0 
Die schwarz-rote Koalition will Raucherinnen und Raucher offenbar deutlich stärker belasten als bisher vorgesehen. Nach Informationen aus Koalitionskreisen und aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums soll die Tabaksteuer über den bereits vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf hinaus steigen. Ziel sind zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt und Entlastungen im Gesundheitsbereich.
Deutlich höhere Preise schon ab dem kommenden Jahr
Für eine durchschnittliche Zigarettenpackung werden ab dem kommenden Jahr demnach 9,10 Euro erwartet. Das wären 33 Cent mehr als bislang geplant. Schrittweise soll der Preis weiter steigen und 2030 im Schnitt 11,78 Euro erreichen.
Damit läge der erwartete Packungspreis 2030 noch einmal 42 Cent über der Annahme des Ministeriums auf Grundlage des bisherigen Gesetzentwurfs, den das Kabinett erst vor wenigen Tagen beschlossen hatte. In der Branche wird zudem damit gerechnet, dass Markenzigaretten in 20er-Packungen auf 13 bis 14 Euro steigen könnten. Derzeit kosten einige Marken etwa 9,40 Euro.
Mehreinnahmen sollen sich verdoppeln
Aus dem Umfeld der Koalition heißt es, die Steuererhöhung solle zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen, da der Bund milliardenschwere Finanzierungslücken schließen müsse. Zugleich werde der Schritt mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit begründet. Er passe zum Ziel der Bundesregierung, die Raucherquote bei Jugendlichen und Erwachsenen zu senken.
Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte die höhere Tabaksteuer die Einnahmen 2027 um rund 0,8 Milliarden Euro steigern. Durch die nun verschärften Pläne kämen noch einmal etwa 0,8 Milliarden Euro hinzu. Die jährlichen Steuermehreinnahmen würden sich damit verdoppeln.
Ab 2028 sollen die Zusatzeinnahmen nach weiteren Erhöhungen deutlich zulegen. Für 2030 werden 4,4 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen erwartet. Insgesamt könnte die Tabaksteuer dem Bund dann rund 21 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.
Gesundheitssystem und Kliniken im Fokus
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) verwies im ARD-"Morgenmagazin" im Zusammenhang mit der Tabaksteuer auf Veränderungen zugunsten der Krankenhäuser. Bundestag und Bundesrat hatten zuvor den Weg für ein Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) freigemacht, das die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen möglichst stabil halten soll.
Dabei machte der Bund den Ländern finanzielle Zugeständnisse bei den Kliniken. Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis kritisierte jedoch, vom Ministerium zugesagte 550 Millionen Euro seien nicht Teil des parlamentarisch beschlossenen Finanzierungskonzepts und bislang nicht gegenfinanziert.
Scharfe Kritik aus der Tabakbranche
In der Tabakindustrie stoßen die Pläne auf massiven Widerstand. Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des Branchenverbandes BVTE, hält die erwarteten Mehreinnahmen für unrealistisch. Er warnt, höhere Preise würden viele Menschen auf den Schwarzmarkt treiben und den illegalen Handel stärken. Die Steuererhöhung wäre aus seiner Sicht ein "Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität".
Mücke verweist zudem darauf, dass die Tabaksteuer zu Jahresbeginn für eine 20er-Packung bereits um 15 Cent gestiegen sei. Seitdem habe der Bund 5,2 Milliarden Euro an Tabaksteuer eingenommen, nach 17,6 Milliarden Euro im Gesamtjahr 2024. Aus Sicht der Branche dürfte dieser Vorjahreswert 2025 nicht mehr erreicht werden.
Ähnlich äußerte sich Christian Cordes von Reemtsma. Wenn legale Zigaretten in Deutschland deutlich teurer würden, wachse zugleich das Angebot günstiger, unversteuerter Ware aus dem Ausland oder aus illegalen Quellen. Er warnte vor Zuständen wie in Frankreich oder den Niederlanden, wo der legale Markt stark unter Druck geraten sei.
Unterstützung von Krebsforschern und Ärzteschaft
Medizinische Fachleute bewerten die Pläne dagegen positiv. Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) betonte, höhere Preise seien ein wirksames Mittel, um den Zigarettenkonsum zu senken und Menschen zum Aufhören zu bewegen. Zugleich könnten hohe Preise junge Menschen davon abhalten, überhaupt mit dem Rauchen anzufangen. Im internationalen Vergleich seien Zigaretten in Deutschland weiterhin eher günstig. Nach Daten des Statistischen Bundesamts raucht jeder Fünfte der über 15-Jährigen.
Auch Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, hält eine stärkere Anhebung der Tabaksteuer für richtig. Höhere Preise könnten helfen, den Tabakkonsum zu verringern und insbesondere Kinder und Jugendliche besser vor dem Einstieg zu schützen. Die zusätzlichen Einnahmen sollten aus seiner Sicht jedoch gezielt in Prävention und Gesundheitsförderung fließen und nicht nur zur Stopfung von Haushaltslöchern dienen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
