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Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Hintergrund ist die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus einer Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Welche konkreten Vorwürfe gegen den 33-Jährigen im Raum stehen, ist weiterhin unklar. Solche Angaben gehen aus der Drucksache, wie in vergleichbaren Fällen üblich, nicht hervor.
Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekanntgeworden. Dort ist er auch Vorsitzender der SPD. Medienberichten zufolge könnte es um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen. Offiziell bestätigt wurde dieser Zusammenhang bislang jedoch nicht.
Ahmetovic hatte über seinen Anwalt bereits erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. In einer Mitteilung von Rechtsanwalt Holger Nitz hieß es, man gehe davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Ahmetovic schnell vollständig ausgeräumt werde. In dem Schreiben wird auf Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen, ein klarer Bezug zu den Vorwürfen gegen Ahmetovic ergibt sich daraus aber nicht.
Die Staatsanwaltschaft Hannover machte auf Anfrage zunächst keine Angaben dazu, ob die Aufhebung der Immunität mit dem bereits bekannten Ermittlungsverfahren zusammenhängt.
Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker in Hannover
Der Fall steht in einem größeren Zusammenhang: In Hannover laufen derzeit Ermittlungen gegen insgesamt drei SPD-Politiker.
Bereits am 9. September, elf Tage vor der Berlin-Wahl, hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittelt wird. Einen Tag später nannte die Behörde als Grund einen Anfangsverdacht der Vorteilsannahme in zwei Fällen. Zudem geht es in einem weiteren Fall um mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Krach weist die Vorwürfe nach Angaben der Staatsanwaltschaft und eigenen Erklärungen wiederholt zurück. Zum Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte sagte er, es habe einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war Krach Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover. Ende Dezember 2025 habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet, darüber sei er am 7. Januar informiert worden. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung veranlasst; das Geld sei zurückgezahlt worden.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen, erklärte Krach. Er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe am Ende ein anderer Bewerber erhalten. Bei der Abstimmung habe er sich enthalten.
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft dann auch Ermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze. Worum es dabei konkret geht, ließ die Behörde offen. Politzes Anwalt stellte jedoch einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Politze ist inzwischen zurückgetreten und erklärte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.
Ahmetovic sieht keinen Grund für die Vorwürfe
Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich auch Ermittlungen gegen Ahmetovic. Zu den Vorwürfen machte sie nach eigenen Angaben aus ermittlungstaktischen Gründen keine näheren Angaben.
Ahmetovic bleibt bei seiner Darstellung, dass gegen ihn nichts Belastbares vorliege. Ob die nun aufgehobene Immunität und die Ermittlungen direkt mit dem Komplex um das Klinikgelände in Lehrte verbunden sind, ist bislang weiter offen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
