0 
Prozess gegen Andreas Scheuer wegen mutmaßlicher Falschaussage startet
Mehr als sieben Jahre nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut muss sich der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Landgericht Berlin verantworten. In dem Verfahren geht es um den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht die Wahrheit gesagt zu haben. Neben dem 51-Jährigen ist auch der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz (60) angeklagt.
Die gescheiterte Pkw-Maut zieht damit ein weiteres juristisches Nachspiel nach sich. Das Vorhaben war im Juni 2019 durch den Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, weil es gegen EU-Recht verstieß. Ausschlaggebend war unter anderem, dass inländische Autofahrer über die Kfz-Steuer vollständig entlastet werden sollten.
Was genau wirft die Anklage Scheuer und Schulz vor?
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sollen Scheuer und Schulz im Untersuchungsausschuss bewusst falsch ausgesagt haben. Im Mittelpunkt steht ein Treffen vom 29. November 2018. Dort sollen Vertreter der vorgesehenen Betreiberfirmen angeboten haben, die Verträge zur Pkw-Maut erst nach der Entscheidung des EuGH zu unterzeichnen.
Laut Anklage erklärten beide bei ihrer späteren Vernehmung im Ausschuss, sie könnten sich an ein solches Angebot nicht erinnern, obwohl dies ihrer tatsächlichen Erinnerung widersprochen habe.
Manager der Betreiberfirmen hatten im Ausschuss hingegen ausgesagt, sie hätten Scheuer dieses Verschiebungsangebot bei einem gemeinsamen Frühstück im Ministerium unterbreitet. Demnach habe der damalige Minister das Ansinnen abgelehnt.
Scheuer hatte im Oktober 2020 vor dem Ausschuss erklärt, nach seiner Erinnerung habe es ein solches Angebot nicht gegeben. Schulz äußerte sich in ähnlicher Weise. Im Abschlussbericht des Ausschusses wurde zudem festgehalten, Scheuer habe das Treffen als allgemeinen politischen Austausch beschrieben, bei dem die Bedeutung der Maut für den Bund betont worden sei. Damit standen sich widersprüchliche Aussagen gegenüber.
Wie kam es zu den Ermittlungen?
Die Berliner Staatsanwaltschaft leitete im April 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen Scheuer und Schulz ein. Öffentlich bekannt wurde dies im Mai desselben Jahres. Auslöser waren laut Behörde mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen.
Im August 2025 erhob die Staatsanwaltschaft schließlich Anklage. Ende Mai teilte das Landgericht Berlin mit, dass die zuständige Strafkammer die Anklage zugelassen habe. Damit war der Weg für den Prozess frei.
Wie äußert sich Scheuer zu den Vorwürfen?
Scheuer weist die Anschuldigungen entschieden zurück. Sein Anwalt Daniel Krause erklärte vor Beginn des Prozesses, sein Mandant bestreite nachdrücklich, auf eine Frage im Untersuchungsausschuss unzutreffend geantwortet zu haben. Daran halte er fest und werde sich entsprechend verteidigen.
Bereits im Mai hatte Krause betont, Scheuer habe mit den Ermittlungsbehörden stets kooperiert. Die Hauptverhandlung biete nun die Möglichkeit, den Sachverhalt umfassend aufzuklären.
Auch der frühere Staatssekretär Schulz bestreitet den Vorwurf. Für beide Angeklagten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung.
Wie ist der Prozess angelegt?
Dass sich ein ehemaliger Bundesminister nach seiner Amtszeit vor Gericht verantworten muss, ist eher ungewöhnlich. Entsprechend groß ist das öffentliche Interesse. Nach Angaben des Gerichts haben sich zahlreiche Medienvertreter aus dem gesamten Bundesgebiet für den Prozess angemeldet.
Bislang sind zwölf Verhandlungstage vorgesehen. Ein Urteil könnte demnach am 25. November fallen. Bei einer Verurteilung wegen Falschaussage droht nach § 153 StGB eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
Wann welche Zeugen geladen werden, hängt nach Gerichtsangaben auch davon ab, ob und in welcher Form sich Scheuer und Schulz selbst äußern.
Nach Informationen des Spiegel könnte Scheuer bei den Kosten seiner Verteidigung Unterstützung vom Bundesverkehrsministerium erhalten. Das Ministerium soll grundsätzlich Bereitschaft signalisiert haben, Ausgaben zu übernehmen. Offiziell wollte sich das Haus dazu mit Verweis auf den Schutz personenbezogener Daten nicht äußern.
Warum gab es überhaupt einen Untersuchungsausschuss?
Der Bundestag setzte den Untersuchungsausschuss ein, um mögliche Fehler Scheuers rund um die gescheiterte Pkw-Maut aufzuarbeiten. Hintergrund war das Aus für das CSU-Projekt durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Ausschuss nahm Ende 2019 seine Arbeit auf und schloss sie im Sommer 2021 ab.
Besonders kritisiert wurde, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abschloss, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch keine endgültige Rechtssicherheit durch den EuGH bestand. Die damalige Opposition warf ihm schwere Versäumnisse im Haushalts- und Vergaberecht vor, die zulasten der Steuerzahler gegangen seien.
Welche finanziellen Folgen hatte das Maut-Debakel?
Das Scheitern der Pkw-Maut kostete den Bund viel Geld. Infolge einer Einigung nach einem ersten Schiedsverfahren musste der Staat 243 Millionen Euro Schadenersatz an die ursprünglich vorgesehenen Betreiber zahlen.
Die Unternehmen hatten Entschädigung verlangt, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem EuGH-Urteil gekündigt hatte. Scheuer hatte diese Forderungen zunächst zurückgewiesen, woraufhin es zum Schiedsverfahren kam. In einem weiteren Verfahren wurden zusätzlich rund 27 Millionen Euro Schadenersatz fällig.
Ende 2023 teilte das Bundesverkehrsministerium mit, auf eine Haftungsklage gegen Scheuer zu verzichten.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
