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Rhein unterstützt Söders Vorstoß zum Länderfinanzausgleich
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat sich hinter die Forderung des bayerischen Regierungschefs Markus Söder gestellt, den Länderfinanzausgleich zu überdenken, falls die Linke in Berlin die Regierung anführen sollte. Laut einer Parteimitteilung erklärte der CDU-Landesvorsitzende, es dürfe kein Steuergeld für Antisemiten und Linksextremisten geben.
Rhein sprach sich zudem für eine aus seiner Sicht faire Neuordnung des Länderfinanzausgleichs aus. Dabei solle es stärker um Leistungsanreize gehen statt um pauschale Zahlungen an Länder, die ihre Haushalte schlecht führten oder von Extremisten geprägt seien.
Söder fordert neue Debatte über Hauptstadt-Finanzierung
Söder hatte zuvor betont, dass im Fall einer von der Linken geführten Berliner Landesregierung auch der sogenannte Hauptstadtvertrag erneut auf den Prüfstand müsse. Er wolle dazu Gespräche mit anderen Ministerpräsidenten führen, um eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs auszuloten. Der CSU-Chef argumentierte, extremistische, antidemokratische und insbesondere antisemitische Politik dürfe nicht auch noch finanziell begünstigt werden.
Linke wird stärkste Kraft in Berlin
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am Sonntag kam die Linke auf 25,7 Prozent und wurde damit stärkste Partei. Im Vergleich zu 2023 konnte sie ihr Ergebnis verdoppeln. Auf den weiteren Plätzen folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.
Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verfügt damit nicht mehr über eine Mehrheit. Rechnerisch möglich wären nun Dreierbündnisse aus Linke, Grünen und SPD oder aus CDU, Grünen und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird von den übrigen Parteien ausgeschlossen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
