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Die Europäische Union ist im Streit über den Umgang mit Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland weiter tief gespalten. Deutschland und mehrere andere Mitgliedstaaten machten bei einem Treffen der Außenminister in Brüssel deutlich, dass sie die vorgelegten Optionen für EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder Importverbote derzeit ablehnen. Aus ihrer Sicht könnten solche Maßnahmen zudem nur einstimmig beschlossen werden.
Demgegenüber drängen etliche andere EU-Staaten angesichts der jüngsten Ausweitung israelischer Siedlungen auf ein entschlosseneres Vorgehen. Sie verweisen darauf, dass Handelsbeschränkungen nach Ansicht anderer Juristen auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden könnten. Dafür müssten mindestens 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.
Kallas sieht meiste Unterstützung für Handelsmaßnahmen
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen, unter den Mitgliedstaaten habe die Option, gegen den Handel mit Produkten aus den israelischen Siedlungen vorzugehen, die größte Unterstützung gefunden. Die Botschafter der Mitgliedstaaten seien nun beauftragt worden, die Arbeiten dazu voranzubringen. Wahrscheinlich werde sich auch eine außerordentliche Sitzung der Außenminister mit dem Thema befassen.
Wie viele Staaten sich konkret für Einschränkungen aussprachen und wie viele dagegenhielten, sagte Kallas nicht. Nach Angaben von Diplomaten zeichnete sich am Montag allerdings noch keine qualifizierte Mehrheit ab.
EU ringt weiter um gemeinsame Linie
Seit Monaten wird in der EU intensiv über die Reaktion auf die israelische Siedlungspolitik gestritten. Zwar herrscht Einigkeit darüber, dass die Siedlungen völkerrechtswidrig sind. Bei weitreichenden Sanktionen fehlt jedoch weiterhin ein gemeinsamer Kurs.
Vor allem Länder wie Deutschland agieren bei Strafmaßnahmen gegen Israel historisch bedingt zurückhaltend. Staaten wie Spanien, Frankreich und Schweden argumentieren dagegen, die EU müsse bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht handeln, um nicht den Vorwurf doppelter Standards auf sich zu ziehen.
Nach der klaren Position aus Berlin gelten schnelle Fortschritte erneut als unwahrscheinlich. Befürworter der Handelsmaßnahmen setzen nun darauf, die von Deutschland, der EU-Kommission und anderen kritischen Mitgliedstaaten vertretene Auffassung zur nötigen Einstimmigkeit juristisch anzufechten.
Streit über das Abstimmungsverfahren
Kallas verwies bei dem Treffen auf unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach Einschätzung des juristischen Dienstes des Rates könnten Handelsmaßnahmen auch mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden.
Mehrere Regierungen drängen auf genau diesen Weg. Sie verweisen auf die jüngste Ausweitung israelischer Siedlungen und fordern ein entschlosseneres Vorgehen der EU.
Kritik an deutscher Zurückhaltung
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel kritisierte ein weiteres Abwarten mit ungewöhnlich deutlichen Worten. Mit Blick auf die für Oktober angesetzte Parlamentswahl in Israel fragte er, ob man wirklich erst auf einen Regierungswechsel warten wolle, bevor eine Entscheidung falle. Das sei „ein wenig beschämend“.
Auch Spaniens Außenminister José Manuel Albares warf Gegnern von Handelsmaßnahmen eine Verzögerungstaktik vor. Er verwies auf ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach es keinerlei Handel mit Produkten aus illegalen Siedlungen geben sollte.
Wadephul setzt auf Gespräche
Bundesaußenminister Johann Wadephul bekräftigte dagegen, dass die Bundesregierung zunächst auf Gespräche mit der israelischen Regierung setzt. Trotz des laufenden Wahlkampfs in Israel halte er einen politischen Dialog über die Siedlungspolitik weiterhin für sinnvoll und wirksam. Darauf wolle er den Schwerpunkt legen.
In der Sache selbst äußerte sich Wadephul allerdings ähnlich kritisch wie die Befürworter härterer Maßnahmen. Er machte deutlich, dass die deutsche Regierung die Siedlungspolitik als nicht vereinbar mit dem internationalen Recht ansieht. Zugleich forderte er ein hartes und entschlossenes Vorgehen der israelischen Regierung gegen gewalttätige Siedler. Diese Haltung habe er bereits in der vergangenen Woche bei einem Besuch in Israel klargemacht.
Zunehmende Gewalt im Westjordanland
Befürworter von Sanktionen verweisen vor allem darauf, dass die Siedlungen ein zentrales Hindernis für eine Zweistaatenlösung sind, bei der Israel und ein unabhängiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander bestehen könnten.
Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg hat die Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser und deren Eigentum im besetzten Westjordanland nach Einschätzung vieler Beobachter deutlich zugenommen. In israelischen Medien ist inzwischen teils von „jüdischem Terror“ die Rede. Experten sehen in der Siedlergewalt auch einen Teil der Strategie der rechtsreligiösen Regierung, die auf eine Verdrängung oder Vertreibung von Palästinensern und langfristig auf weitere Landnahme ziele.
Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 700.000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.
Praktische Zweifel an Handelsmaßnahmen
Kritiker neuer EU-Beschränkungen führen zudem an, dass diese nur einen kleinen Teil des gesamten Handels zwischen der EU und Israel betreffen würden. Außerdem gebe es bei der Umsetzung erhebliche praktische Hürden. So könnten Waren umetikettiert oder mit Produkten aus Israel vermischt werden.
Bislang hat die EU lediglich Sanktionen gegen einzelne Organisationen und Personen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Auch diese Maßnahmen gelten bisher eher als symbolisch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
