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CDU-Debatte vor der Wahl in Sachsen-Anhalt: Müllers Aussagen sorgen für Unruhe
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat eine Äußerung des stellvertretenden Unionsfraktionschefs Sepp Müller innerhalb der CDU für Irritationen gesorgt. Der CDU-Politiker erklärte, sollte sich das derzeitige Umfragebild am Wahltag bestätigen, liege der Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD und deren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.
Müller sagte im Podcast Berlin Playbook von Politico, dass bei einem entsprechenden Wahlausgang die AfD den Anspruch hätte, zuerst eine Regierungsbildung zu versuchen. Zugleich machte er deutlich, dass er diese Entwicklung bedauern würde, da er die Arbeit von Ministerpräsident Sven Schulze positiv bewertet.
Üblicherweise beansprucht die stärkste Partei nach einer Wahl zunächst das Recht, eine Regierung zu bilden. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass sie am Ende auch eine tragfähige Mehrheit im Parlament organisieren kann.
Die Lage vor der Abstimmung
Nach den jüngsten Umfragen liegt die AfD in Sachsen-Anhalt mit rund 40 Prozent deutlich vor der CDU. Der Vorsprung beträgt teils bis zu 20 Prozentpunkte. Vieles spricht daher dafür, dass die AfD die Wahl gewinnt. Offen ist allerdings, ob es auch für eine absolute Mehrheit reichen würde. Die aktuellen Erhebungen deuten eher nicht darauf hin.
Gleichzeitig erscheint das bevorzugte Szenario von Schulze wenig realistisch: eine Mehrheit der sogenannten politischen Mitte, etwa aus CDU, SPD und Grünen. Gemeinsam kamen diese Parteien in den vergangenen Monaten in keiner Umfrage über 37 Prozent.
Am wahrscheinlichsten ist derzeit daher eine Konstellation, in der die AfD zwar stärkste Kraft wird, aber keine absolute Mehrheit erreicht — während zugleich eine Mehrheit ohne die AfD nur mit Hilfe der Linken möglich wäre.
Drei Strömungen innerhalb der CDU
Für genau diesen Fall gibt es in der CDU Sachsen-Anhalt unterschiedliche Positionen:
- Ein Lager will unbedingt verhindern, dass die AfD eine Regierung anführt. Dafür wäre man notfalls auch bereit, in irgendeiner Form auf die Linke zuzugehen.
- Ein zweites Lager warnt davor, dass eine solche Annäherung an die Linke Austritte aus der CDU auslösen könnte. Dort wurde zeitweise vorgeschlagen, mit wechselnden Mehrheiten zu arbeiten, also auch unter Einbeziehung der AfD. Diese Variante gilt jedoch als kaum umsetzbar, weil sie sowohl von der Linken als auch vermutlich von SPD und Grünen abgelehnt würde.
- Ein drittes Lager vertritt die Linie, die nun auch Sepp Müller öffentlich formuliert hat: Wenn die AfD so klar vorne liegt, solle sie zunächst selbst die Verantwortung für die Regierungsbildung übernehmen. Dahinter steht auch die Sorge, die CDU könne sich durch ein Zusammengehen mit linken Kräften langfristig politisch schaden.
Im Kern bleiben damit zwei Möglichkeiten: entweder eine Regierungsbildung mit indirekter oder direkter Unterstützung der Linken — oder die AfD zunächst machen lassen.
Was würde Müllers Weg bedeuten?
Offenbar setzt Müller darauf, dass AfD-Spitzenkandidat Siegmund sich im Landtag gar nicht erst zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, solange ihm keine sichere Mehrheit zur Verfügung steht. Zudem geht er wohl davon aus, dass es aus der CDU keine Stimmen für Siegmund geben würde. Teilweise wird sogar spekuliert, dass Siegmund nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion sicher hätte.
Siegmund selbst hat mehrfach betont, dass für ihn nur eine stabile Mehrheit infrage komme. Eine von der AfD geführte Minderheitsregierung lehnt er demnach ab.
Das könnte zu einer längeren Phase politischer Unsicherheit führen. In dieser Zeit bliebe die bisherige Regierung unter Schulze geschäftsführend im Amt. Eine feste Frist zur Bildung einer neuen Regierung gibt es nicht. Die CDU könnte in einem solchen Fall argumentieren, die AfD sei für die Blockade verantwortlich — und später doch selbst den Versuch einer Regierungsbildung unternehmen. Realistisch wäre das aber weiterhin nur mit Unterstützung der Linken.
Wie könnte eine Zusammenarbeit mit der Linken aussehen?
Die CDU hat 2018 beschlossen, weder mit der AfD noch mit der Linken Koalitionen oder vergleichbare Formen der Zusammenarbeit einzugehen. Auf diesen Unvereinbarkeitsbeschluss verweisen sowohl Sven Schulze als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz.
Beide haben zugleich deutlich gemacht, was für sie ausgeschlossen ist: eine direkte Beteiligung der Linken an der Regierung oder ein gemeinsames formelles Regierungsprogramm. Gleichzeitig verweist Merz auf Modelle in Thüringen und Sachsen. Dort wird die Linke punktuell über einen Konsultationsmechanismus einbezogen. Gesetzentwürfe werden der Opposition vorgelegt, die Anmerkungen zurückgeben kann, die die Regierung dann prüfen oder übernehmen kann. Die AfD ist in solche Verfahren nicht eingebunden.
Auch in Sachsen-Anhalt signalisiert die Linke Bereitschaft, inhaltlich Einfluss zu nehmen. Allerdings sind die Vorbehalte gegen sie im konservativen CDU-Landesverband erheblich.
Ärger in der CDU über den Vorstoß
Innerhalb der CDU stoßen Müllers Aussagen auf deutliche Kritik. Viele halten es für falsch, unmittelbar vor der Wahl mit solchen Aussagen zusätzliche Unruhe zu erzeugen. Sven Schulze wollte sich gegenüber der dpa nicht direkt zu Müllers Wortmeldung äußern.
In einem Interview mit Welt TV ließ der CDU-Landeschef jedoch erkennen, dass ihn Einmischungen aus Berlin stören. Sinngemäß machte er deutlich, dass es einen Unterschied gebe zwischen jenen, die von außen Ratschläge erteilen, und ihm selbst, der im Land konkrete politische Probleme lösen müsse. Herausforderungen zu bewältigen sei deutlich komplizierter, als öffentlich nur zu benennen, was alles nicht möglich sei.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
