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Kanzleramtsministerin Nina Warken hat die schwarz-rote Koalition zu einem deutlich schnelleren Reformkurs aufgefordert. Bei einem parlamentarischen Abend der Wirtschaftsverbände DIHK, BDA und BDI in Berlin betonte die CDU-Politikerin mit Blick auf die anstehenden politischen Herausforderungen, dass umfassende und mutige Veränderungen jetzt nicht aufgeschoben werden dürften. Solche Reformen stünden weiterhin auf der Agenda, müssten geschlossen getragen und zügiger umgesetzt werden als bisher. Die Politik müsse Ergebnisse liefern und bestehende Blockaden überwinden.
Druck nach den Landtagswahlen wächst
Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin steht der Koalition eine schwierige Phase bevor. In Mecklenburg-Vorpommern verpasste die CDU erstmals den Einzug in den Landtag, während die SPD in Berlin deutliche Verluste hinnehmen musste. Aus Sicht der Sozialdemokraten ist nun die Union gefordert, bei strittigen Reformprojekten Bewegung zu zeigen. Dazu zählt auch die Diskussion über das geplante Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Warken pocht auf Umsetzung des Rentenpakets
Warken verwies auf die bereits mehrfach von Kanzler Friedrich Merz vertretene Linie, wonach die Empfehlungen der Rentenkommission nur als vollständiges Gesamtpaket umgesetzt werden sollten. Dieses "Gesamtkunstwerk" dürfe nicht nachträglich auseinandergerissen werden. Zugleich unterstrich sie, dass bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente Schutzregelungen für Menschen nötig seien, die kurz vor dem Ruhestand stehen. Auch Übergangsfristen seien vorgesehen und entsprächen den Vorschlägen der Kommission.
Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas hatten sich bereits im Sommer darauf verständigt, die Empfehlungen der Rentenkommission in ihrer Gesamtheit zu behandeln und nicht punktuell zu verändern.
Mehr Tempo auch am Arbeitsmarkt
Neben der Rentenpolitik drängte Warken auch auf raschere Fortschritte bei der geplanten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Gleichzeitig müsse die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern den Reformkurs verständlicher vermitteln. Ziel sei es, die sozialen Sicherungssysteme langfristig stabil und tragfähig zu machen.
Wirtschaft fordert entschlosseneres Handeln
Auch aus der Wirtschaft kommt zunehmend Ungeduld. DIHK-Präsident Peter Adrian erklärte, viele Unternehmen hielten sich bei Investitionen weiterhin zurück. Das sei ein Zeichen dafür, dass das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland fehle.
Die Bundesregierung müsse ihren Reformkurs endlich konsequent starten und dabei schneller sowie entschiedener auf eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik setzen. Adrian nannte dabei vor allem drei zentrale Problembereiche: hohe Arbeitskosten, übermäßige Bürokratie und teure Energie. Gerade energieintensive Betriebe könnten unter diesen Bedingungen im internationalen Wettbewerb kaum noch bestehen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
