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Tausende Menschen haben in Tschechien gegen geplante Einschnitte bei den öffentlich-rechtlichen Medien protestiert und ihre Unterstützung für Radio und Fernsehen zum Ausdruck gebracht. Bei der Demonstration im Zentrum von Prag trugen sie Transparente mit Aufschriften wie „Hände weg von den Medien“ und „Unabhängigkeit hat ihren Preis“. Aufgerufen hatte die Bewegung „Eine Million Augenblicke für Demokratie“. Nach Angaben der Organisatoren haben außerdem mehr als 175.000 Menschen eine Online-Petition unterschrieben.
Finanzierung künftig über den Staatshaushalt
Die rechtsgerichtete Regierung des Ministerpräsidenten und Milliardärs Andrej Babis plant, die bisherigen Rundfunk- und Fernsehgebühren abzuschaffen. Ab 2027 sollen die Sender stattdessen direkt aus dem Staatshaushalt finanziert werden.
Kritiker befürchten, dass dadurch die Unabhängigkeit der Anstalten gegenüber politischem Einfluss geschwächt werden könnte. Sie warnen vor einer möglichen „Verstaatlichung“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Nach den Regierungsplänen sollen das Tschechische Fernsehen (CT) und der Tschechische Rundfunk (Cesky rozhlas) künftig zusammen umgerechnet rund 320 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Das wären etwa 15 Prozent weniger als die Einnahmen, die beide Einrichtungen in diesem Jahr noch aus Gebühren beziehen.
Seit Mitte Dezember wird Tschechien von einer Koalition regiert, zu der die rechtspopulistische Partei ANO von Babis, die ultrarechte Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) sowie die Autofahrerpartei Motoristen gehören.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Topaktuell Redaktion
