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Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil haben nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg Einigkeit und Reformwillen demonstriert. Während Klingbeil Union und SPD zu einem geschlossenen Auftreten aufrief, machte Merz in der Debatte über die geplante Rentenreform mit einem Machtwort deutlich, dass die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten will.
Klingbeil sagte, er traue der Regierung zu, Deutschland mit Investitionen und Reformen aus der wirtschaftlich schwierigen Lage zu führen. Zugleich mahnte der SPD-Chef mehr Zusammenhalt an: Dafür brauche es Geschlossenheit. Hintergrund sind jüngste Spannungen in der Koalition, unter anderem wegen der von ihm vorgelegten und bereits geeinten Einkommensteuerreform. Klingbeil warnte davor, die geplanten Entlastungen kleinzureden. Die Vorhaben sollen in der nächsten Kabinettssitzung auf den Weg gebracht werden.
Merz stellte sich zugleich demonstrativ hinter das Reformprogramm der Koalition. Besonders bei der Rente will er sich auch von Kritik aus den eigenen Reihen nicht abbringen lassen. Die Forderung von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten, wies der Kanzler zurück. Alle Anreize zur Frühverrentung müssten beendet werden, betonte er. Das sei ein Kernstück der Reform. Ausnahmen stellte er nur für Härtefälle in Aussicht.
Die Einwände kamen von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze, Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer und Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Nach dpa-Informationen ging die Initiative von Schulze aus, in dessen Land schon in knapp zwei Wochen gewählt wird. Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Regierungschefin Manuela Schwesig unterstützt den Vorstoß und verwies darauf, dass über die Rentenreform nicht allein im Kanzleramt entschieden werde. Merz zeigte sich über die Wortmeldung erstaunt und bemängelte fehlende sachliche Argumente. Er gehe aber davon aus, die Länderchefs noch von dem Kurs überzeugen zu können.
Ein weiteres mögliches Streitthema spielte bei der Klausur hingegen keine größere Rolle mehr: Die Forderung aus der SPD, als Reaktion auf die Hitzewelle den Klimaschutz durch eine Grundgesetzänderung zu stärken, wurde nicht weiter verfolgt. Schwarz-Rot will stattdessen bestehende Maßnahmen besser verzahnen und konkrete Hilfen prüfen. Nach den Worten von Merz fehlt es dabei weder an Programmen noch am Geld.
Nach außen bemühte sich das Kabinett um ein geschlossenes Bild. Bei der Abschluss-Pressekonferenz rief Merz dazu auf, den verbreiteten Missmut im Land abzuschütteln und wieder mehr Zuversicht zu entwickeln. Das Kabinett präsentierte sich am neuen Tagungsort in Brandenburg entsprechend weitgehend geschlossen und in guter Stimmung.
Allerdings stehen dem Bündnis schwierige Wochen bevor. Im September finden drei Landtagswahlen statt, die die Koalition zusätzlich belasten könnten. In Umfragen liegen CDU und SPD teils deutlich unter den Erwartungen; in Sachsen-Anhalt könnte nach derzeitigen Erhebungen sogar erstmals die AfD stärkste Kraft werden.
Verärgert zeigte sich Klingbeil darüber, dass ein internes fachliches Diskussionspapier seines Ministeriums zur geplanten Zuckersteuer an die Öffentlichkeit gelangt war. Aus seiner Sicht müssen Mitarbeitende in den Ministerien interne Debatten führen können. Merz wies die zugespitzte Darstellung solcher Vorgänge ebenfalls zurück. Es sei grober Unfug, fachliche Erwägungen sofort zu einem Koalitionsstreit hochzustilisieren.
Mit Blick auf den Ort der Klausur zog die Koalition zudem eine positive Bilanz. Schloss Neuhardenberg, benannt nach dem preußischen Reformer Karl August Fürst von Hardenberg, habe sich als Tagungsort bewährt. Klingbeil sagte mit Seitenblick auf die als Streitsymbol geltende Villa Borsig, andere Orte seien für diese Regierung womöglich etwas verbrannt. Merz stellte ebenfalls in Aussicht, dass das Kabinett nicht zum letzten Mal in Neuhardenberg getagt haben dürfte.
Trotz aller Spannungen bemühten sich beide Spitzenpolitiker damit um die Botschaft, dass die Koalition bei ihren zentralen Reformen Kurs halten will.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
