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Nach Donald Trumps aufwendig inszenierten Besuch in Peking im Mai steht nun der Gegenbesuch an: Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping wird heute in Washington erwartet. Bis Freitag ist für ihn ein dichtes Programm geplant – mit Militärzeremoniell, Staatsbankett, einem Treffen mit führenden Vertretern der Tech-Branche und einer gemeinsamen Teerunde mit Trump. Im Zentrum steht die Frage, ob beide Seiten ihren harten Handelsstreit zumindest vorübergehend entschärfen können.
Xi war zuletzt 2023 zum Apec-Gipfel in Kalifornien in den USA, wo er auch den damaligen Präsidenten Joe Biden zu einem bilateralen Treffen traf. Trump hatte Xi bereits 2017 in Mar-a-Lago empfangen. Der letzte formelle Staatsbesuch Xis mit Empfang im Weißen Haus liegt bis 2015 zurück.
Unmittelbar vor Xis Ankunft sorgte Trump mit einem neuen Abkommen mit Dänemark und Grönland für zusätzlichen Zündstoff. Die Vereinbarung sieht mehr Verteidigungskooperation und eine stärkere US-Militärpräsenz auf Grönland vor. Washington will damit auch Chinas wachsenden Einfluss in der Arktis eindämmen. Das dürfte die Atmosphäre des Gipfels nicht verbessern.
Schwierige Beziehung trotz demonstrativer Nähe
Trump will Xi persönlich am Flughafen empfangen – ein klares Signal der Wertschätzung. Aus Peking heißt es, beide Staaten wollten ihre Zusammenarbeit ausbauen, womöglich auch auf bilateraler Ebene. Andere Länder beobachten diese Annäherung mit großer Aufmerksamkeit.
Gleichzeitig bleibt das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt tief belastet. Der China-Experte Edgard Kagan vom Washingtoner Thinktank CSIS sieht bereits im Besuch selbst eine zentrale Botschaft: Beide Präsidenten glaubten, dass vor allem ihre direkten persönlichen Kontakte den Kurs der Beziehungen bestimmen.
Auch Mikko Huotari vom China-Institut Merics mahnt zur Zurückhaltung. Xi brauche in Washington keinen großen Durchbruch, sondern vor allem Zeit – und das gelte ebenso für die US-Seite, sagt er. Er spricht von einer strategischen Pattsituation. Entscheidend sei deshalb vor allem, eine neue Eskalation zu verhindern. Das gilt besonders für den Handel.
Handelsruhe vor dem Ablauf
Der im Oktober vereinbarte Handelsfrieden läuft am 10. November in wichtigen Teilen aus. Die USA hatten vorerst auf weitere Zollerhöhungen verzichtet, während China einen Teil seiner verschärften Exportkontrollen für Seltene Erden ausgesetzt hatte.
Nach Einschätzung des Wirtschaftsexperten Scott Kennedy vom CSIS drängt Peking auf eine Verlängerung bis zum Ende von Trumps Amtszeit. Washington wolle sich hingegen nur für einige zusätzliche Monate festlegen, um sein Druckmittel nicht aufzugeben. Am Ende sei ein Kompromiss wahrscheinlich – womöglich auf etwa ein Jahr befristet.
Für die US-Regierung ist dabei entscheidend, dass China wichtige Rohstoffe zuverlässig liefert. Vor allem bei der Verarbeitung vieler Seltener Erden hat die Volksrepublik eine starke Stellung auf dem Weltmarkt. Diese Materialien sind für Autos, Elektronik, Flugzeuge und Rüstung unverzichtbar.
China dürfte im Gegenzug Erleichterungen bei amerikanischen Technologieauflagen verlangen. Als mögliche Ergebnisse des Treffens gelten zudem verstärkte chinesische Käufe von US-Agrarprodukten und Boeing-Flugzeugen sowie wechselseitige Zollsenkungen für einzelne Warengruppen.
KI: Konkurrenz und begrenzte Kooperation
Ein weiteres großes Thema ist die Künstliche Intelligenz. Die USA und China liefern sich einen Wettlauf um die leistungsfähigsten Modelle, modernsten Chips und größten Rechenzentren. Washington versucht, Chinas Zugang zu hochentwickelten KI-Chips und zugehöriger Produktionstechnologie einzuschränken. Peking investiert deshalb mit Nachdruck in eigene Halbleiterlösungen.
Gleichzeitig wächst in beiden Ländern die Sorge über Risiken immer mächtigerer KI-Systeme. Befürchtet wird etwa ein Missbrauch für Cyberangriffe, biologische Waffen oder militärische Anwendungen. Führende US-Techmanager hatten zuletzt für ein langsameres Entwicklungstempo geworben. In China wurde das teils als Versuch gewertet, die Volksrepublik im KI-Wettlauf auszubremsen.
Fachleute halten vorerst nur kleinere Fortschritte bei einer Zusammenarbeit für realistisch. Denkbar wären ein direkter Kommunikationskanal oder ein Austausch über Cybervorfälle mit KI-Bezug. Für weiterreichende gemeinsame Regeln fehlt nach Ansicht vieler Beobachter das nötige Vertrauen. Kagan hält es deshalb für sehr schwer, einen Mechanismus mit echtem praktischem Gewicht zu schaffen. Nach US-Angaben einigten sich Unterhändler beider Seiten wenige Tage vor dem Gipfel immerhin auf einen KI-Dialog, der auch ein Warnsystem bei Gefahren umfassen soll.
Washington hofft auf Chinas Einfluss auf den Iran
Zusätzlichen Druck auf Trump erzeugt der Konflikt mit dem Iran. Die angespannte Lage in der Straße von Hormus treibt die Preise für Öl und Gas nach oben. China ist der mit Abstand größte Käufer iranischen Öls und zugleich ein wichtiger politischer Partner Teherans. Die USA wollen daher mit Peking über dessen finanzielle Beziehungen zum Iran sprechen und hoffen auf chinesischen Einfluss, um die Lage rund um die strategisch wichtige Handelsroute zu stabilisieren.
China fordert beide Seiten auf, zur im Juni vereinbarten Rahmenvereinbarung zurückzukehren und die Gespräche wieder aufzunehmen. Ob Xi tatsächlich bereit ist, den Druck auf Teheran zu erhöhen, bleibt allerdings offen. Erst kürzlich hatten China und Russland im UN-Sicherheitsrat verhindert, dass das Mandat unabhängiger Experten zur Überwachung der internationalen Iran-Sanktionen verlängert wird.
Neues Konfliktfeld durch Russland-Sanktionen
Für zusätzlichen Streit sorgt ein neues US-Sanktionspaket gegen Russland. Es zielt auf den Energie- und Rüstungssektor sowie auf Tanker, mit denen Moskau bestehende Strafmaßnahmen umgeht.
Besonders sensibel aus chinesischer Sicht ist eine Klausel, die Trump erlaubt, Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Länder zu verhängen, die weiterhin russisches Öl oder Gas kaufen. Neben Indien könnte davon vor allem China betroffen sein. Peking weist solche Schritte als unzulässigen Eingriff in seine Handelsbeziehungen zurück.
China hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt und hält an seiner engen Partnerschaft mit Moskau fest. Deshalb rechnen Beobachter zwar mit Gesprächen über Russland und die Ukraine, aber kaum mit einem größeren Durchbruch.
Taiwan bleibt heikler Streitpunkt
Ein besonders brisantes Thema sind auch die amerikanischen Waffenlieferungen an Taiwan. China betrachtet die demokratisch regierte Insel als Teil seines Territoriums und schließt eine gewaltsame Eingliederung nicht aus. Die USA wiederum sind der wichtigste Waffenlieferant Taiwans.
Bereits beim Gipfel in Peking im Mai hatte Trump offen gelassen, ob ein geplantes Waffenpaket im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar bewilligt wird. Nach dem Treffen sagte er, darüber ausführlich mit Xi gesprochen zu haben. Bis heute gibt es keine endgültige Entscheidung.
Nach Einschätzung von Merics-Chef Huotari wäre ein Einlenken Washingtons bei den Waffenverkäufen ein bedeutender Erfolg für Peking. Er geht jedoch nicht davon aus, dass die USA in diesem Punkt nachgeben.
Gipfel mit vielen Konflikten und wenig Spielraum
Damit steht das Treffen zwischen Trump und Xi unter schwierigen Vorzeichen: Handel, Technologie, Iran, Russland und Taiwan bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Ein großer Durchbruch ist kaum zu erwarten. Wahrscheinlicher ist, dass beide Seiten vor allem versuchen, weitere Eskalationen zu vermeiden und sich in einzelnen Bereichen etwas mehr Zeit zu verschaffen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
