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Nahles bringt höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel
Angesichts eines milliardenschweren Haushaltslochs bei der Bundesagentur für Arbeit schließt deren Chefin Andrea Nahles eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung nicht aus. Bei einem Termin in Lauf bei Nürnberg nannte sie mehrere mögliche Wege, um die Finanzen der Behörde zu stabilisieren: ein Darlehen des Bundes, möglicherweise mit späterem Erlass, ein direkter Bundeszuschuss oder eine Erhöhung des Beitragssatzes. Nach ihren Worten liegen alle diese Optionen derzeit auf dem Tisch. Zugleich betonte Nahles, dass eine Anhebung des Beitragssatzes aktuell nicht angestrebt werde.
Arbeitgeber lehnen höhere Beiträge strikt ab
Scharfe Kritik an dieser Möglichkeit kommt von Arbeitgeberseite. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sprach sich entschieden gegen höhere Beiträge in der Arbeitslosenversicherung aus. Zusätzliche Belastungen für Beschäftigte und Unternehmen seien das falsche Signal, sagte er. Aus seiner Sicht würden steigende Beiträge die Wettbewerbsfähigkeit weiter schwächen. Stattdessen brauche es mehr Anreize für Beschäftigung und eine Rücknahme aus seiner Sicht sachfremder und teurer Kostenverschiebungen in die Arbeitslosenversicherung.
Deutlich größeres Defizit als erwartet
Für das laufende Jahr rechnet die Bundesagentur inzwischen mit einem Minus von rund acht Milliarden Euro. Damit wäre das Defizit etwa doppelt so hoch wie noch im Herbst angenommen. Zusätzlich belastet ein Fehlbetrag von mindestens 1,4 Milliarden Euro aus dem Vorjahr den Haushalt.
Nach Angaben von Nahles würde bereits eine Anhebung des Beitrags um 0,1 Prozentpunkte rund 1,6 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Aktuell beträgt der Beitragssatz 2,6 Prozent.
Mehr Ausgaben durch steigende Zahl von Arbeitslosengeld-Empfängern
Hintergrund der angespannten Finanzlage sind vor allem die zuletzt stark gestiegenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld. Während in der steuerfinanzierten Grundsicherung, also dem bisherigen Bürgergeld-System, die Zahl der Leistungsbeziehenden spürbar zurückgeht, wächst gleichzeitig die Zahl der Menschen, die Arbeitslosengeld erhalten.
Reserven aus der Zeit vor Corona sind aufgebraucht
Vor der Corona-Pandemie hatte die Bundesagentur Rücklagen von rund 27 Milliarden Euro gebildet, um wirtschaftlich schwierige Phasen abzufedern. Diese Mittel wurden jedoch vor allem während der Pandemie für das Kurzarbeitergeld eingesetzt. Nahles betonte, dass die Behörde und ihre Beitragszahler damit einen wichtigen Beitrag für das Land geleistet hätten. Nun sei die Bundesagentur selbst in einer schwierigen Lage.
Behörde will auch selbst sparen
Zugleich kündigte Nahles an, dass die Bundesagentur eigene Sparmaßnahmen verstärken will. Die Behörde beschäftigt rund 100.000 Menschen und versucht bereits seit längerem, durch Digitalisierung und Automatisierung Kosten zu senken. Darüber hinaus werde derzeit geprüft, an welchen Stellen weitere Einsparungen möglich sind.
Einen Personalabbau bei steigender Arbeitslosigkeit stellte Nahles jedoch klar infrage. Eine solche Entwicklung habe es in der Geschichte der Arbeitslosenversicherung über Jahrzehnte nicht gegeben. Wer arbeitslos werde, habe zuvor oft lange Beiträge gezahlt und Anspruch auf eine verlässliche Betreuung.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
