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SPD bekräftigt Null-Toleranz bei Antisemitismus
Mit Blick auf die laufende Regierungsbildung in Berlin und die jüngsten Kontroversen rund um die Linke hat die Führung der SPD unmissverständlich erklärt, dass antisemitische Tendenzen in ihrer Politik keinen Platz haben. In einem Instagram-Beitrag erklärten die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas gemeinsam mit Generalsekretär Tim Klüssendorf, antisemitische Parolen seien weder gesellschaftlich noch politisch akzeptabel.
Zugleich richtete die SPD deutliche Erwartungen an die Linke. Diese müsse sich daran messen lassen, ob sie Antisemitismus und Personen aus dem Umfeld der Clan-Kriminalität in den eigenen Reihen konsequent zurückweise. Die Verantwortung dafür liege nun bei der Partei, hieß es weiter. Die Sozialdemokratie stelle sich entschieden gegen Antisemitismus, Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität.
Nach ihrem Erfolg bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am Sonntag strebt die Linke in der Hauptstadt unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Nach Angaben der Berliner Parteiführung wurden Vertreter beider Parteien noch für diese Woche zu ersten Gesprächen eingeladen.
Die Berliner Linke steht jedoch seit Längerem wegen ihrer Haltung im Nahostkonflikt und im Umgang mit Antisemitismus in der Kritik. Für zusätzliche Aufregung sorgte eine Wahlfeier des Neuköllner Kreisverbands am Sonntagabend. Dort waren neben einer bekannten Persönlichkeit aus dem Clan-Milieu auch ein propalästinensischer Aktivist zugegen, der wegen israelfeindlicher Positionen umstritten ist. Ihm wird Nähe zur PFLP nachgesagt, die von der EU als Terrororganisation eingestuft wird.
Auch der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak geriet zuletzt unter Druck. Hintergrund war ein Chatkontakt mit dem Sohn einer Großfamilie, die dem Clan-Milieu zugerechnet wird. Dieser veröffentlichte einen angeblichen Nachrichtenverlauf, aus dem hervorgehen soll, dass Koçak um Unterstützung durch „alle eure Leute“ bei der Verbreitung eines Videos gebeten habe. In dem Video setzte sich Koçak kritisch mit dem Begriff Clan-Kriminalität auseinander.
Koçak bezeichnete den Austausch als Fehler. Nach Angaben der Linksfraktion im Bundestag zieht er sich vorerst aus der Öffentlichkeit sowie aus dem Innenausschuss zurück.
Eralp und die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatten zuletzt mehrfach betont, dass sie sich ebenso für den Schutz jüdischen Lebens einsetzen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
