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Die Linke erwägt nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Ines Schwerdtner juristische Schritte gegen die seit Mittwoch geltende Grundsicherung. Im RTL/ntv-Format „Frühstart“ sagte sie, die Partei prüfe eine Verfassungsklage. Zur Begründung verwies Schwerdtner auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019, wonach es gegen die Verfassung verstoße, Menschen vollständig zu sanktionieren.
Zugleich betonte sie, auch die Linke wolle, dass Menschen schneller in Arbeit kämen. Dafür müssten die Jobcenter aus ihrer Sicht personell und finanziell besser ausgestattet werden. Nötig seien zudem eine bessere Arbeitsvermittlung und mehr Sprachkurse.
Schwerdtner verwies darauf, dass unter den bisherigen Bürgergeld-Beziehenden vor allem Alleinerziehende und psychisch kranke Menschen seien. Diese bräuchten Unterstützung statt Sanktionen, um wieder Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Der Anteil derjenigen, die jede Mitwirkung verweigerten, liege nur bei 0,3 Prozent.
Kritik übte sie außerdem an Vermögenden, die allein von privatem Besitz oder Mieteinnahmen leben könnten. In Deutschland gebe es rund 800.000 Menschen, auf die das zutreffe. Diese seien eher die „echten Sozialschmarotzer“ als Menschen, die wegen psychischer Erkrankungen nicht die Kraft hätten, zum Jobcenter zu gehen.
Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung
Für Menschen im bisherigen Bürgergeld gelten seit diesem Mittwoch weitreichende Änderungen. Die Leistung trägt nun den Namen „Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Mit der Reform steigt auch der Druck, eine angebotene Arbeit anzunehmen. Wer seinen Pflichten nicht nachkommt, muss mit monatlichen Kürzungen rechnen; im Extremfall kann die Leistung vollständig gestrichen werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte auf X, Arbeit habe nun Vorrang. Man habe klare Regeln gegen Missbrauch von Sozialleistungen geschaffen. Wer sich in einer Notlage befinde, werde weiterhin unterstützt. Dies sei eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Auch Arbeitsministerin Bärbel Bas verteidigte die Umgestaltung. Im Mittelpunkt stehe, dass Arbeit überall dort Vorrang habe, wo es möglich sei. Wenn für eine dauerhafte Arbeitsaufnahme zunächst eine Qualifizierung nötig sei, bleibe auch das weiterhin möglich. Ziel der neuen Grundsicherung seien erfolgreiche Arbeitsmarktintegration, Gerechtigkeit und Solidarität. Zugleich sende die Bundesregierung mit der Reform nach ihren Worten ein deutliches Signal gegen Sozialleistungsmissbrauch.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
