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Prien startet Neuausrichtung von „Demokratie leben!"
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die angekündigte Neugestaltung des Förderprogramms „Demokratie leben!“ angestoßen. Künftig gelten für Initiativen, die sich für demokratisches Miteinander und gegen Extremismus einsetzen, strengere Regeln. Außerdem müssen sie sich auf eine vorgelagerte Prüfung durch den Verfassungsschutz einstellen. Das geht aus neuen Förderaufrufen und Kriterien des Familienministeriums in Berlin hervor.
Seit 2014 unterstützt das Programm Projekte gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Für das laufende Jahr sind dafür rund 190 Millionen Euro vorgesehen. Prien hatte bereits angekündigt, dass die Förderung von etwa 200 Projekten zum Jahresende zunächst endet und anschließend unter neuen Voraussetzungen vergeben werden soll. Nach ihrer Einschätzung war das Programm bislang zu stark links geprägt. Künftig sollen stärker Vorhaben aus der gesellschaftlichen Mitte erreicht werden.
Warum das Programm verändert wird
„Demokratie leben!“ ist seit Jahren Gegenstand politischer Debatten. Konservative Kritiker bemängelten eine aus ihrer Sicht einseitige Förderung. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde deshalb eine Überprüfung des Programms vereinbart. Prien hatte mehrfach deutlich gemacht, dass sie mit Teilen der bisherigen Trägerlandschaft fremdelt und identitätspolitische Ansätze im Programm kritisch sieht.
Die Ministerin äußerte sich zuletzt ungewöhnlich scharf über die bisher geförderten Strukturen. Es sei aus ihrer Sicht überheblich zu glauben, dass einige wenige, teils sehr selbstreferenzielle Gruppen allein den Fortbestand der Demokratie sichern könnten. Zugleich betonte sie, sie reagiere „allergisch“ auf identitätspolitische Ansätze, die sie im bisherigen Programm wiedererkenne.
Nach Darstellung des Ministeriums soll die Förderung künftig wirkungsorientierter ausgerichtet werden und für mehr Pluralität sorgen. Ziel sei eine größere Breitenwirkung bis in die Mitte der Gesellschaft. Prien hatte dazu angekündigt, stärker auch traditionellere Akteure wie Sozialpartner, Sport, kulturelle Bildung, Vereine, Verbände und Brauchtum einbinden zu wollen. Zudem solle die gesamte Bandbreite aktueller demokratiefeindlicher Entwicklungen besser im Programm abgebildet werden.
Neue Bedingungen für Bundesorganisationen
Veröffentlicht wurde ein Förderaufruf für eine neue Programmebene auf Bundesebene, die sich an bundesweit aktive Organisationen richtet. Diese können ihr Interesse an weiterer Unterstützung anmelden, müssen sich dabei aber auf veränderte Vorgaben einstellen.
Mehrere Anforderungen fallen strenger aus als bisher. Bewerben dürfen sich demnach nur noch juristische Personen mit anerkannter Gemeinnützigkeit. Zudem müssen sie – von Ausnahmen abgesehen – zehn Prozent der Projektmittel selbst aufbringen, also eine Co-Finanzierung leisten.
Hinzu kommt die Verpflichtung zum sogenannten Haber-Verfahren. Dabei handelt es sich um eine zweistufige Sicherheitsprüfung durch den Verfassungsschutz. Benannt ist das Verfahren nach einem Rundschreiben der damaligen Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Emily Haber, aus dem Jahr 2017. Laut Förderaufruf kann bei einem „hinreichenden Anlass“ eine Prüfung auf verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erfolgen. Möglich war das zwar schon bislang, in den neuen Richtlinien wird nun aber ausdrücklich darauf hingewiesen.
Weitere neue Vorgaben: Pro Organisation soll in der Regel nur noch ein Projekt gefördert werden. Außerdem sollen meist nur Vorhaben unterstützt werden, deren Wirkungsgebiet sich auf mindestens drei Bundesländer erstreckt. Hinzu kommen Anforderungen an mehrjährige Erfahrung, Qualitätssicherung und Erfolgskontrollen.
Wegfall eines bisherigen Förderfelds
Auch inhaltlich wird das Programm neu zugeschnitten. Künftig beschränkt es sich auf die zwei Handlungsfelder Demokratiebildung und Extremismusprävention. Die bislang in den Förderbedingungen genannte dritte Kategorie „Vielfaltgestaltung“ taucht in den neuen Unterlagen nicht mehr auf.
Kritik entzündet sich auch daran, dass „Queerfeindlichkeit“ und „antimuslimischer Rassismus“ in den neuen Unterlagen nicht mehr ausdrücklich als Problemfelder genannt werden.
Weitere neue Programmbausteine
Die neue Bundesebene ist einer von künftig fünf Bausteinen innerhalb von „Demokratie leben!“. Nach Angaben des Ministeriums bleiben die kommunale Ebene und die Länderebene unverändert.
Neu hinzukommen sollen zwei weitere Bereiche: Mit einer eigenen Programmebene „Digitaler Raum“ soll stärker gegen Radikalisierung im Internet vorgegangen werden. Gefördert werden sollen dort unter anderem Projekte zur Medien- und Digitalkompetenz, zur Demokratiebildung sowie zur Extremismusprävention bei Computerspielen.
Außerdem ist ein neues „Sondervorhaben Integration und Teilhabe“ geplant, das Dialog und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern soll. Demokratie- und Präventionsprojekte sollen künftig zudem verstärkt sogenannte Regelstrukturen wie Schulen, Feuerwehr oder Behörden erreichen.
Kritik am Prüfverfahren
Für Diskussionen hatte das Haber-Verfahren bereits im Frühjahr beim Deutschen Buchhandlungspreis gesorgt. Drei Buchhandlungen erhielten die Auszeichnung damals auf dieser Grundlage nicht. Kritiker bemängelten vor allem die fehlende Transparenz des Verfahrens, da nicht öffentlich wurde, welche Erkenntnisse gegen die betroffenen Läden vorgelegen haben sollen.
Scharfe Kritik von Trägern und Opposition
Betroffene Organisationen reagieren teils mit deutlicher Kritik auf die Neuausrichtung. Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung, einem Dachverband mit rund 50 mobilen Teams gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus, warnte, die Arbeit des Verbands stehe vor dem Aus. Viele Träger müssten sich nun mit neuen Leitlinien und Anträgen beschäftigen, statt ihre eigentliche Arbeit zu machen. Seine Kritik fasste er mit dem Satz zusammen: Draußen brenne der Baum, während die Träger Anträge schrieben.
Auch die Amadeu Antonio Stiftung kritisiert den künftigen Fokus auf staatliche Strukturen. Die Begrenzung auf maximal einen Antrag pro Träger schwäche gerade spezialisierte zivilgesellschaftliche Organisationen mit bundesweiter Erfahrung und Reichweite, heißt es. Aus Sicht der Stiftung lasse sich die Radikalisierung junger Menschen nicht allein aus dem Klassenzimmer heraus aufhalten.
Sorgen vor Kürzungen oder Rückschritten äußern demnach auch der Zentralrat der Juden, das Deutsche Kinderhilfswerk, die Türkische Gemeinde in Deutschland sowie das Anne Frank Zentrum, das vor Nachteilen im Kampf gegen Antisemitismus warnt. Die Türkische Gemeinde warnte zudem davor, wieder von einer einseitigen Integrationsleistung von Menschen mit Migrationsgeschichte auszugehen. Das würde Deutschland aus ihrer Sicht in Debattenmuster der 1990er Jahre zurückwerfen. Die Grünen werfen Prien einen politisch motivierten Umbau des Programms vor.
Umfang des Programms
Nach Angaben des Familienministeriums wurden zuletzt 360 Partnerschaften für Demokratie sowie rund 3.000 Projekte oder Initiativen gefördert. Unterstützung erhalten unter anderem Vereine, Stiftungen und Kommunen für Demokratieprojekte, Kurse, Workshops und Veranstaltungen. Ziel des Programms ist zivilgesellschaftliches Engagement für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander sowie gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
