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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht sich klar gegen eine Bündelung verschiedener Wahltermine aus. Einen entsprechenden Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) wies er deutlich zurück.
Herrmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, Bundes- und Kommunalwahlen sollten nicht am selben Tag stattfinden. Beide Urnengänge behandelten unterschiedliche politische Ebenen, beträfen verschiedene Zuständigkeiten und verlangten daher jeweils eigene Entscheidungen der Wählerinnen und Wähler. Auch bei Landtagswahlen müsse aus seiner Sicht jedes Bundesland selbst festlegen, ob es einen gemeinsamen Termin mit einer anderen Wahl wolle oder bewusst an einem eigenständigen Termin festhalte. Diese Entscheidung der Länder müsse respektiert werden.
Nach den Worten des Ministers sind unterschiedliche Wahltermine und Wahlperioden ein Kennzeichen des Föderalismus. Wer alles vereinheitliche, verwische die Unterschiede zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik, warnte Herrmann.
Nouripour will mehr Zeit für Reformen
Nouripour hatte zuvor in der Süddeutschen Zeitung angeregt, Wahltermine stärker zusammenzulegen. Sein Ziel ist es, in Phasen ohne Wahlkampf mehr Raum für langfristige Reformprojekte zu schaffen. Als Beispiel nannte er gemeinsame Termine für Bundestags- und Kommunalwahlen. Alle Landtagswahlen könnten aus seiner Sicht an einem zweiten Termin stattfinden, etwa in der Mitte der Legislaturperiode des Bundestags.
Der Grünen-Politiker begründete seinen Vorstoß mit den Folgen eines dauerhaften Wahlkampfmodus. Ständige Wahlkämpfe führten aus seiner Sicht zu politischem Stillstand. Langfristige Vorhaben und Reformen blieben liegen, während kurzfristiges Denken und Symbolpolitik an Bedeutung gewännen. Zu häufig werde politische Arbeit dem nächsten Wahltermin untergeordnet.
Herrmann hielt dagegen, gerade die jüngste Kommunalwahl in Bayern habe erneut gezeigt, dass dort vor allem Persönlichkeiten vor Ort im Mittelpunkt stünden und die Wahl unter ganz anderen Bedingungen stattfinde als eine Bundestagswahl. Zudem habe die Kommunalwahl im Freistaat mit einer Amtszeit von sechs Jahren ihren eigenen Takt. Eine Zusammenlegung würde nach seiner Ansicht kommunale Themen entwerten und der eigenständigen Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung nicht gerecht werden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
