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Reformdruck vor dem Herbst: Union und SPD suchen in Münster gemeinsame Linie
Union und SPD stehen vor einem politischen Herbst mit weitreichenden Entscheidungen. In den nächsten Wochen wollen sich die Fraktionsspitzen in Münster auf die konkrete Umsetzung des bereits vereinbarten Reformpakets einstimmen. Bei der Klausur am Aasee soll vor allem das Ziel verfolgt werden, bei zentralen Vorhaben wieder geschlossener aufzutreten.
Sobald im September die parlamentarische Sommerpause endet, sollen die Projekte der schwarz-roten Koalition im Bundestag beraten werden. Zuletzt hatte es Spannungen bei den Steuerplänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben. Teile der Union halten die zwischen den Koalitionsspitzen vereinbarten Entlastungen für nicht ausreichend.
Auch bei der Rentenpolitik wächst der Widerstand. Vor allem aus den Ländern kommt Kritik an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Vier ostdeutsche Regierungschefs – drei von der CDU, eine von der SPD – sprechen sich dagegen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz machte bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg jedoch deutlich, dass er an einer Fortsetzung der sogenannten Rente mit 63 nicht festhalten will. Allenfalls Sonderregelungen für Härtefälle seien denkbar.
Ähnlich äußert sich die SPD-Spitze. Fraktionschef Matthias Miersch verwies in einer ZDF-Talkshow darauf, dass auch die Rentenkommission Übergangs- und Härtefallmodelle vorgeschlagen habe. Zugleich betonte er, das Parlament sei nicht dafür da, Regierungsvorlagen ungeprüft zu übernehmen. Er zeigte sich aber überzeugt, dass am Ende eine tragfähige Einigung möglich sei. Das Ziel müsse ein Rentenmodell sein, das langfristig Bestand habe – ein Erfolg für die politische Mitte.
Auch SPD-Chef Klingbeil stellte klar, dass es vor einer Entscheidung intensive Gespräche mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und den Ministerpräsidenten geben werde. Dennoch bleibe der Anspruch, die Rentenreform noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen.
Für den neuen Unionsfraktionschef Thorsten Frei ist die zweitägige Klausur ein erster wichtiger Termin in seiner neuen Rolle. Er hatte im Juli den zurückgetretenen Jens Spahn abgelöst, der zuletzt eng mit SPD-Fraktionschef Miersch zusammengearbeitet hatte. Da sich auch Frei und Miersch bereits aus den Koalitionsrunden kennen, rechnen beide Seiten offenbar nicht mit größeren Reibungen.
Noch nicht vollständig geklärt ist allerdings die personelle Neuaufstellung der Unionsfraktion nach den Veränderungen im Kabinett von Kanzler Merz. Für Carsten Linnemann, der inzwischen das Gesundheitsressort übernommen hat, wird noch ein neuer stellvertretender Fraktionsvorsitzender gesucht. Zudem soll Catarina dos Santos-Wintz das Amt der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin übernehmen, nachdem Steffen Bilger ins Verkehrsministerium gewechselt ist. Ihre Wahl ist jedoch erst für September vorgesehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
