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Nach mehreren Sabotageakten gegen das deutsche Stromnetz hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen einen 48-jährigen Verdächtigen übernommen. Eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe erklärte, ausschlaggebend sei die besondere Bedeutung des Falls. Im Raum stehen demnach der Verdacht der versuchten und vollendeten verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der versuchten und vollendeten Störung öffentlicher Betriebe. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden dem Beschuldigten länderübergreifende Taten zur Last gelegt, die mutmaßlich auf großflächige Stromausfälle abzielten. Dadurch habe das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz kritischer Infrastruktur geschwächt und die innere Sicherheit der Bundesrepublik beeinträchtigt werden können.
Notizbuch mit mehr als 160 Sabotagezielen entdeckt
Der Mann soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, Stromleitungen in der Nähe von Kohlekraftwerken zu sabotieren. In einigen Fällen soll ihm das gelungen sein. Festgenommen wurde er am Dienstag nahe dem Kraftwerk Weisweiler bei Aachen.
Im Wohnmobil des Verdächtigen fanden Ermittler laut NRW-Innenminister Herbert Reul ein Notizbuch mit handschriftlichen Hinweisen zu mehr als 160 bisherigen und möglichen weiteren Sabotagezielen. Reul sagte im Innenausschuss des Landtags, mit der Festnahme seien womöglich weitere Anschläge verhindert worden.
Dem Haftrichter soll der 48-Jährige außerdem sieben weitere Orte genannt haben, die er als Lager genutzt habe. An drei dieser Orte sei die Polizei bereits fündig geworden. Nach Reuls Angaben führt der Verdächtige die Beamten in einem Streifenwagen zu den verschiedenen Plätzen. Allein in Nordrhein-Westfalen seien bislang mehr als 40 Abschussvorrichtungen für Raketen entdeckt worden. Diese wirkten laut Reul „ziemlich professionell gebaut“.
Kurzschlüsse mit selbstgebauten Raketen ausgelöst
Nach bisherigen Ermittlungen soll der Beschuldigte Abschussvorrichtungen errichtet und mit selbstgebauten Raketen einen Draht über Hochspannungsleitungen geschossen haben. Dadurch kam es mindestens zweimal zu Kurzschlüssen. Einzelne Blöcke benachbarter Kraftwerke wurden zeitweise lahmgelegt. Auswirkungen auf die Bevölkerung habe es nach bisherigen Erkenntnissen nicht gegeben.
Reul hatte bereits am Tag der Festnahme erklärt, der Mann habe seine Angriffe fortsetzen wollen. Derzeit spreche alles dafür, dass es sich um einen Einzeltäter handele.
Neue Details gibt es auch zur Festnahme: Zwei Autobahnpolizisten entdeckten den Verdächtigen am Dienstagmorgen, nachdem sie platt getretenes Gras bemerkt hatten, das von einem Feldweg rund 200 Meter weit in ein Gebüsch führte. Dort soll sich der Mann in einem gut getarnten Zelt versteckt haben, das aus dem Polizeihubschrauber nicht zu erkennen war. Widerstand habe er bei der Festnahme nicht geleistet.
Beschuldigter muss vor Ermittlungsrichter am BGH
Das Amtsgericht Cottbus hatte Haftbefehl gegen den 48-Jährigen erlassen, inzwischen sitzt er in Aachen in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft ihm unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, die Störung öffentlicher Betriebe und die Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel vor.
Da die Zuständigkeit nun auf Bundesebene beim Generalbundesanwalt liegt, muss der Beschuldigte zusätzlich einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof vorgeführt werden. Ein Termin dafür stand zunächst nicht fest.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Verfahren nach eigenen Angaben von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden sowie den Staatsanwaltschaften Cottbus und Köln. Mit den weiteren polizeilichen Ermittlungen wurde federführend das Bundeskriminalamt beauftragt.
Bekennerschreiben deuten auf mögliches Motiv hin
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingegangen sein sollen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sagte, die darin enthaltenen Informationen sprächen für eindeutiges Täterwissen.
Zum Motiv erklärte der CSU-Politiker, vieles deute auf „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters hin. In einem der Schreiben heißt es demnach: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“ Auffällig ist zudem, dass die betroffenen Orte in der Nähe von Regionen liegen, in denen weiterhin Braunkohle abgebaut wird. Aktive Tagebaue gibt es unter anderem in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs, in Sachsen-Anhalt sowie im Osten und Westen Sachsens.
Nach Bekanntwerden der Sabotageakte forderten Politiker verschiedener Parteien und Experten einen besseren Schutz kritischer Infrastruktur – insbesondere der Stromnetze in Deutschland.
Quelle: dpa/bearbeitet durch Julian Weber
