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Deutschland und die übrigen EU-Mitgliedstaaten machen den russischen Inlandsgeheimdienst FSB für Angriffe auf Regierungsnetze sowie für Sabotage an kritischer Infrastruktur verantwortlich. Das geht aus einer Erklärung hervor, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der Mitgliedstaaten verbreitete. Demnach soll eine Cyber-Einheit des FSB in Deutschland gezielt Behörden attackiert haben.
Wegen der Vorwürfe gegen die über Jahre laufenden Aktivitäten bestellten sowohl Deutschland als auch Frankreich die russischen Botschafter ein. Das Auswärtige Amt nannte auf Nachfrage keine Einzelfälle und verwies darauf, dass die Bewertung auf geheimdienstlichen Erkenntnissen beruhe.
Vorwürfe von Spionage und Sabotage
Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten soll die betreffende FSB-Einheit in Frankreich bereits seit 2010 strategisch wichtige staatliche Einrichtungen ausgespäht haben. Für 2025 sei zudem die französische Verteidigungsindustrie ins Visier genommen worden.
Auch in Polen wurden demnach zuletzt Sabotageakte gegen kritische Infrastruktur registriert, darunter Angriffe auf Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Betroffen waren laut Erklärung außerdem Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland.
Als Reaktion kündigte die EU neue Sanktionen gegen neun Personen sowie vier Einrichtungen und Organisationen an. Die Maßnahmen richten sich gegen Offiziere des russischen Militärgeheimdienstes GRU ebenso wie gegen Cyberkriminelle, Hacker und private Firmen, die nach EU-Einschätzung an russischen Destabilisierungsversuchen gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und internationale Partner mitwirken.
Nach Ansicht der EU greift der FSB dabei auf ein weit verzweigtes „Cyber-Ökosystem“ zurück, in dem staatliche und nichtstaatliche Akteure zusammenwirken.
Das Auswärtige Amt verurteilte die mutmaßlichen Angriffe auf der Plattform X scharf. Cyberattacken auf Deutschland, EU-Partner und die Ukraine seien inakzeptabel, hieß es.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
