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Die Kremlpartei Geeintes Russland, die als zentrale politische Stütze des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gilt, hat ihre bereits bestehende Zweidrittelmehrheit bei der Wahl zur Staatsduma deutlich vergrößert. Nach Angaben der zentralen Wahlkommission in Moskau dürfte die seit über 20 Jahren dominierende Partei auf 355 der insgesamt 450 Sitze kommen – etwa 20 mehr als bislang. Damit erreicht sie ihr bislang bestes Ergebnis überhaupt.
Am Morgen waren nach offiziellen Angaben bereits mehr als 95 Prozent der Stimmen ausgezählt, darunter auch die elektronisch abgegebenen. Wahlleiterin Ella Pamfilowa erklärte die von Präsident Wladimir Putin unterstützte Partei mit 57,83 Prozent der Stimmen zur Siegerin. Bei der Duma-Wahl 2021 hatte die Wahlkommission ihr noch 49,8 Prozent zugesprochen. Zusätzlich profitiert die Partei von gewonnenen Direktmandaten. Künftig könnten nur noch vier statt bisher fünf Parteien im Parlament vertreten sein.
Trotz Manipulationsvorwürfen: Ergebnis zeigt reale Kräfteverhältnisse
Putin dürfte das Votum, bei dem ausschließlich systemtreue Parteien zugelassen waren, als Bestätigung für die Fortsetzung des Krieges gegen die Ukraine deuten. Kritiker des Kremls bezeichneten die Abstimmung dagegen als Farce. Die unabhängige Politologin Tatjana Stanowaja sagte, es gebe zwar offensichtlich Fälschungen, und das tatsächliche Resultat für Geeintes Russland sei wohl niedriger. Insgesamt bilde das Ergebnis aber dennoch die Machtverhältnisse im Land ab. Die Partei verfüge in Russland über reale Unterstützung.
Ein völliges Scheitern des Systems habe es nicht gegeben, so Stanowaja. Selbst Wähler, die gegen den Krieg seien, hätten nach dem Ausschluss von Jabloko noch andere Parteien wie etwa die Grünen unterstützen können. Ihrer Einschätzung nach konnte das politische System Wahlkampf und Abstimmung so organisieren, wie es für die Machthaber am günstigsten war.
Wegen des Ausschlusses echter Opposition sowie wegen fehlender Presse- und Meinungsfreiheit wurde die Wahl – wie schon in früheren Jahren – erneut als weder frei noch fair kritisiert.
Möglicherweise nur noch vier Parteien im Parlament
Auf Platz zwei kam die Kommunistische Partei mit 13,81 Prozent. Die ultranationalistische LDPR erreichte 8,98 Prozent, während die vor allem in liberalen Großstädten beliebte Partei Nowyje Ljudi („Neue Leute“) auf 7,94 Prozent kam.
Die Partei Gerechtes Russland scheiterte nach den vorläufigen Zahlen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und lag bei 4,96 Prozent, nachdem sie zuvor noch darüber gelegen hatte. Bislang gehörte sie zu den fünf in der Duma vertretenen Parteien. Pamfilowa erklärte jedoch, dass durch die Auszählung der letzten Stimmen weiterhin eine Chance auf den Einzug bestehe.
Zum Vergleich: Bei der vorangegangenen Wahl hatten die Kommunisten laut Wahlkommission 18,9 Prozent, die LDPR 7,5 Prozent, Gerechtes Russland 7,4 Prozent und Nowyje Ljudi 5,3 Prozent erzielt.
Sämtliche zugelassenen Parteien stehen hinter Putins Krieg
Alle zehn auf dem Stimmzettel stehenden Parteien gelten als kremlnah – und alle unterstützen den seit 2022 andauernden Krieg gegen die Ukraine. Für die Regierungspartei ziehen mehr als viereinhalb Jahre nach Beginn der Invasion auch 86 Kriegsveteranen ins Parlament ein. Trotz Wirtschaftskrise, Kriegsmüdigkeit und Unzufriedenheit in der Bevölkerung lag die offizielle Wahlbeteiligung mit rund 59 Prozent so hoch wie seit 15 Jahren nicht mehr.
In Moskau bezeichnete der Vorsitzende von Geeintes Russland, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, das Resultat als großen Erfolg. Gegner des Staates hätten versucht, die Wahl zu stören, seien aber gescheitert, sagte er mit Blick auf gemeldete Cyberangriffe auf die Online-Abstimmung. Gleichzeitig hatte es am Wahlwochenende auch ukrainische Drohnenangriffe auf russische Ziele gegeben, bei denen Menschen getötet und verletzt wurden.
Medwedew behauptete, gerade diese Angriffe hätten die Menschen zusätzlich motiviert, unter schwierigen Bedingungen ihre Stimme abzugeben. Dies sei womöglich das wichtigste Ergebnis der Wahl, erklärte der enge Putin-Vertraute, der zugleich stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist.
Nun sei die Regierungspartei in der Lage, auch die „kompliziertesten und dringendsten Entscheidungen“ umzusetzen, sagte Medwedew, ohne konkrete Vorhaben zu nennen. Seit Monaten wird in Russland über eine mögliche neue Mobilmachung spekuliert. Sowohl Medwedew als auch Putin weisen solche Befürchtungen jedoch entschieden zurück.
Politologe spricht von einer „Duma des Krieges“
Der kremlkritische Politologe Alexander Morosow sieht in der Wahl den Versuch Putins, sich in einer Krisenphase als „Anführer einer Kriegsbürokratie“ zu behaupten. Er rechnet damit, dass die Repressionen in Russland weiter zunehmen werden. Außerdem dürfte Putin das Ergebnis als Legitimation verstehen, um bei der Präsidentschaftswahl 2030 erneut anzutreten. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass er zuvor einen Sieg im Krieg gegen die Ukraine vorweisen könne.
Das neue Parlament sei eine „Staatsduma des Krieges“, ja sogar eine „blutrünstige Duma“, sagte Morosow. Nach seiner Einschätzung stelle der Kreml damit ein Parlament zusammen, das auf die endgültige Zerstörung der Ukraine ausgerichtet sei. Bisher habe etwa ein Fünftel der Abgeordneten zu den besonders harten Nationalisten gehört – künftig könnte ihr Anteil etwa die Hälfte betragen. Dabei seien für viele Menschen in Russland eigentlich ganz andere Fragen entscheidend: ein Ende des Krieges, keine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse und funktionierende Institutionen wie Banken.
Erstmals wurde die Wahl – gegen den Protest der Ukraine – auch in den von Russland kontrollierten Teilen der annektierten ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durchgeführt. Ebenfalls erneut einbezogen wurde die bereits 2014 von Russland annektierte Krim.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
