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Bayern plant schärferen Schutz für kritische Infrastruktur
Die bayerische Staatsregierung will angesichts wachsender Risiken durch Drohnenangriffe und Sabotage den Schutz wichtiger Anlagen deutlich ausbauen. Künftig sollen nach dem Willen der Staatsregierung auch private Unternehmen befugt sein, sich besser gegen solche Bedrohungen zu verteidigen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, der Freistaat wolle dafür eine landesgesetzliche Grundlage schaffen. Private Betreiber müssten in die Lage versetzt werden, ihre Einrichtungen wirksamer selbst zu sichern.
Söder erklärte in München, neue Formen von Angriffen und die steigende Zahl von Sabotagefällen machten zusätzliche Schutzinstrumente notwendig. Gerade kritische Infrastruktur in privater Hand gerate immer stärker ins Visier von Straftätern. Deshalb brauche es für Unternehmen erweiterte Möglichkeiten, um entsprechende Angriffe abzuwehren. Bayern wolle deshalb schnell ein eigenes Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auf den Weg bringen. Ziel sei auch, Hightech- und Sicherheitsunternehmen besser zu schützen.
Geplante Werksicherheitswachten
Nach den Vorstellungen der Staatsregierung sollen neben Werkfeuerwehren künftig auch sogenannte Werksicherheitswachten eingerichtet werden können. Diese könnten dann etwa Drohnen abwehren, ähnlich wie Werkfeuerwehren bereits heute bei Bränden eingreifen. Söder betonte, dass eine solche Regelung per Landesgesetz möglich sei. Bayern sehe sich damit als Vorreiter unter den Bundesländern beim Schutz kritischer Infrastruktur.
Änderungen beim Datenschutz vorgesehen
Darüber hinaus hält Söder Anpassungen bei den Datenschutzregeln für notwendig. Aus seiner Sicht braucht es unter anderem längere Speicherfristen für Sicherheitsvideos, damit diese später auch mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz ausgewertet werden können. Außerdem sollten Unternehmen Werkgrenzen leichter per Kamera überwachen dürfen. Auch bei der Pflicht zu Video-Warnhinweisen wünscht sich die Staatsregierung weniger Vorgaben.
Söder argumentierte, es sei nicht sinnvoll, mögliche Täter durch auffällige Hinweisschilder erst auf sensible Bereiche und Sicherheitsmaßnahmen aufmerksam zu machen.
Reaktion auf hybride Bedrohungen
Nach Einschätzung des Ministerpräsidenten nehmen hybride Angriffe weiter zu. Deshalb sei ein neues, pragmatisches Vorgehen nötig, um rasch und entschlossen auf die veränderte Gefährdungslage zu reagieren. Der Schutz von Stromnetzen, Wasserversorgung und Rüstungsunternehmen liege im Interesse des gesamten Staates. Angriffe auf solche Einrichtungen zielten letztlich darauf ab, die Demokratie insgesamt zu destabilisieren. Der Rechtsstaat müsse sich dagegen wirksam zur Wehr setzen und die nötigen rechtlichen Voraussetzungen schaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
