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Söder zeigt sich offen für Social-Media-Grenzen bei Kindern unter 13
CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder kann sich strengere Regeln für die Nutzung sozialer Medien durch Kinder unter 13 Jahren vorstellen. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München sagte er, es sei sinnvoll, über entsprechende Einschränkungen zu sprechen. Nun komme es darauf an, zu prüfen, wie ein solcher Vorschlag in den Ländern praktisch umgesetzt werden könnte. Man müsse das sorgfältig bewerten, grundsätzlich sei man dem Thema aber gegenüber aufgeschlossen.
Zuvor hatten Fachleute im Auftrag der EU-Kommission empfohlen, den Zugang zu sozialen Netzwerken für unter 13-Jährige einzuschränken. Nach den in Brüssel vorgestellten Empfehlungen sollte die Nutzung bis zu diesem Alter nur begrenzt erlaubt sein – entweder unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Rahmen.
Söder hält 13 Jahre für eine sinnvolle Grenze
Söder bewertete positiv, dass der aktuelle Vorschlag keine zusätzlichen Beschränkungen mehr für ältere Jugendliche bis 16 Jahre vorsieht. Eine solche weitergehende Regelung war zuvor diskutiert worden und ist etwa in Australien bereits eingeführt. Er verwies darauf, dass junge Menschen mit 17 Auto fahren dürften und teils schon ab 16 wählen sollten. Ihnen dann den Zugang zu Informationen über soziale Medien zu verwehren, sei altersmäßig schwer nachvollziehbar. Die nun vorgeschlagene Grenze bei 13 Jahren sei aus seiner Sicht jedoch eine gute Basis für die weitere Debatte. Entscheidend sei, wie so oft, ein ausgewogenes Vorgehen.
In der Vergangenheit waren aus der CSU allerdings auch kritische Töne zu einem Social-Media-Verbot für Jugendliche zu hören. Söder selbst hatte darauf hingewiesen, dass sich solche Verbote in der Praxis leicht umgehen ließen. Außerdem warnte er, dass Plattformen wie Tiktok oder Instagram durch Verbote für Kinder und Jugendliche womöglich noch reizvoller werden könnten.
Widerspruch von Bayerns Digitalminister
Kritik kam dagegen von Bayerns Digitalminister Fabian Mehring von den Freien Wählern. Er lehnt eine neue Altersgrenze weiterhin ab. Nach seiner Auffassung liegt das Problem nicht im Fehlen von Regeln, da viele große Plattformen bereits heute ein Mindestalter von 13 Jahren vorsehen, sondern in deren unzureichender Durchsetzung.
Jugendschutz dürfe nicht pauschal beim Alter eines Kindes ansetzen, sondern müsse die Plattformbetreiber stärker in die Pflicht nehmen, betonte Mehring. Eine zusätzliche Altersgrenze auf dem Papier sei aus seiner Sicht vor allem Symbolpolitik und bringe im digitalen Alltag von Kindern keinen echten Fortschritt.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
