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Berliner Linke vor Machtwechsel – doch der Weg ins Rote Rathaus ist voller Risiken
Die Berliner Linke hat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus einen historischen Erfolg erzielt. Mit etwas mehr als 25 Prozent wurde sie deutlich stärkste Kraft. Spitzenkandidatin Elif Eralp machte noch am Wahlabend klar, worauf sie nun zielt: Sie will Regierende Bürgermeisterin werden und einen politischen Neustart für die Hauptstadt einleiten.
Dafür bräuchte sie allerdings ein Bündnis mit Grünen und SPD. Ein solches Dreierbündnis wäre in Berlin nicht neu – neu wäre allerdings die Führungsrolle der Linken. Ob ein solches Projekt zustande kommt, ist offen. Mehrere Konfliktpunkte könnten die Verhandlungen erschweren.
Streitpunkt Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne
In der Wohnungsfrage zeigt sich die Linke kompromisslos. Eralp und ihre Partei betonten unmittelbar nach der Wahl, dass sie auch in möglichen Gesprächen mit anderen Parteien an der Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen festhalten wollen.
Die Forderung knüpft an den erfolgreichen Volksentscheid von 2021 an. Damals sprach sich eine Mehrheit dafür aus, große Wohnungskonzerne gegen Entschädigung in öffentliches Eigentum zu überführen. Nach Vorstellung der Linken würde Berlin dadurch rund 220.000 zusätzliche kommunale Wohnungen gewinnen und den überhitzten Mietmarkt stärker beeinflussen können.
Kritiker halten das Vorhaben für finanziell und rechtlich kaum umsetzbar. Die CDU lehnt es strikt ab und spricht von unbezahlbarem Populismus. Die Grünen unterstützen den Kurs grundsätzlich. Fraglich ist jedoch, ob die SPD bei einem möglichen Bündnis mitziehen würde. Ihr Spitzenkandidat Steffen Krach äußerte sich am Wahlabend skeptisch und bezweifelte, dass es am Ende tatsächlich zu Enteignungen kommen werde. Seiner Ansicht nach stehe auch keine Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner dahinter.
Antisemitismus-Debatten belasten die Partei
Ein weiterer problematischer Punkt für mögliche Koalitionsgespräche ist der immer wieder aufflammende Streit über Antisemitismus in der Linken. Zuletzt hatte Ende August ein Vorfall für Empörung gesorgt: Bei einer Parteiveranstaltung soll ein umstrittener Rapper ein Lied mit israelfeindlichen und gewaltverherrlichenden Parolen vorgetragen haben, darunter auch Rufe gegen die israelische Armee.
Der Begriff "Intifada", auf den dabei Bezug genommen wurde, ist historisch mit palästinensischen Aufständen gegen die israelische Besatzung verbunden. Diese Konflikte waren von schweren Gewalttaten, Anschlägen und vielen Todesopfern auf beiden Seiten geprägt.
Eralp distanzierte sich deutlich von dem Auftritt. Gewaltaufrufe und Tötungsfantasien seien nicht hinnehmbar, sagte sie. Zugleich kritisierte sie, dass die Verantwortlichen vor Ort nicht eingegriffen hätten. Dennoch ebbt die Debatte über das Verhältnis der Berliner Linken zu jüdischem Leben nicht ab.
Der frühere Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) verwies zudem auf die grundsätzlichen Schwierigkeiten eines solchen Bündnisses. Schon ein Dreierbündnis sei organisatorisch und politisch anspruchsvoll. Mit einer in Teilen unerfahrenen Linken, die stark aus aktivistischen Zusammenhängen komme, werde es aus seiner Sicht noch komplizierter.
Wirbel um Clan-Mitglied auf Wahlfeier
Kaum war der Wahlerfolg gefeiert, folgte bereits die nächste Kontroverse. Auf einer Wahlparty der Linken erschien ein bekanntes Mitglied eines Berliner Clans. Besonders im Fokus stand erneut der Bezirksverband Neukölln.
Der scheidende Regierende Bürgermeister Kai Wegner nannte das Auftauchen des Mannes auf der Feier ein verstörendes Signal. Die Neuköllner Linke versuchte zwar rasch, Abstand zu schaffen, und erklärte, es gebe weder politische noch persönliche Verbindungen zu ihm. Ob diese Distanzierung ausreicht, ist jedoch fraglich.
Auch bei den Grünen wurde deutlich, dass vor möglichen Koalitionsverhandlungen noch Klärungsbedarf besteht – sowohl wegen dieses Vorfalls als auch wegen der Antisemitismus-Debatten. Landeschefin Nina Stahr machte deutlich, dass vor einer Regierungsbildung eindeutige Klarheit nötig sei. Grundsätzlich hatte sie sich zusammen mit Co-Landeschef Philmon Ghirmai aber für ein Bündnis aus Grünen, Linken und SPD ausgesprochen.
CDU verlangt Beobachtung durch den Verfassungsschutz
Vor allem mit Verweis auf die Antisemitismus-Vorwürfe hat die CDU in den vergangenen Monaten mehrfach gefordert, die Linke vom Berliner Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Landesvorstand der Christdemokraten fasste dazu bei einer Klausurtagung sogar einen entsprechenden Beschluss.
Aus Sicht der CDU zeigen jüngere Entwicklungen, dass antisemitische und israelfeindliche Positionen in Teilen der Partei strukturell verankert seien. Als Beleg verwies sie unter anderem auf Debatten und Anträge bei einem Landesparteitag der Linken. Dort wurde schließlich mit großer Mehrheit ein Kompromisstext verabschiedet, der sowohl die Sorgen der palästinensischen Community als auch die Ängste jüdischer Menschen aufgreift. In dem Beschluss wird dazu aufgerufen, das Leid beider Seiten anzuerkennen und Solidarität mit allen Betroffenen von Gewalt, Antisemitismus und Rassismus zu zeigen.
Auch die SPD ist ein Unsicherheitsfaktor
Nicht nur die Linke selbst könnte einer neuen Koalition im Weg stehen. Auch die SPD geht geschwächt aus der Wahl hervor. Spitzenkandidat Steffen Krach war mit dem Anspruch angetreten, selbst Regierender Bürgermeister zu werden, landete mit seiner Partei am Ende jedoch nur auf einem enttäuschenden Platz. Gegenüber der Wahl 2023 verlor die SPD rund sechs Prozentpunkte.
Damit stellt sich die Frage, ob die Sozialdemokraten nach diesem Debakel überhaupt erneut Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Krach sprach von einem katastrophalen Ergebnis und einer tiefen Zäsur für die Berliner SPD. Es sei das schlechteste Resultat der Parteigeschichte – daraus lasse sich kein Regierungsauftrag ableiten.
Ob die SPD nun in die Opposition geht oder zunächst personelle Konsequenzen zieht, dürfte sich in den kommenden Tagen zeigen. Klar ist schon jetzt: Die Bildung einer möglichen rot-grün-roten Landesregierung wird kein Selbstläufer.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
