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Im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern lief lange alles auf ein Duell zwischen SPD und AfD hinaus. Am Ende entschied jedoch das Abschneiden von CDU und Bündnis Sahra Wagenknecht über die politischen Folgen des Abends. Beide Parteien verpassten den Einzug in den Landtag nur knapp — mit erheblichen Konsequenzen für die Regierungsbildung.
AfD vor SPD, CDU und BSW scheitern knapp
Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wurde die AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam auf 35,5 Prozent und verfehlte damit ihr Ziel, Platz eins zu erreichen. Dahinter folgen Die Linke mit 6,5 Prozent und die Grünen mit 5,7 Prozent.
Für die CDU endete die Wahl historisch: Mit 4,9 Prozent scheiterte sie erstmals bei einer Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch das erst 2024 gegründete BSW blieb mit 4,8 Prozent unter der Marke und zieht nicht ins Parlament ein.
Neue Mehrheit wohl nur mit drei Parteien
Für die bisherige rot-rote Landesregierung reicht es damit nicht mehr. Dennoch dürfte Schwesig im Amt bleiben können. Als wahrscheinlichste Option gilt nun ein Bündnis aus SPD, Linken und Grünen. Weil weder CDU noch BSW im Landtag vertreten sind, hätte ein solches Dreierbündnis eine Mehrheit. Die Grünen signalisierten bereits ihre Bereitschaft zur Mitarbeit.
Damit bleibt dem Land wohl ein festgefahrener Machtkampf erspart. Wären CDU und BSW ins Parlament eingezogen, wäre die Lage deutlich komplizierter geworden. Die CDU hatte eine Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch mit der AfD ausgeschlossen. Das BSW wiederum galt als einzige Partei, die überhaupt Gespräche mit der AfD in Aussicht gestellt hatte. Auch das hätte aber voraussichtlich nicht für eine stabile Regierungsmehrheit gereicht.
Schwesigs Taktik ging auf — mit Nebenwirkungen
Schwesig setzte im Wahlkampf stark auf die Konfrontation mit der AfD und konnte damit einen deutlichen Rückstand aufholen. Am Wahlabend sprach sie von einer erfolgreichen Aufholjagd. Politikwissenschaftler Jan Müller aus Rostock sieht darin jedoch auch einen Preis: Die starke Zuspitzung habe vor allem kleinere Parteien wie Linke und CDU geschwächt.
Gerade das könnte Schwesig nun in den Koalitionsgesprächen zu spüren bekommen. Die Linke ist als bisheriger Partner geschwächt, die Grünen schafften den Einzug nur knapp. Beide werden aber für eine Mehrheit gebraucht. Schon deshalb dürften Sondierungen und Verhandlungen schwierig werden. Auch im Regierungsalltag müsste Schwesig künftig zwei kleinere Partner einbinden und mehr Kompromisse schließen.
AfD gewinnt stark an Einfluss, bleibt aber wohl in der Opposition
Trotz ihres Wahlsiegs dürfte die AfD vorerst nicht regieren. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm sprach zwar von einem Regierungsauftrag und kündigte Gesprächsangebote an alle Parteien an. Realistische Chancen darauf gibt es jedoch kaum, weil mögliche Partner fehlen.
Trotzdem wächst das politische Gewicht der Partei deutlich. Nach Einschätzung von Jan Müller verfügt die AfD nun über eine Sperrminorität im Landtag. Damit könnte sie bei wichtigen Entscheidungen, etwa bei der Wahl von Verfassungsrichtern, Einfluss ausüben oder Vorhaben blockieren.
Müller rechnet zudem nicht mit einem schnellen Rückgang der AfD-Stärke. Die Partei profitiere weiterhin von Unzufriedenheit, Krisenstimmung und tiefgreifenden Veränderungen. Auch ihre Verbindungen ins rechtsextreme Milieu schadeten ihr bei vielen Anhängern offenbar kaum.
Nord Stream und Ukraine als zentrale AfD-Themen
Besonders in Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD laut Schwesig mit zwei Themen punkten: mit der Forderung nach einer Wiederinbetriebnahme von Nord Stream für russisches Gas sowie mit dem Ruf nach einem Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Diese Positionen träfen bei Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. Schwesig machte jedoch klar, dass sie in diesen Fragen keinen Kurswechsel für vertretbar hält.
Kurz vor der Wahl hatte zudem Kirill Dmitrijew, Kreml-Beauftragter für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Ausland, in sozialen Netzwerken offen Werbung für die AfD gemacht. Auf X schrieb er, Mecklenburg-Vorpommern könne mit bezahlbarem Nord-Stream-Gas und einer Zusammenarbeit mit der AfD wieder aufblühen.
CDU erlebt historischen Absturz
Für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist das Ergebnis ein schwerer Schlag. Nach der Niederlage in Sachsen-Anhalt vor zwei Wochen folgt für Landeschef Daniel Peters das nächste Debakel. Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz sprach von einem Desaster.
Damit ist die Partei im Nordosten an einem Tiefpunkt angekommen. Früher stellte die CDU Regierungschefs im Land und erzielte regelmäßig Ergebnisse von mehr als 30 Prozent. Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel hatte ihren Wahlkreis in Vorpommern-Rügen. Nun fährt die CDU ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis im Land ein.
Peters verwies zwar auf Gegenwind aus der Bundespolitik, doch auch seine eigene Rolle dürfte nun stärker hinterfragt werden. In der Landespartei wird bereits über einen personellen Neustart spekuliert. Dabei fällt immer wieder der Name Philipp Amthor. Der 34-Jährige aus Ueckermünde ist seit Juli Staatsminister für Bund-Länder-Zusammenarbeit im Kanzleramt und war zuvor Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Ob Amthor tatsächlich die Führung übernehmen würde, ist offen. Ebenso unklar ist, ob es der CDU unter seiner Leitung gelingen könnte, konservative Wähler von der AfD zurückzugewinnen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
