ins Verkehrsministerium gewechselt ist. Ihre Wahl ist jedoch erst für September vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
