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Schlagabtausch in der MDR-Wahlarena: Migration, Wirtschaft und Streit über Bündnisse
Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten in der MDR-Wahlarena einen teils harten Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum standen Migration, die wirtschaftliche Zukunft des Landes und umstrittene Aussagen aus dem AfD-Umfeld. Zunächst traf CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze im direkten Duell auf den in Umfragen führenden AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Später wurde die Runde um weitere Parteivertreter erweitert.
Schulze setzt auf Wirtschaft, Siegmund attackiert die CDU-Bilanz
Schulze machte erneut die Wirtschaft zu seinem Kernthema. Der frühere Wirtschaftsminister warf Siegmund vor, kein tragfähiges Konzept für die Zukunft des Landes und den Erhalt von Arbeitsplätzen zu haben. Als Beispiel nannte er Millionen-Investitionen am Chemiestandort Piesteritz im Landkreis Wittenberg, wo er zuvor Gespräche geführt hatte. Seine Botschaft: Er rede nicht nur, sondern liefere auch Ergebnisse.
Siegmund hielt dagegen und sprach von einer „abgehobenen Perspektive“ seines Kontrahenten. Nach 24 Jahren CDU-Regierung sei es etwa noch immer nicht gelungen, die Kitas beitragsfrei zu machen. Mit Verweis auf die AfD-Pläne und die guten Umfragewerte sagte er, seine Partei sei auf dem richtigen Weg.
Rauer Ton im Duell
Auch optisch setzten beide Kandidaten unterschiedliche Akzente: Siegmund trat in schwarzem Anzug mit gepunkteter Krawatte und Einstecktuch auf, Schulze in Blau mit einem Sachsen-Anhalt-Wappen am Revers. Inhaltlich blieb es nicht bei sachlicher Distanz, mehrfach redeten beide durcheinander.
Besonders scharf wurde der Ton, als Siegmund Schulze als „Flachzange“ bezeichnete. Später sagte er, das sei politisch und nicht persönlich gemeint gewesen. Schulze kritisierte die Wortwahl und entgegnete, ihm selbst würde eine solche Bezeichnung nicht über die Lippen kommen.
Auf die Frage, ob er Siegmund für einen Rechtsextremisten halte, legte sich Schulze nicht fest. Deutlich wurde er aber mit Blick auf dessen Umfeld: Dort bewegten sich aus seiner Sicht sehr gefährliche und extremistische Personen.
Streit über Versprechen und Realismus
Schulze warf seinem Konkurrenten vor, den Menschen Dinge zu versprechen, die sich so nicht umsetzen ließen. Siegmund vermittle das Gefühl, alles sei möglich. Mit einer solchen Botschaft würde er selbst nicht werben, betonte Schulze. Politik müsse realistisch bleiben und ehrlich mit den Bürgerinnen und Bürgern umgehen.
Als Siegmund nach seinen wichtigsten Vorhaben gefragt wurde, blieb er eher allgemein. Er sagte, er wolle das tun, was für das eigene Land und das eigene Volk richtig sei. Zudem sprach er sich für weniger Migration aus.
Gemeinsame Sorge über die Spaltung
Trotz aller Unterschiede äußerten beide Kandidaten Sorge über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Siegmund sagte, unabhängig vom Wahlausgang werde ein gespaltenes Land zurückbleiben. Schulze stellte dem das Bild eines ausgleichenden Regierungsstils entgegen und betonte, er wolle nicht spalten, sondern das Land zusammenführen.
Neue Umfrage: AfD baut Vorsprung aus
Kurz vor der Wahl hat die AfD ihren Abstand zur CDU laut einer aktuellen Erhebung weiter vergrößert. In der neuen Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag der ARD kommt die in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei auf 42 Prozent. Das ist ein Punkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent und verliert damit zwei Punkte.
Dahinter folgen:
- Linke: 11 Prozent (-2)
- SPD: 8 Prozent (+1)
- Grüne: 6 Prozent (+1)
- BSW: 4 Prozent
- FDP: 3 Prozent
- Sonstige: zusammen 4 Prozent
Sowohl BSW als auch FDP würden damit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. 11 Prozent der Wahlberechtigten gaben zudem an, dass sich ihre Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könne.
Regierungsbildung bliebe kompliziert
Selbst mit diesem starken Ergebnis käme die AfD nicht auf eine absolute Mehrheit und könnte ihr Ziel einer Alleinregierung nicht verwirklichen. Denkbar wäre bei einem solchen Wahlausgang eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, die möglicherweise auf Unterstützung der Linken angewiesen wäre.
Unter den CDU-Anhängern zeigt sich dazu laut Umfrage ein geteiltes Bild: Jeweils 47 Prozent sind dafür beziehungsweise dagegen, dass eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt oder toleriert werden sollte.
Was nach der Wahl möglich wäre
In der MDR-Wahlarena bekräftigte Siegmund das Ziel einer AfD-Alleinregierung. Eine von der CDU geführte Regierung mit Unterstützung der Linken wäre aus seiner Sicht „der Untergang für Sachsen-Anhalt“.
Schulze blieb bei Koalitionsfragen vage. Er betonte, er werde sich nicht von jemandem abhängig machen. Entscheidend sei, das Land handlungsfähig zu halten.
Auch die übrigen Parteien bezogen Stellung:
- Grüne-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, man werde alles dafür tun, eine demokratische Mehrheit und eine arbeitsfähige Regierung zu ermöglichen.
- FDP-Landeschefin Lydia Hüskens erklärte, die Liberalen stünden für Bündnisse in der politischen Mitte bereit. Eine Zusammenarbeit mit ganz rechts oder ganz links lehne ihre Partei ab.
- SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann verwies darauf, dass sich das Land unter Koalitionsregierungen gut entwickelt habe. Dort würden Interessen ausgeglichen, während Kompromisslosigkeit in ein autoritäres System führe.
- Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sagte, die bisherige schwarz-rot-gelbe Regierung werde nach der Wahl am 6. September keine Mehrheit mehr haben. Zugleich gebe es aber weiterhin eine demokratische Mehrheit, für die man gemeinsam Verantwortung trage.
- BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze kritisierte, es wäre schade, wenn die „Brandmauer-Parteien“ weiterregierten. Seine Partei wirbt für einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
