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Zeulner offen für stärkere Beteiligung privater Kassen an Pflegekosten
Die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner kann sich vorstellen, private Versicherer stärker an den Pflegeausgaben zu beteiligen. Gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ sagte die Unionsobfrau im Gesundheitsausschuss, in der Pflege brauche es eine echte Verantwortungsgemeinschaft zwischen privatem und gesetzlichem System. Dazu solle es einen Risikoausgleich zugunsten der gesetzlichen Pflegekassen geben.
Angestoßen wurde die Debatte durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der am Montag eine gleichere Behandlung von privat und gesetzlich versicherten Patienten ins Gespräch gebracht hatte.
Obwohl es in der Union bislang nur begrenzte Zustimmung für diesen Vorstoß gibt, stellte sich Zeulner hinter die Grundidee. Ihrer Ansicht nach dürfe die Art der Versicherung beim Arztbesuch keine Rolle spielen. Im Gesundheitswesen und in der Pflege gebe es spürbare Ungleichheiten zwischen gesetzlich Versicherten, Privatpatienten und Beamten, die viele Menschen als ungerecht empfänden. Das müsse sich ändern.
Kritik an langen Wartezeiten
Die offizielle Haltung der Union ist bislang, das bestehende System der privaten Krankenversicherung beizubehalten. Auch Merz hat sich nicht für deren Abschaffung ausgesprochen. Dennoch geraten die oft langen Wartezeiten für gesetzlich Versicherte bei Fachärzten zunehmend in den Fokus.
Lange spielte dieses Thema in der politischen Debatte kaum eine Rolle. Erst Merz hatte am Montag überraschend von einem „Gerechtigkeitsproblem“ gesprochen – auch zur Verwunderung mancher Parteikollegen. CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Markus Söder hat sich bereits klar gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung positioniert.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
