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Bundesrechnungshof warnt vor wachsender Neuverschuldung
Kurz vor den Haushaltsberatungen für 2027 im Bundestag übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik am finanzpolitischen Kurs der schwarz-roten Koalition. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss fordert die Behörde, die Bundesregierung müsse den Weg immer neuer Schulden verlassen.
Nach Einschätzung der Prüfer nimmt die Kreditaufnahme seit Jahren zu, was den Bund durch steigende Zinskosten zunehmend belastet. Dadurch würden die finanziellen Spielräume kleiner, während neue Handlungsmöglichkeiten wiederum nur noch über zusätzliche Kredite geschaffen würden.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will am Dienstag den bereits vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2027 in den Bundestag einbringen. Vorgesehen sind Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro. Die geplante Nettokreditaufnahme liegt bei 118,7 Milliarden Euro, nachdem für 2026 noch 98 Milliarden Euro angesetzt sind. Hinzu kommen weitere neue Schulden über die Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr. Insgesamt würde die Neuverschuldung 2027 damit auf mehr als 200 Milliarden Euro steigen.
Rechnungshof sieht Gefahr von drei Billionen Euro Schulden
Der Bundesrechnungshof verlangt eine konsequente Konsolidierung des Haushalts und warnt davor, diese weiter aufzuschieben. Sollte der Bund in den kommenden Jahren jeweils mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, könnte der Schuldenstand des Bundes bis 2030 auf drei Billionen Euro anwachsen. Über den Bericht hatte zunächst das Portal "Politico" berichtet.
Klingbeil verteidigt die höheren Ausgaben unter anderem mit der angespannten Sicherheitslage. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin erklärte er, eine Politik der "schwarzen Null" reiche nicht aus, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.
Sozialverband warnt vor undifferenziertem Sparkurs
Der Sozialverband Deutschland hält die Hinweise auf steigende Zinslasten zwar für berechtigt, lehnt pauschale Einsparungen aber ab. Verbandschefin Michaela Engelmeier betonte, dass gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gezielte Investitionen notwendig seien, wenn sie die Infrastruktur stärken und die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern. Zugleich sprach sie sich für höhere staatliche Einnahmen aus, etwa durch stärkere Belastungen sehr hoher Einkommen, großer Vermögen und hoher Erbschaften.
Der Bundesrechnungshof kritisiert außerdem, die Schuldenregel sei inzwischen so weit ausgehöhlt, dass sie ihre eigentliche Wirkung verloren habe. Auch die Rückzahlung von Notlagenkrediten solle erneut verschoben werden. Darüber hinaus bemängeln die Prüfer eine aus ihrer Sicht methodisch verdeckte Schwäche bei den Investitionen.
Auch aus der Opposition kommt Kritik. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta erklärte mit Blick auf Verkehrsprojekte, dass nach Abzug verschiedener Buchungseffekte real sogar weniger Geld für Brücken und Schienen zur Verfügung stehe. Das sei ein Grund dafür, dass die Bauwirtschaft von den Rekordschulden im Haushalt bislang kaum in ihren Auftragsbüchern profitiere.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
