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Vor dem Hintergrund einer bundesweit hitzigen Debatte über ein mögliches Bündnis aus Linken, Grünen und SPD in Berlin setzen die drei Parteien ihre Sondierungen fort. Nach einem weiteren Treffen am Sonntag sollen die Gespräche auch am Montag weitergehen. Parallel dazu wächst die Kritik an einer möglichen linksgeführten Landesregierung. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat mit scharfen Äußerungen neuen Streit in der schwarz-roten Bundesregierung ausgelöst. Ablehnung kommt jedoch nicht nur aus Union und Bundesregierung, sondern auch aus Teilen von SPD und Grünen.
Während die Verhandler sich zu Inhalten und Zwischenständen weiterhin kaum äußern, gelten Themen wie Mieten und Wohnen als mögliche Konfliktpunkte. Umso heftiger wird die Debatte in der Öffentlichkeit geführt. Der Berliner Linken wurden in den vergangenen Wochen wiederholt konkrete Verbindungen einzelner Akteure zu antisemitischen Kreisen und zum sogenannten Clan-Milieu vorgeworfen. In der Partei selbst stößt der Begriff Clankriminalität allerdings auf Kritik, weil er als pauschalisierend und stigmatisierend angesehen wird.
Weimer sagte der „Bild“, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Zudem behauptete er, islamistische und linksradikale Milieus rückten zusammen. Auch Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte sich im „Spiegel“ klar ablehnend. Eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die offen antisemitisch auftrete, sei für ihn „vollkommen ausgeschlossen“.
Weimer spricht von „Achsbruch“
Auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour, früher Grünen-Chef, zeigte sich mit Blick auf Berichte über die Nähe einzelner Linken-Politiker zu radikalen Szenen skeptisch. In der „Bild“ sagte er, solchen Personen könne man aus seiner Sicht keine Verantwortung übertragen. Zugleich mahnte er die Berliner Grünen, sich der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst zu sein.
Weimer forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu verhindern. Andernfalls wäre dies aus seiner Sicht eine Belastung für die Berliner Regierungsbildung und zugleich „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“ im Bund. Es sei nicht hinnehmbar, wenn damit aus seiner Sicht „alle roten Linien für Demokraten“ überschritten würden. Eine Regierung unter Führung der SED-Nachfolgepartei wäre für Deutschland ein „Achsbruch“ bei der politischen Integrität. Der parteilose Kulturstaatsminister gilt als enger Vertrauter von Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz, der derzeit selbst unter erheblichem Druck steht.
SPD weist Spekulationen über Koalitionsbruch zurück
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte die Debatte über mögliche Folgen für die Bundesregierung scharf. Wer schon über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder über mögliche Minderheitsregierungen spekuliere, zeige nur, dass er den Ernst der Lage nicht verstanden habe, sagte er. Zuletzt war im Berliner Regierungsumfeld über ein mögliches vorzeitiges Ende der Koalition spekuliert worden. Weimer war dabei auch mit Gerüchten über eine CDU-Minderheitsregierung in Verbindung gebracht worden. Diese Darstellung hatte er jedoch erst kürzlich in der „Süddeutschen Zeitung“ entschieden zurückgewiesen und betont, im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung zu warnen.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber mit der Frage beschäftigen, ob die Union weiterhin jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließe. Damit spielte er auf die aktuelle Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD an. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt gebe es erhebliche Fragen: Dort bemüht sich die AfD derzeit um genügend Stimmen im Landtag, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen.
Linke hofft auf „Leuchtturm für einen Politikwechsel“
Die Bundespartei der Linken verbindet mit einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin die Hoffnung auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“. Das betonte der Parteivorstand in einem Beschluss. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch warf den Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. Wer der Meinung sei, dass Wahlverlierer wie Union und SPD zusammen mit den Grünen regieren sollten, solle das offen sagen, erklärte er im „Tagesspiegel“. Spitzenkandidatin Elif Eralp habe sich beim Thema Antisemitismus klar positioniert. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa zudem, die CDU unter Stefan Evers scheine weiterhin großes Interesse an einem rechnerisch möglichen Bündnis aus CDU, Grünen und SPD zu haben.
Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen in Bayern und Thüringen, Klaus Holetschek (CSU) und Andreas Bühl (CDU), forderten die SPD zu einer klaren Absage an ein Bündnis mit der Linken auf. Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten zudem Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. Sollte die Berliner SPD mit dieser Linken zusammenarbeiten, müsse aus ihrer Sicht zwangsläufig auch die weitere Zusammenarbeit mit der SPD insgesamt neu bewertet werden.
Giffey gegen Fortsetzung der Gespräche
Auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hält eine Koalition mit der Linken in der Hauptstadt für „nicht vertretbar“. Auf Instagram verwies sie auf parteiinterne Konflikte beim Wahlsieger: 120 Linke-Mitglieder hätten sich in einem Brief gegen eine gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung von Rot-Grün-Rot gestellt. Aus ihrer Sicht sollten die Gespräche daher nicht fortgeführt werden.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. Er sagte der dpa, solange die Linke ihre internen Probleme nicht löse und radikale Quertreiber weder sanktioniere noch ausschließe, lasse sich keine verantwortungsvolle Regierungskoalition für Berlin bilden.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
