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Für Millionen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen könnten sich bald spürbare Änderungen ergeben. Doch kurz vor dem ursprünglich für Mittwoch angepeilten Kabinettsbeschluss bleibt die geplante Pflegereform in der Koalition hoch umstritten. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) dringt auf schnelle Entscheidungen, um weitere Beitragssprünge in der Pflegeversicherung zu verhindern. Die SPD lehnt jedoch ein aus ihrer Sicht reines Kürzungspaket ab. Auch eine spätere Befassung im Kabinett gilt inzwischen als möglich.
Deutscher Pflegerat fordert deutliche Korrekturen
Vor allem die Sparansätze stoßen auf wachsenden Widerstand. Der Deutsche Pflegerat verlangt von der schwarz-roten Koalition, den Entwurf grundlegend nachzubessern.
Präsidentin Christine Vogler kritisierte insbesondere die vorgesehenen strengeren Voraussetzungen für den Zugang zu Pflegegraden sowie die geplante Streichung des Entlastungsbetrags für Menschen mit Pflegegrad 1. Der Unterstützungsbedarf verschwinde dadurch nicht, mahnte sie.
Auch für beruflich Pflegende sieht der Verband erhebliche Risiken. Kritisch seien die geplante mehrjährige Aussetzung der Tariftreue und die Begrenzung bei der Finanzierung künftiger Lohnerhöhungen. Die Pflege brauche Fachkräfte, die im Beruf blieben. Wenn tarifliche Standards und die Übernahme von Personalkosten geschwächt würden, leide am Ende die Versorgung.
Zudem plädierte Vogler dafür, nicht nur die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger aus Steuermitteln zu finanzieren, sondern auch die Ausbildungskosten. Diese seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürften nicht zulasten pflegebedürftiger Menschen gehen. Auch die Bundesländer müssten ihre Pflicht zur Finanzierung von Investitionskosten erfüllen.
Ziel der Reform: Finanzen der Pflege stabilisieren
Linnemann will mit dem Gesetz vor allem die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung stabilisieren. Grundlage ist ein Reformentwurf seiner Vorgängerin und heutigen Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU). Trotz der Beitragserhöhung im vergangenen Jahr bleiben die Kassen chronisch unterfinanziert.
Der Beitragssatz liegt derzeit bei 3,6 Prozent, für Kinderlose bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Einen weiteren Anstieg will die Regierung vermeiden. Die Pflegekassen warnen für dieses Jahr vor einem Defizit von 4,4 Milliarden Euro – bereits unter Einrechnung zugesagter Bundesmittel. Für 2027 sehen sie zusätzlich einen Finanzbedarf von rund 10 Milliarden Euro.
Zu den geplanten Sparmaßnahmen zählen neben strengeren Einstufungen in Pflegegrade auch Einschränkungen bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern. Ein zentraler Punkt ist außerdem die zeitliche Streckung der 2022 eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen. Diese Zuschläge steigen bislang mit der Dauer des Heimaufenthalts und sollen die wachsenden Eigenanteile abfedern. Die vorgesehene Streckung könnte die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten.
Landkreise stellen sich gegen Einschnitte bei Heimkosten
Deutliche Kritik kommt inzwischen auch von kommunaler Seite. Die Landkreise wenden sich gegen Einschnitte bei den Heimkosten und unterstützen die SPD-Forderung nach einer Obergrenze für die Pflegekosten im Heim.
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel (CDU), warnte, der Bund dürfe die Finanzprobleme der Pflegeversicherung nicht auf Pflegebedürftige und Kommunen abwälzen. Ein echter Pflegedeckel könne ein wichtiger Teil der Lösung sein. Die Pflegeversicherung müsse wieder einen verlässlicheren Anteil der tatsächlichen Pflegekosten übernehmen.
Hintergrund ist die direkte Belastung der Sozialämter: Können Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die verbleibenden Heimkosten nicht tragen, springen die Kreise ein. Nach Darstellung des Landkreistags sind die Landkreise schon heute faktisch eine zweite Pflegekasse. Langfristig drohten wegen der demografischen Entwicklung jährliche Kosten von rund zwölf Milliarden Euro.
SPD pocht auf gerechtere Verteilung der Lasten
Die Pflegereform hat sich damit weiter zu einem ernsten Konfliktpunkt zwischen Union und SPD entwickelt. Nach Angaben aus der Koalition wurde am Dienstag weiter über einen möglichen Kompromiss verhandelt.
Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis zeigte sich dennoch vorsichtig optimistisch. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er, noch sei "kein weißer Rauch" aufgestiegen, er sei aber guter Dinge, dass man sich annähern werde.
Die SPD dringt darauf, die Finanzierungsverantwortung gerechter zu verteilen. Sie fordert einen Pflegedeckel, also eine Begrenzung der steigenden Eigenanteile, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für einen Heimplatz zahlen müssen. Außerdem verlangt sie einen finanziellen Beitrag der Privatversicherten. Als Schritt hin zu einem gemeinsamen solidarischen System soll es zumindest einen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung geben. Die SPD verweist dabei auf die günstigere Versichertenstruktur in der privaten Pflegeversicherung.
Streit über Pflegedeckel und Beteiligung der Privaten
Linnemann lehnt die SPD-Vorschläge bislang ab. Mit Blick auf einen Pflegedeckel verweist er auf aus seiner Sicht begrenzte Entlastungswirkungen. Ein diskutierter Deckel von 1.500 Euro bei den reinen Pflegekosten würde Betroffene zunächst nur um einige Hundert Euro entlasten – bei durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten von 3.364 Euro für einen Heimplatz.
Auch eine Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung sieht Linnemann kritisch und sprach von einem "Griff in fremde Kassen". Pantazis weist verfassungsrechtliche Bedenken dagegen zurück und verweist auf Prüfungen innerhalb einer Arbeitsgruppe der Regierung.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann zeigte für die SPD-Forderungen ebenfalls kein Verständnis. Im Deutschlandfunk sagte der nordrhein-westfälische Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, diese Vorschläge kosteten viel Geld, das nicht vorhanden sei. Stattdessen müsse geprüft werden, wo in der Pflegeversicherung noch gespart werden könne.
Laumann warnte zudem davor, durch einen Zugriff auf Mittel der privaten Pflegeversicherung das duale System aus gesetzlicher und privater Versicherung infrage zu stellen. Ein solches Vorgehen sei rechtlich sehr schwierig.
Laumann und Linnemann pochen auf Rückzahlung von Corona-Hilfen
Zugleich hält Linnemann an der Forderung fest, dass das Bundesfinanzministerium mehr als fünf Milliarden Euro an Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen soll. Laumann stellte sich hinter dieses Anliegen. Nach seinen Angaben geht es um fünf bis sechs Milliarden Euro, die in die Pflegeversicherung zurückgeführt werden müssten, um den Spardruck zumindest teilweise zu mindern.
Paritätischer fordert grundlegenden Systemwechsel
Neben der aktuellen Auseinandersetzung über Einzelmaßnahmen wird auch grundsätzliche Kritik am System laut. Die Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes, Katja Kipping, forderte eine Pflegevollversicherung. Eine vollständige Absicherung aller Kosten sei zwar keine Sofortlösung, ohne einen solchen Schritt drehe man sich aber dauerhaft in einem Kreislauf schlechter Entscheidungen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
