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Bayerische Grüne fordern mehr Tempo bei erneuerbarer Energie
Mit einem stärkeren Ausbau von Solar-, Wind- und Wärmeenergie soll Bayern nach dem Willen der Grünen unabhängiger von Öl- und Gaslieferungen aus dem Ausland werden. Auf ihrem Landesparteitag in Landshut bezeichnete die Partei erneuerbare Energien als „Freiheitsenergie“ und legte dafür konkrete Ziele vor. So sollen im Freistaat bis 2040 insgesamt zwei Millionen Wärmepumpen installiert werden. Zugleich setzen die Grünen auf einen stärkeren Ausbau von Bürgerenergie.
Unter dem Leitwort „Deine Freiheit, unser Auftrag“ kamen Delegierte aus ganz Bayern zu der zweitägigen Veranstaltung zusammen. Auf der Tagesordnung standen neben Energiepolitik auch Themen wie der Umgang mit der AfD, bezahlbares Wohnen, der öffentliche Nahverkehr und digitale Gewalt. Die Vorsitzende der Grünen im Landtag, Katharina Schulze, betonte, ihre Partei wolle die Fragen aufgreifen, die viele Menschen im Alltag beschäftigten.
Zwei Millionen Wärmepumpen als Zielmarke
Nach Angaben der Grünen sind derzeit rund 400.000 der 3,2 Millionen Wohnhäuser in Bayern mit Wärmepumpen ausgestattet. Das soll sich deutlich ändern: Bis 2040 könnten nach Vorstellung der Partei 85 Prozent der Häuser, in denen Wärmepumpen technisch sinnvoll einsetzbar sind, entsprechend versorgt werden. Damit solle günstige und unabhängige Wärme für die Bevölkerung ermöglicht werden.
Für Gebäude, die sich nicht für herkömmliche Wärmepumpen eignen, verlangen die Grünen andere Lösungen. Als Möglichkeit nannten sie große Wärmepumpen für Nah- und Fernwärmenetze. Zudem argumentiert die Partei, dass der Ausbau dieser Technik auch Arbeitsplätze in der Branche sichern könne.
Außerdem fordern die Grünen, dass Bayern die Länderöffnungsklausel des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes nutzt. Ziel sei es, die Vorgabe zurückzuholen, wonach neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Collien Fernandes spricht über Freiheit im digitalen Raum
Am Nachmittag beteiligte sich Moderatorin Collien Fernandes per Zuschaltung an einer Diskussion über den Begriff Freiheit. Sie sagte, Freiheit bedeute vor allem Selbstbestimmung – auch im Internet. Mit Blick auf digitale Gewalt machte sie deutlich, dass Betroffene Schutz und das Thema dauerhaft politische Aufmerksamkeit bräuchten.
Fernandes hob außerdem die Bedeutung von Bildung und Medienkompetenz hervor. Beides sei wichtig, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Zugleich betonte sie, Freiheit finde dort ihre Grenze, wo andere beeinträchtigt würden – nicht nur online, sondern auch bei gesellschaftspolitischen Debatten wie etwa über ein Tempolimit.
Schulze verlangt offensiveren Kurs gegenüber der AfD
Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner erklärte auf dem Parteitag, Freiheit heiße auch, das eigene Leben und Familienmodell selbst bestimmen zu können. Vorstellungen, die Menschen auf ein klassisches Familienbild reduzierten, seien kein Ausdruck von Freiheit. Für Frauen gehöre dazu auch die Möglichkeit, wegen einer verlässlichen Ganztagsbetreuung flexibel arbeiten und etwa in Teilzeit gehen zu können.
Mit Sorge blickten die Grünen auf den Zuspruch für die AfD. Katharina Schulze forderte deshalb einen selbstbewussteren Umgang mit der Partei. Demokratische Kräfte dürften Extremisten nicht ängstlich entgegentreten. Zugleich appellierte sie an Ministerpräsident Markus Söder, seine ablehnende Haltung gegenüber einem möglichen AfD-Verbotsverfahren zu überdenken.
Für die Landtagswahl 2028 formulierte Schulze zudem ein persönliches Ziel: Sie möchte erneut als Spitzenkandidatin antreten und in Bayern Regierungsverantwortung übernehmen.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
